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FDP: Forderungen der Piratenpartei

Nun steigt die FDP also mit der CDU/CSU in die Koalitionsverhandlungen ein. Mit dabei sind einige Forderungen der Piratenpartei:

  • Keine Vorratsdatenspeicherung (FDP will zumindest die Entscheidung des BVerfG abwarten)
  • Keine Online-Durchsuchungen (Sachsen, anyone?)
  • Kein Zugangserschwerungsgesetz
  • Kein Ausbau von Abhör- und Ãœberwachungsmaßnahmen

Immerhin hatte sich die FDP ja im Wahlkampf als die einzig wählbare Bürgerrechtspartei positioniert, nur dass eben der, der keine Vorratsdatenspeicherung will, auch auf den Mindestlohn verzichten muß. Das wird von Max Stadler dann auch im Telepolis-Interview als „Auf Dauer werden die Wähler sich nicht mit einem Ein-Punkt-Programm zufrieden geben, unsere Programmatik ist viel breiter“ verkauft. Wie gesagt, wer bei der FDP gegen Zensursula ist, scheißt auch auf ist auch gegen Kündigungsschutz. (Und nebenbei bemerkt wird das Märchen vom Ein-Punkt-Pogramm der Piratenpartei auch durch beharrliches wiederholen nicht wahrer.)

Wir werden ja sehen, ob schwarzgelb an den Bürgerrechten scheitert, oder ob die FDP, wie in Sachsen bereits geschehen, Zugeständnisse macht. Schließlich haben die Lobbyisten, die die FDP unterstützen, mehr davon, wenn Mindestlohn und Kündigungsschutz abgeschafft werden, als von irgendwelchen Bürgerrechten.

Wie Peter Harry Carstensen mich vielleicht um meinen ersten Landesparteitag bringt

Dunkle Wolken über Schleswig-Holstein, nicht nur auf dem Regenradar. 😉 Aber wir haben uns ja schon lange daran gewähnt, dass die große K.O.alition in Kiel keine Liebesheirat war, sondern eine Vernunftehe, der eben die Vernunft abhanden gekommen war, und das schon bei Unterzeichnung. Nun will Ministerpräsident Peter Harry Carstensen aber endgültig nicht mehr mit Ralf Stegner koalieren – das war ja auch mehr ein duellieren. Montag soll der Kieler Landtag über seine Auflösung abstimmen, 2/3 der Abgeordneten müssen dem zustimmen. Das funktioniert aber nicht, wenn Ralf Stegner seine Genossinnen und Genossen im Griff hat und diese mit „Nein“ stimmen. Dann müßte Carstensen wie damals Gerhard Schröder die Vertrauensfrage stellen, verlieren und daraufhin den Landtag auflösen. Damit wäre dann der Weg frei für Neuwahlen am 27. September, wenn auch der Bundestag gewählt wird.

Bei der Piratenpartei Schleswig-Holstein wird es dann aber noch hektischer, als es ohnehin schon ist, denn dann müßten wir den am 16. August stattfindenden Landesparteitag (LPT) vorziehen, um die Landeslisten zusammenzustellen, die bis 10. August bei der Landeswahlleiterin eingereicht werden muß. Außerdem müssen wir dann sofort damit beginnen, die dann notwendigen 500 Unterstützerunterschriften zu sammeln. 170 Mitglieder haben wir schonmal (Stand gestern), plus Partner, Mitbewohner, Eltern, Onkels, Tanten, sollte das zu schaffen sein.

Wenn am Montag tatsächlich der Landtag aufgelöst werden sollte, dann muß sofort die Einladung zum außerordentlichen LPT rausgehen, der dann, weil 14 Tage vorher eingeladen werden muß, frühestens am 03. August stattfinden kann, weil in der Woche kaum einer Zeit haben wird – es müssen 50 Mitglieder am LPT teilnehmen, sonst gibt es sowieso keine Wahlzulassung – könnte der 08. oder 09. August in Frage kommen, da bin ich schon mal beim M’era Luna – schade.

Wenn es dann ganz dumm kommt, sind die Piraten bei der vorgezogenen Landtagswahl nicht am Start – Danke, Herr Carstensen, so kann man nebenbei die kleinen Parteien auch noch aus dem Weg räumen.

Ich empfehle übrigens – quasi als „Wahlwerbespot“ – den Panorama-Beitrag „Luxusgehalt trotz Staatshilfe: Die Lügen der Politik“ vom 16.07.2009, in dem Peter Harry nicht so gut weg kommt.