Schlagworte: Jugendmedienschutz-Staatsvertrag

Neues Wahlplakat der Grünen geleakt

Ein Bild sagt wie so oft mehr als 1000 Worte:

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(Bildquelle: blog.pantoffelpunk.de)

Hintergrund: Grüne NRW – Entschließungsantrag zum JMStV

Ich muß wohl nicht erwähnen, dass es laut Grundgesetz so etwas wie “parlamentarische Zwänge” überhaupt nicht geben darf?

Mahnwachen gegen das “KinderNet”

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Die Piratenpartei plant nächste Woche in verschiedenen Städten Mahnwachen gegen den neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV).

Auch die schleswig-holsteinischen Piraten werden sich daran beteiligen und am 23.02.2010 eine Mahnwache vor der Staatskanzlei in Kiel (Düsternbrooker Weg 104) abhalten.