Weblog.Micha-Schmidt.net

Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht in Schleswig hat heute entschieden, dass das Wahlgesetz in Schleswig-Holstein teilweise verfassungswidrig ist. Bis zum 31.05.2011 muß eine entsprechende Überanbeitung erfolgt sein, bis zum 30.09.2012 müssen Neuwahlen stattgefunden haben. Bis dahin darf Schwarz/Gelb mit der Eine-Stimme-Mehrheit weiterregieren. (Quelle: NDR)

Heute vor 14 Jahren verstarb Rio Reiser in Fresenhagen. (Via SwenWacker)

DirektPlewka

Beim Landesparteitag der Piratenpartei Schleswig-Holstein gestern in Neumünster wurde der Vorstand neu gewählt:

Vorsitzender: Hans-Heinrich Piepgras

Stellvertretender Vorsitzender: Torge Schmidt

Landesschatzmeister: Alexander Levin

Generalsekretär: Klaus Petersdorf

Politische Geschäftsführerin: Anika Tanck

Beisitzer: York-Simon Johannsen und Alexander Bühner

Ich wünsche dem neuen Vorstand ein geschicktes Händchen bei der Bändigung unseres Landesverbandes, immer zwei Finger breit Whisky im Glas und eine Hand breit Wasser unter dem Kiel.

100 % from Roald Christesen on Vimeo.

Die Landesregierung hat am 26. Mai beschlossen, dass die Kinder an dänischen Schulen ein Sonderopfer von 4,7 Millionen Euro pro Jahr zur Sanierung des Landeshaushalts leisten sollen.

Der Dänische Schulverein soll in Zukunft pro Kind nur 85 % von dem bekommen, was das Land für jedes Schulkind an einer öffentlichen Schule ausgibt. Bisher bekommen wir dasselbe, also 100 %.

Die Menschen in der dänischen Minderheit zahlen zu 100 % dieselben Steuern, wie alle anderen in Schleswig-Holstein. Deshalb können wir erwarten, dass unsere Kinder vom Land dasselbe bekommen, wie Kinder an öffentlichen Schulen. Alles andere wäre Diskriminierung!

www.100prozent.dk

Am 26.06.2010 finden in Flensburg, Eckernförde, Süderbrarup und Schleswig Demonstationen statt.

Leider komme ich in letzter Zeit weniger zum Bloggen, so dass ich “nur noch” meine Freitags-Rubriken pflege und der Eindruck eines “Free-Music-Blogs” entstehen könnte. Mein Blog ist aber thematisch so festgelegt wie mein ganzes Leben, also eher nicht.

Da ich unter anderem auch Pirat bin, kommt nun ein Beitrag über aktuellen Piratenkram:

Rewe: Anfang des Monats meldete der NDR, dass Verbraucher, die bei der Supermarktkette famila mit EC-Karte zahlen wollen, mit ihrer Unterschrift auch der Weitergabe ihrer Kontodaten an Dritte gestatten müssen. Das Unternehmen reagierte promt und stellte das Zahlungsverfahren auf Eingabe der PIN um. Andere in diesem Zusammenhang genannte Firmen wie Rewe und Penny änderten zunächst nichts an ihrem Vorgehen, weshalb der NDR das Thema diese Woche nochmal hoch holte. Wieder mit Erfolg, denn auch die Rewe-Gruppe stellt nun das umstrittene Verfahren ein und läßt die Kunden nun ihre PIN eingeben.

Tauss: Am Freitag wurde vor dem Landgericht in Karlsruhe gegen Jörg Tauss, der 2009 von der SPD zur Piratenpartei wechselte, das Urteil wegen Besitz von Kinderpornografie, gefällt, es lautet, wie von der Staatsanwaltschaft gefordert, 15 Monate auf Bewährung. Jörg Tauss hat Revision angekündigt und seinen Austritt aus der Piratenpartei erklärt, um die Piraten zu stärken, wie er in seinem Blog schreibt, das sei das Gegenteil seines Austritts aus der SPD.

Bei jedem Infostand war Tauss ein Thema, auch wenn die Gesprächspartner zum Teil mit Halbwissen glänzten. Das Thema ist ja nun vorbei, das Halbwissen wird bleiben.

Zensicki: Nach Zensursula von der Leyen und Censilia Malmström kommt nun Wolfgang Zensicki, FDP-Brachialrhetoriker und -Fraktionsführer im Kieler Landtag. Im Kampf gegen Online-Glücksspiel, es geht also nicht mehr um den Schutz mißbrauchter Kinder sondern um rein wirtschaftliche Interessen, will Zensicki auf Netzsperren zurückgreifen. Am 09.06.2010 soll dazu ein Gesetzentwurf in Berlin vorgestellt werden. Oliver Fink, FDP-Fraktionsvorsitzender in der Eckernförder Ratsversammlung, hat einen offenen Brief an Zensicki geschickt, in dem er um nähere Informationen bittet, doch die Antwort fiel nur knapp ausreichend aus. Warten wir eben ab, was am 09.06. präsentiert wird…

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat am Dienstag seinen Tätigkeitsbericht (auch als PDF) vorgelegt. Darin findet sich z. B. auch die Datenaffäre der Kreisverwaltung Schleswig-Flensburg, wo Bewerbern unberechtigt sensible Fragen gestellt wurden. Außerdem werden auch ELENA und Google Street View in dem Bericht erwähnt, sowie zahlreiche Datenschutzverstöße aus allen Bereichen des täglichen Lebens, die einem die Haare zu Berge stehen lassen.

Ich finde es bemerkenswert, dass es neben den großen Themen wie ELENA und VDS auch eine Vielzahl kleinerer Verstöße in Betrieben, Behörden oder Vereinen auftreten, die zeigen, dass das Gespür für den richtigen Umgang mit sensiblen Daten noch immer nicht besonders ausgeprägt ist.

Als Einstimmung für die heutige Kieler pl0gbar:

DirektKiel

(via Coast is clear)

photo credit: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wenn es so offensichtliche Zusammenhänge gibt wie den zwischen gehäuft auftretenden Leukämiefällen bei Kinder und in deren Nähe betriebenen Kernkraftwerken, dann ist es schwer, Studien zu glauben, die dieses widerlegen oder herunterspielen.

Der NDR ist nun vermutlich einem Experten auf die Schliche gekommen, der dem Krümmel-Betreiber Vattenfall ein Gefälligkeitsgutachten erstellt hat. Dr. Peter Kaatsch, der Leiter des deutschen Kinderkrebsregisters, wurde für die Dokumentation “45 Min – Die Atom-Lüge” gefragt, wo denn die gehäuften Leukämieerkrankungen zu finden sind, die nichts mit Atomkraft zu tun haben? Er erwähnte eine Häufung von Kinderleukämie in Sittensen, die nicht in einen Zusammenhang mit einem Kernkraftwerk gebracht werden kann. Die Reporterin konfrontierte ihn daraufhin mit ihren Recherchen, dass die Fälle in Sittensen durch eine Röntgenpraxis, also auch durch Strahlung, hervorgerufen worden seien. Dr. Kaatsch konnt auf weitere Nachfrage keine konkreten Orte nennen, an denen erhöhte Leukämiefälle ohne Atomkraftwerke aufgetreten sind und verließ schließlich sichtlich nervös den Raum in dem das Interview stattfand. Fazit der Reporterin: “Nur im Umfeld von Atomkraftwerken sind Leukämieraten bei Kleinkindern erhöht, nirgendwo sonst.” (dort zu sehen von Minute 9:21 bis 10:54).

Außerdem stellte Dr. Kaatsch in seiner Studie fest, dass es in dem ausgewerteten Zeitraum 1980 bis 2003 im Umkreis von 5 km um Atomkraftwerke 29 Kinderleukämiefälle gab. Erweitert man den Radius auf 50 km, so kommt man auf 275 Fälle. Er verschweigt also zum Wohle der Atomindustrie fast 250 erkrankte und wohlmöglich schon verstorbene Kinder.

Auch der Rest der Reportage ist sehenswert, ich habe mir aber diese Episode herausgepickt, weil ich das Verhalten des ertappten Herrn Dr. Kaatsch einfach unglaublich finde.

Die Piratenpartei Schleswig-Holstein hat sich übrigens bereits im letzten Jahr für die Abschaltung des KKW Krümmel sowie den generellen Lizenzentzug des Betreibers Vattenfall für den Betrieb von Kernkraftwerken ausgesprochen.

(Via Spreeblick)

Die Piratenpartei plant nächste Woche in verschiedenen Städten Mahnwachen gegen den neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV).

Auch die schleswig-holsteinischen Piraten werden sich daran beteiligen und am 23.02.2010 eine Mahnwache vor der Staatskanzlei in Kiel (Düsternbrooker Weg 104) abhalten.

Die nächste Kieler pl0gbar steht vor der Tür. Am 08.03.2010 treffen sich Web-Schlampen internetaffine und/oder -abhängige Menschen (nicht nur aus der Landeshauptstadt) in der Astorbar (Holstenplatz 1-2, 24103 Kiel). Man muß auch nicht beruflich mit dem WWW zu tun haben, ein Blog oder Twitter-Account ist ausreichend.

Um Anmeldung bei Mixxt und/oder Facebook wird gebeten, damit ein ausreichend großer Tisch reserviert werden kann. Oder wir sitzen mit 3 Leuten an der Bar.

Da es in der Astorbar allerdings nichts zu essen gibt, können sich diejenigen, die noch einen Happen zu sich nehmen möchten, um 19.00 Uhr im Subway im gleichen Gebäude treffen, die pl0gbar in der Astorbar beginnt dann um 19.30 Uhr. Es ist auch kein Problem, später erst dazu zu stoßen.