FDP: Forderungen der Piratenpartei

Nun steigt die FDP also mit der CDU/CSU in die Koalitionsverhandlungen ein. Mit dabei sind einige Forderungen der Piratenpartei:

  • Keine Vorratsdatenspeicherung (FDP will zumindest die Entscheidung des BVerfG abwarten)
  • Keine Online-Durchsuchungen (Sachsen, anyone?)
  • Kein Zugangserschwerungsgesetz
  • Kein Ausbau von Abhör- und Überwachungsmaßnahmen

Immerhin hatte sich die FDP ja im Wahlkampf als die einzig wählbare Bürgerrechtspartei positioniert, nur dass eben der, der keine Vorratsdatenspeicherung will, auch auf den Mindestlohn verzichten muß. Das wird von Max Stadler dann auch im Telepolis-Interview als „Auf Dauer werden die Wähler sich nicht mit einem Ein-Punkt-Programm zufrieden geben, unsere Programmatik ist viel breiter“ verkauft. Wie gesagt, wer bei der FDP gegen Zensursula ist, scheißt auch auf ist auch gegen Kündigungsschutz. (Und nebenbei bemerkt wird das Märchen vom Ein-Punkt-Pogramm der Piratenpartei auch durch beharrliches wiederholen nicht wahrer.)

Wir werden ja sehen, ob schwarzgelb an den Bürgerrechten scheitert, oder ob die FDP, wie in Sachsen bereits geschehen, Zugeständnisse macht. Schließlich haben die Lobbyisten, die die FDP unterstützen, mehr davon, wenn Mindestlohn und Kündigungsschutz abgeschafft werden, als von irgendwelchen Bürgerrechten.

Merry Christmas, Wahl is over

Mit gemischten Gefühlen stelle ich fest, dass der Wahlkampf vorbei ist. Heute abend wird die Schleswiger Piraten-Crew die Wahlplakate in der Stadt abhängen und dann wahrscheinlich noch mit einem Feierabendbier das endgültige Ende des Superwahljahres 2009 begießen.

Was bleibt? Obwohl wir noch immer auf die ersten Land- und Bundestagsmandate warten müssen, brauchen wir uns hinter dem Ergebnis nicht zu verstecken. Wir haben weiter zugelegt und erreichten im Bund 2,0% und im Land Schleswig-Holstein 1,8% – eine klare Verdoppelung im Vergleich zur Europawahl (0,9%).

In Schleswig, wo wir den größten Teil des Wahlkampfes mit Infoständen und Plakaten veranstaltet hatten, lagen wir im Bundesdurchschnitt, zur Europawahl waren wir noch knapp drunter:

Zwar trat eine Vielzahl an Parteien bei der Bundestagswahl an, doch die Schleswiger Wähler beeindruckte das nicht. Von den kleinen Parteien konnten lediglich die „Piraten“ einen Achtungserfolg erringen. Sie kamen auf zwei Prozent der Stimmen. Keine Chance hatten die rechten Parteien NPD und DVU, die gemeinsam auf ein Prozent der Stimmen kamen. (Quelle: sh:z; Hervorhebung von mir.)

Die Anzahl der Wähler konnte im Stadtgebiet im Vergleich zur Europawahl mehr als verfünffacht werden, von 47 auf 247 Stimmen, ein Plus von 425%. Zur Landtagswahl waren es immerhin noch 190 Stimmen (+300%), da haben wir wohl an den SSW abgeben müssen.

In meinem Wahlkreis habe ich 1,5% aller Erststimmen bekommen. Die Spanne reicht dabei von 0,0% in Dollrottfeld und Lottorf bis zu 3,4% in Dörpstedt. Wir konnten leider mit unseren bescheidenen Mitteln nicht überall gleichermaßen vertreten sein. Am Abend habe ich (links im Bild) mir die eintreffenden Wahlergebnisse im Kreishaus in Schleswig eine Zeit lang angeschaut (Foto: sh:z):

wahl2009-1

Mit dabei waren u. a. auch die Direktkandidaten Birte Pauls (SPD, rechts im Bild), Jan Hundsdörfer (SSW, Dritter von rechts) und Heike Franzen (CDU, Vierte von rechts). Frau Pauls mußte das Direktmandat im Wahlkreis 7 (Schleswig) Herrn Callsen von der CDU überlassen, kommt aber über die Landesliste in den Landtag, Frau Franzen gewann den Wahlkreis 6 (Schleswig-Nord) direkt.

Übrigens gelang es Dr. Wolfgang Wodarg (SPD) trotz piratiger und grüner Hilfe leider nicht, sein Direktmandat für die Bundestagswahl zu verteidigen und er gehört damit nach 15 Jahren dem Deutschen Bundestag nicht mehr an. Das ist ein echter Verlust, denn Wodarg ist ein Politiker, der seinem Gewissen nach entscheidet und als „grünster“ und „piratigster“ SPD-Mann gilt. Er hatte als einer von nur drei SPD-Abgeordneten gegen das Zugangserschwerungsgesetz gestimmt und sich zuletzt gegen die flächendeckende Impfung gegen den Schweinegrippererreger stark gemacht, die er als „Geschäft mit der Angst“ bezeichnet hatte.

Nochmal übrigens haben wir im Fernduell die Grünen klar geschlagen, die kamen bei ihrer ersten Bundestagswahl im Jahre 1980 nämlich nur auf magere 1,5%. Ätsch! 😛

Ilija Trojanow empfiehlt die Piratenpartei

Die männliche Hälfte des Autoren-Duos Juli Zeh und Ilija Trojanow („Angriff auf die Freiheit„) empfiehlt im Gegensatz zu seiner Kollegin, die noch immer an der SPD hängt, ausdrücklich, die Piratenpartei zu wählen. Und dass ausgerechnet in einem Kommentar in der taz, die zuletzt nicht gerade positiv über die Piraten berichtete. Dabei wendet er sich besonders an die Nichtwähler, denen er rät:

Such dir das Thema aus, das dich momentan am meisten berührt, bedroht, belastet. Und überleg dir, welche Partei diesem Thema am ehesten gerecht wird. […] für mich sind es die individuellen Freiheiten, die bei uns seit mehr als einem Jahrzehnt systematisch untergraben werden, der Datenschutz und die Verteidigung der Privatsphäre. Welche Partei also wird (bei allen Unwägbarkeiten) die Bürgerrechte am ehesten schützen?

[…]

Da bleibt nur, der aufmerksame Leser hat es bestimmt schon erraten, die Piratenpartei. Ihr Eintreten für die Bürgerrechte und die Freiheit im Netz ist (momentan noch) über jeden Zweifel erhaben; ebenso ihre Bereitschaft, den Datenschutz umfassend auszubauen. Zudem würde mit dieser Partei etwas virtueller Sachverstand in einen Bundestag ziehen, in dem manche sich „das Internet ausdrucken“ lassen, während andere die E-Mail als Beispiel für modernste Informationstechnologie herausstellen. Und vor allem würde ein wenig frischer, hier und da vielleicht sogar anarchistischer Wind durch die verspiegelten Hallen der Macht pfeifen – und auch das täte not.

Klarmachen zum Ändern!