Weblog.Micha-Schmidt.net

Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen meldete gestern in einer Pressemitteilung (PDF, 805 kB), dass findige Geschäftemacher nun auch die Angst der Verbraucher vor Datenmißbrauch ausnutzen, um ohne großen Aufwand Kasse zu machen:

Aktuell liegen der Bundesnetzagentur z. B. Schreiben vor, in denen eine Firma VDS-24 (Verbraucher Datenschutz-24), Postfach 281, Hofstraße 1, 40723 Hilden, wahrheitswidrig behauptet, Kooperationspartner der Bundesnetzagentur zu sein. Für einen jährlichen “Servicebeitrag” in Höhe von 69 Euro sollen Verbraucher angeblich vor Datenmissbrauch geschützt werden. Beschwerden der Verbraucher über Werbeanrufe würden an die Behörde weitergeleitet.

Diese vorgebliche Kooperation entbehrt jeder Grundlage, wie die Behörde klarstellt. Außerdem könne sich jeder Verbraucher bei unverlangten Werbeanrufen direkt an die Bundesnetzagentur wenden, dafür stehen auf deren Internetseiten entsprechende Formulare bereit, natürlich kostenlos.

Vielleicht gibt es ja tatsächlich Verbraucher, die mit Werbanarufen derart bombardiert werden, dass es sich rechnet, 69 Euro im Jahr zu zahlen, aber die sollten doch lieber mal ihren Umgang mit persönlichen Daten überdenken und nicht jedes Gewinnspiel in der Ladenstraße mitmachen.

(via Newsletter der Bundesnetzagentur)

Heute abend um 21 Uhr bringt der WDR in der Reihe “Quarks & Co” (mit Ranga Yogeshwar) eine Sendung zum Thema “Nackt aber sicher? Wie viel Sicherheit verträgt die Demokratie?“:

Bringen immer neue Scanner tatsächlich mehr Sicherheit? Oder geben wir die Freiheit auf, die wir eigentlich schützen wollen? Als Gäste im Quarks & Co-Studio: der Psychologe Thomas Kliche. Er erklärt warum die Angst unser Verhalten bestimmt. Und der Soziologe Andrej Holm. Er wurde als Terrorist verhaftet, bis der Bundesgerichtshof den Haftbefehl aufhob.

Die Ankündigung klingt recht vielversprechend und Andrej Holm kann eigene Erlebnisse mit dem Überwachungsstaat beisteuern.

(via Annalist)

Nach dem gestrigen Urteil gegen die sog. Sauerland-Gruppe sehen sich diejenigen bestätigt, die am Dienstag eine rasche Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung gefordert hatten. Nur durch die Wohnraum- und Kommunikationsüberwachung konnten die Terroristen festgenommen und womöglich ein Blutbad verhindert werden. Allerdings, so Steffen Hebestreit in der Frankfurter Rundschau, habe das Urteil gezeigt,

…dass der Rechtsstaat ungeachtet aller Unkenrufe durchaus in der Lage ist, gegen seine Feinde zu bestehen. Ohne Vorratsdatenspeicherung. Ohne BKA-Gesetz. Ohne Online-Durchsuchung. Sondern allein durch saubere Polizeiarbeit.

Und fügt hinzu, dass “die Ermittler mehr als einmal Glück bei ihrer Fahndung” hatten. Aber auch die Bürgerrechte hätten Glück gehabt, denn:

Es braucht nicht viel Fantasie, sich vorzustellen, welche politischen Debatten Deutschland geführt und welche Gesetze es in Windeseile erlassen hätte, wenn es Fritz Gelowicz und Konsorten gelungen wäre, ihre mörderischen Pläne in die Tat umzusetzen: Die Bürgerrechte wären auf eine nie gekannte Art und Weise beschnitten worden.

Bei aller Hoffnung, durch Überwachungsmethoden Verbrechen verhindern zu können, darf aber nie vergessen werden, dass derjenige, der etwas Böses im Schilde führt, durchaus in der Lage ist, sich auf die Maßnahmen einzustellen und diese zu umgehen. So wird im Grundkurs für islamistische Terroristen garantiert behandelt, dass man sich so viele Prepaidkarten, die auf andere Personen registriert sind, wie möglich besorgen soll, um die Auswertung des Bewegungsprofiles und der Kommunikation zu erschweren. Wer dagegen als unbescholtener Bürger in die Mühlen des Überwachungsstaates gerät, wird es in der Regel erst bemerken, wenn es zu spät ist und die Polizei vor der Tür steht, wie im Fall Andrej Holm beispielsweise. Ein ähnliches Schicksal beschreibt ein hörens- oder lesenswertes Feature des Deutschlandfunks: “Kafka, Kanzler und da knackt nichts (Aus dem Inneren eines Überwachungsstaates)“:

Ein junger Mann erfährt durch eine Panne bei seinem Mobilfunkbetreiber, dass er von Verfassungsschutz und BKA abgehört wird. In einer Zeitung, der Polizisten die Abhörprotokolle verkauft haben, liest er ein Gespräch seiner Freundin im Wortlaut. Die Schlagzeile, seine Verhaftung als angeblicher Gründer der terroristischen Vereinigung “Militante Gruppe” stehe unmittelbar bevor, lässt ihn wochenlang bei jedem Geräusch hochschrecken.

Alles aufgrund einer Verkettung von Umständen, die von den Ermittlungsbehörden falsch gedeutet wird.

Übrigens habe ich noch über Cory Doctorows Vision von verwanzten Laptops an Schulen aus “Little Brother” geschmunzelt, bis es Realität wurde.

NDR-Info sendet heute ab 20:30 Uhr in der Reihe “Das Forum” einen halbstündigen Beitrag zum Thema “Streit um das Urheberrecht – Wie können Künster entschädigt werden?“:

Deutschland hat seit Mitte der 60er- Jahre ein Urheberrecht. Dieses Recht soll geistiges Eigentum schützen, zum Beispiel die Texte von Schriftstellern und die Kompositionen von Musikern. Damit ist beabsichtigt, die Urheber an der wirtschaftlichen Verwertung ihrer Werke teilhaben zu lassen. Kopieren und Verbreiten fremder Werke ist ausdrücklich verboten. Doch mit PC und Internet sind die Rechte der Urheber bedroht. Illegale Tauschbörsen sorgen dafür, dass Raubkopien gezogen werden. Der wirtschaftliche Schaden geht in die Milliarden.Wie können die Rechte der Urheber geschützt werden? Durch eine Kulturflatrate, wie sie auch in anderen Ländern diskutiert wird?

NDR-Info kann als Livestream empfangen werden, außerdem wird die Sendung nach Ausstrahlung als Podcast bereitgestellt werden.

Update: media.ndr.de/download/podcasts/podcast2990/AU-20100305-0920-4001.mp3

photo credit: phtgrphy

War der 02.03.2010 nun ein großer Tag für die Bürgerrechte oder nicht? Nach dem ersten Jubel über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über “meine” Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung (VDS), konnte man auch leisere, kritischere Töne, wie von Thomas Stadler hören, denn das BVerfG hat “nur” die vorliegende Form der Gesetzgebung für nichtig erklärt, jedoch nicht, dass von deutschem Boden nie wieder eine Vorratsdatenspeicherung ausgehen dürfe.

Der Bundesinnenminister möchte nun auch ganz schnell ein neues Gesetz ausarbeiten, denn die Polizei warnt schon vor Sicherheitslücken, doch die Justizministerin – selbst Beschwerdeführerin gegen die VDS – sieht keinen Grund zur Eile. Die Internetwirtschaft hält die Vorgaben gar für nicht umsetzbar. Jede Lobbygruppe hat eben ihre eigene Sichtweise.

Am Treffendsten hat es wohl die Süddeutsche zusammengefaßt (Zitat via Burks’ Blog):

“Der Jubel der Beschwerdeführer ist berechtigt, muss aber doch im Hinblick auf die mittel- und langfristigen Folgen im Hals stecken bleiben. Die Beschwerdeführer haben gewonnen, aber nicht gesiegt: Zum ersten Mal wird vom Karlsruher Gericht die Speicherung von Daten auf Vorrat zu noch unbestimmten Zwecken für zulässig erklärt, ohne dass es einen konkreten Anlass oder gar einen Verdacht geben muss. (…) Die Richter riskieren den Konflikt mit der EU und dem Europäischen Gerichtshof nicht. Sie warnen und drohen: Bis hierher und nicht weiter. Das reicht nicht mehr.”

Insofern muß es nicht “Tschüß, Vorratsdatenspeicherung” heißen, sondern “Auf Wiedersehen…”. Wir werden dich auch gebührend in Empfang nehmen.

photo credit: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wenn es so offensichtliche Zusammenhänge gibt wie den zwischen gehäuft auftretenden Leukämiefällen bei Kinder und in deren Nähe betriebenen Kernkraftwerken, dann ist es schwer, Studien zu glauben, die dieses widerlegen oder herunterspielen.

Der NDR ist nun vermutlich einem Experten auf die Schliche gekommen, der dem Krümmel-Betreiber Vattenfall ein Gefälligkeitsgutachten erstellt hat. Dr. Peter Kaatsch, der Leiter des deutschen Kinderkrebsregisters, wurde für die Dokumentation “45 Min – Die Atom-Lüge” gefragt, wo denn die gehäuften Leukämieerkrankungen zu finden sind, die nichts mit Atomkraft zu tun haben? Er erwähnte eine Häufung von Kinderleukämie in Sittensen, die nicht in einen Zusammenhang mit einem Kernkraftwerk gebracht werden kann. Die Reporterin konfrontierte ihn daraufhin mit ihren Recherchen, dass die Fälle in Sittensen durch eine Röntgenpraxis, also auch durch Strahlung, hervorgerufen worden seien. Dr. Kaatsch konnt auf weitere Nachfrage keine konkreten Orte nennen, an denen erhöhte Leukämiefälle ohne Atomkraftwerke aufgetreten sind und verließ schließlich sichtlich nervös den Raum in dem das Interview stattfand. Fazit der Reporterin: “Nur im Umfeld von Atomkraftwerken sind Leukämieraten bei Kleinkindern erhöht, nirgendwo sonst.” (dort zu sehen von Minute 9:21 bis 10:54).

Außerdem stellte Dr. Kaatsch in seiner Studie fest, dass es in dem ausgewerteten Zeitraum 1980 bis 2003 im Umkreis von 5 km um Atomkraftwerke 29 Kinderleukämiefälle gab. Erweitert man den Radius auf 50 km, so kommt man auf 275 Fälle. Er verschweigt also zum Wohle der Atomindustrie fast 250 erkrankte und wohlmöglich schon verstorbene Kinder.

Auch der Rest der Reportage ist sehenswert, ich habe mir aber diese Episode herausgepickt, weil ich das Verhalten des ertappten Herrn Dr. Kaatsch einfach unglaublich finde.

Die Piratenpartei Schleswig-Holstein hat sich übrigens bereits im letzten Jahr für die Abschaltung des KKW Krümmel sowie den generellen Lizenzentzug des Betreibers Vattenfall für den Betrieb von Kernkraftwerken ausgesprochen.

(Via Spreeblick)

Aus gegebenem Anlaß, denn heute tritt das Zugangserschwerungsgesetz (ZugErschwG) in Kraft.

DirektZensi

Allerdings soll das Bundeskriminalamt (BKA) auf Erlass des Bundesinnenministeriums (BMI) “bis zu einer Verabschiedung des von der Bundesregierung geplanten neuen Gesetzes (vgl. Meldung vom 9. Februar 2010) keine Sperrung von Internetseiten mit kinderpornographischem Inhalt vornehmen, sondern sich »ausschließlich und intensiv für die Löschung derartiger Seiten einsetzen«.”

Löschen statt sperren – warum nicht gleich so!? Trotzdem müssen wir wachsam bleiben.

“Es könnt’ alles so einfach sein, is’ es aber nicht.” Diese Zeilen von den Fanta4 kamen mir spontan in den Sinn, als ich zum ersten Mal das Video mit Jan Josef Liefers und Heike Makatsch zur Transaktionssteuer gesehen habe.

“Eine kleine Steuer auf den Handel mit Finanzvermögen würde jährlich Milliarden Euro einbringen und könnte somit helfen, Armut und Hunger in der Welt zu bekämpfen, endlich etwas gegen den Klimawandel zu tun und hierzulande soziale Gerechtigkeit zu schaffen.”

Es gibt dazu eine zweigeteilte Kampagne, einmal eine internationale Petiton an die Regierungschefs der G20 und einen offenen Brief an die Chefs der Regierungsparteien in Deutschland.

Einer der Parteichefs, Horst Seehofer von der CSU, steht der Transaktionssteuer schon wohlwollend gegenüber, so letzte Woche beim politischen Aschermittwoch:

Mit dem Sozialpolitiker Seehofer fiel der CSU-Aschermittwoch so arbeitnehmerfreundlich wie noch nie aus. Vor allem bekamen die Boni-Banker ihr Fett weg. „Wer zocken will, soll ins Spielcasino gehen“, forderte er und stellte der Finanzbranche gleich zwei Strafmaßnahmen in Aussicht: zum einen eine Finanz-Transaktionssteuer auf europäischer Ebene und einen „nationalen Beitrag der Finanzbranche“ zur Wiedergutmachung des angerichteten Schadens.

Wäre doch schön, wenn es so einfach wäre, oder?

Die Piratenpartei plant nächste Woche in verschiedenen Städten Mahnwachen gegen den neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV).

Auch die schleswig-holsteinischen Piraten werden sich daran beteiligen und am 23.02.2010 eine Mahnwache vor der Staatskanzlei in Kiel (Düsternbrooker Weg 104) abhalten.

Das Bundesverfassungsgericht meldet in seiner heutigen Pressemitteilung:

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf der Grundlage der
mündlichen Verhandlung vom 15. Dezember 2009 (siehe Pressemitteilung
Nr. 124/2009 vom 27. Oktober 2009) am

Dienstag, 2. März 2010, 10:00 Uhr,
im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,
Schloßbezirk 3, 76131 Karlsruhe

sein Urteil verkünden.