Demokratie gibt es nicht zum Nulltarif

Der schleswig-holsteinische Landtag hat am Donnerstag mit großer Mehrheit die umstrittene Erhöhung der Abgeordnetendiäten beschlossen. Danach steigt die so genannte Grundentschädigung vom nächsten Jahr an von 3.927 auf 6.700 Euro. Außerdem erhalten die Abgeordneten 1.500 Euro für eine neue private Altersvorsorge.

Damit könnt ihr die Merkel-/Münte-Steuer gut abfedern und müßt auch weiterhin nicht bei Aldi einkaufen. Bravo, liebe Volksvertreter, ihr seid richtige Dem-Volk-in-den-Arsch-Treter. Ein Beispiel für Zynismus:

Demokratie gebe es nicht zum Nulltarif, sagte etwa der CDU-Fraktionsvorsitzende Johann Wadepuhl. Eine angemessene Entschädigung der Abgeordneten gehöre dazu.

Mir scheint, ihr gebt an der Landtagsgarderobe nicht nur eure Mäntel ab.

[via NDR]

  • dauni

    Tja, angesichts der Notlage unserer Herren/Damen Abgeordnetenin Bund und Ländern treibt es mir wirklich die Tränen in die Augen. Nicht aus Mitleid, sondern aus Wut. Und solche Leute schimpfen andere Sozialschmarotzer.

  • Jan

    Bei dem Thema bin ich ehrlich gesagt immer etwas zwiegespalten. Grundsätzlich bin ich dafür, dass Politiker vom Staat (dann aber auch bitte nahezu ausschließlich vom Staat!) sehr gut bezahlt werden. Allerdings ist eine Erhöhung in solchen Dimensionen natürlich schwer "vermittelbar", in Zeiten, in denen die selben Politiker predigen, dass der dumme Pöbel doch bitte verzichten möge. Ohne es genau zu wissen, vermute ich mal, dass zeitgleich bei den Abgeordneten in S.-H. die Altersbezüge gekürzt/gestrichen wurden? Wenn dem so sein sollte, verstehe ich trotzdem nicht, mit welcher Begründung sie sich quasi einen doppelten Ausgleich gönnen? Es ist mal dringend angebracht, dass Abgeordneten das Recht entzogen wird, über die Höhe der eigenen Diäten zu bestimmen!

  • Mathias

    Wenn man sich etwas eingehender mit dem Thema beschäftigt, stellt man fest, daß die Volkvertreter wohl auch Ihre Mitarbeiter von dem Geld, wenigstens anteilig zahlen müssen. sonstige Kosten für Büro und Zeug ebenfalls. Jedenfalls verhielt sich das vor einiger Zeit noch so. Dennoch stellt sich ernsthaft die Frage, warum es unbedingt ein solche enorme Erhöhung sein muß. Werden die Politiker eigentlich an irgendwas gemessen? In jedem privatwirtschaftlich arbeitenden Betrieb muß sich ein Mitarbeiter mindestens einmal im Jahr bewerten lassen. Wer macht das in der Politik? Welche Maßstäbe werden angesetzt? wir danach bezahlt?

  • Micha

    Bei dem Gehalt würde ich meinen Bürobedarf auch selbst bezahlen, Mathias. ;-) Ich bin grundsätzlich auch für eine sehr gute Vergütung der Abgeordneten, vor allem, damit sie unabhängige Volksvertreter sein können. Leider lassen sie sich davon nicht abhalten, trotzdem den Lobbyisten auf den Leim zu gehen, weil "der Mensch im Allgemeinen" zur Maßlosigkeit neigt. Das heißt, sie könnten jeder das Gehalt vom Ackermann bekommen und würden trotzdem noch den diversen Interessenverbänden nach dem Mund reden. "Wer die Musik bezahlt, entscheidet, was gespielt wird", leider vergessen die Abgeordneten, dass wir, das Volk, sie bezahlen. Wir sollten es sie öfter hören lassen.

  • Micha

    Wir sollten es sie öfter hören lassen.
    Na bitte, ein Anfang wurde ja schon gemacht.

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