Ich habe gestern schon zum Bloggen angesetzt, über einen ungehorsamen CDU-Politiker aus Schleswig-Holstein, habe es aber offensichtlich verworfen. Heute sind es schon zwei ungehorsame CDU-Politiker aus Schleswig-Holstein und ich nehme das Bloggen wieder auf.
Dietrich Austermann, Wirtschaftsminister des Landes Schleswig-Holstein, ist zuerst nur durch seine Männerfreundschaft zu Hartmut Mehdorn aufgefallen, konnte aber in einem Interview, das er gestern dem Deutschlandfunk gegeben hat, Boden gutmachen. Er äußerte sich über die Erhöhung der Märchensteuer Mehrwertsteuer um 2% wie folgt:

Ich halte das für den falschen Weg aus verschiedenen Gründen. Zum einen je nachdem wofür man die Mehrwertsteuer einsetzen will, bedeutet es eine zusätzliche Belastung für den Konsum und vor allen Dingen für den Personenkreis, der sein ganzes Einkommen praktisch im Monat verkonsumiert, von Rentnern über Arbeitslose bis zu Beamten mit kleineren Einkommen, Studenten und anderen. Sie werden weniger zur Verfügung haben jeden Monat. Das belebt nicht gerade die Wirtschaft.

Wahre Worte, die aber nicht bis nach Berlin dringen. Immerhin sollen die Länder nun doch an den Mehreinnahmen, wenn auch weniger als üblich, beteiligt werden.

Der zweite ungehorsame CDU-Politiker aus Schleswig-Holstein ist unser Vorzeige-Friese und Ministerpräsident Peter Harry Carstensen. Er warnt seine Parteifreunde im Flensburger Tageblatt (Artikel ist nicht online verfügbar):

„Eine Reduzierung oder gar Abschaffung dieser Pauschale wird die notwendige Bewegung auf dem Arbeitsmarkt, die wir dringend brauchen, lähmen“, sagte der Regierungschef unserer Zeitung. Gerade für ein Flächenland wie Schleswig-Holstein, wo viele Menschen täglich längere Fahrten zum Arbeitsplatz zu bewältigen hätten, seien Pläne, die Pendlerpauschale zu streichen oder zu kürzen, nicht akzeptabel.

„Wie wollen Sie einem Hartz-IV-Empfänger klar machen, dass er zur Aufnahme einer neuen Arbeit auch größere Strecken zurücklegen muss, wenn der Staat ihm gleichzeitig jede Hilfe dafür entzieht?“, kündigte Carstensen Widerstand gegen eine Kürzung der Pendlerpauschale an.

Klingt ganz vernünftig, nur wird das Wahlprogramm nicht in Kiel, sondern in Berlin und München geschrieben.

Die Mehrwertsteuererhöhung soll zwar mit einer Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages verknüpft werden, doch davon profitieren unter dem Strich nur die Arbeitgeber. Der Arbeitnehmer muß das, was er mehr auf dem Gehaltsstreifen hat, beim Einkaufen wieder hergeben.

Und wenn er dann in Schleswig-Holstein lebt und/oder arbeitet, wo viele von Eckernförde nach Kiel, von Schleswig nach Flensburg, von Husum nach Schleswig, von Heide nach Rendsburg, von Neumünster nach Bad Segeberg pendeln, dann trifft die Union ihn nochmal bei der Pendlerpauschale.

Aber dazu muß es ja nicht kommen.