Schlagwort: Jugendmedienschutz-Staatsvertrag
Ein Bild sagt wie so oft mehr als 1000 Worte:
(Bildquelle: blog.pantoffelpunk.de)
Hintergrund: Grüne NRW – Entschließungsantrag zum JMStV
Ich muß wohl nicht erwähnen, dass es laut Grundgesetz so etwas wie „parlamentarische Zwänge“ überhaupt nicht geben darf?
Die Piratenpartei plant nächste Woche in verschiedenen Städten Mahnwachen gegen den neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV).
Auch die schleswig-holsteinischen Piraten werden sich daran beteiligen und am 23.02.2010 eine Mahnwache vor der Staatskanzlei in Kiel (Düsternbrooker Weg 104) abhalten.