Schlagwort: Bundestagswahl

Zeichen setzen gegen Zensursula & Co

Spreeblick streikt. Dort wo sonst „by the river“ gebloggt wird, erscheint heute nur eine schwarze Seite mit einer Europakarte, auf der viele Menschen diesen Streik unterstützen. Spreeblick schreibt zu den Motiven:

Am heutigen Tag, dem 22. April 2009, will das Bundeskabinett ein Gesetz zur Sperrung von Websites beschließen, die Kinderpornografie darstellen oder anbieten. Wir unterstützen die Bundesregierung in ihrem Bestreben, dem Missbrauch von Menschen und speziell Kindern ein Ende zu bereiten, bezweifeln jedoch auf Grundlage vieler Expertenmeinungen, dass dieses Bestreben der wahre Grund für die angekündigten Sperrungen ist.

Die geplante technische Umsetzung auf Basis von Sperrlisten halten wir für laienhaft, wirkungslos und unter Umständen kontraproduktiv. Wir fordern die Bundesregierung auf, die durch die Listen offensichtlich bekannten illegalen Websites zu schließen und ihre Urheber bzw. Betreiber strafrechtlich zu verfolgen. Wir lehnen Internetsperren ab, die ob ihrer Intransparenz und technischen Zweifelhaftigkeit eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland sind. Wir fühlen uns durch die von Fachleuten wiederholt in Frage gestellten Zahlen und Fakten, die das Familienministerium kommuniziert, als wählende Bürger belogen.

Wir halten Wahlkampf-Taktiken und politischen Populismus für äußerst unangemessen, wenn es um die Bekämpfung des Verbrechens der Gewalt an Minderjährigen gehen soll.

Trotzdem hat der Bundestag heute die Netzsperren gegen Kinderpornografie beschlossen und damit dafür gesorgt, dass sich weitere Internetprovider, die zunächst auf eine gesetzliche Regelung gewartet hatten, den Pakt Vertrag mit Zensursula dem Teufel BKA unterzeichnen.

Einer der Kritiker dieser Maßnahmen ist der Schleswig-Holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert, den die Landesregierung nur zu gern loswerden möchte. Das heißt, ab 01.09.2009 könnte Schleswig-Holstein einen Datenschutzbeauftragten haben, der seinen Namen nicht verdient und eine Marionette der Landesregierung ist.

Letztlich, fürchtet Weichert, könnte sich beim Inkrafttreten der Verpflichtung jeder Kunde eines größeren Providers der Gefahr einer Strafverfolgung aussetzen. Schließlich könne der Nutzer beim Aufruf einer ihm unbekannten Webadresse nicht wissen, ob diese auf der vom Bundeskriminalamt (BKA) erstellten Sperrliste verzeichnet sei oder auf ein entsprechendes Angebot automatisch weiterleite. Die Aufnahme in das Filterverzeichnis durch eine „Verwaltungsbehörde“ schaffe zugleich „nicht ansatzweise“ echte Rechtssicherheit, ob eine Webseite tatsächlich kriminelle Inhalte enthalte.

Weichert sieht in dem neuen Gesetzentwurf einen „Frontalangriff auf die freie Kommunikation im Internet“, zumal das Blockieren von Netzangeboten an sich bereits ein grundrechtliches Problem darstelle. Der Datenschützer rät eindringlich von „Schnellschüssen bei Internetzensur und -kontrolle“ ab, da diese eine nicht beabsichtigte explosive Wirkung für die Bürgerrechte, die wirtschaftliche Relevanz elektronischer Medien und die gesamte Gesellschaft entfalten könnten.

Ich habe schon einmal auf die Piratenpartei hingewiesen und möchte es angesichts der aktuellen Ereignisse um Zensursula und die Internetausdrucker noch einmal tun. Die Piratenpartei wird bei der Europawahl am 07.06.2009 auf den Stimmzetteln stehen und das ist auch das Ziel für die Bundestagswahl am 27.09.2009 das Ziel. Dazu fehlen aber noch reichlich Unterschriften, ein Formular kann auf dieser Internetseite heruntergeladen werden, auf die auch das Banner führt:


Unterstuetzer

Ob ihr die Piratenpartei wählt, ist dann eure Sache, aber es wäre wichtig, dass sie überhaupt die Chance bekommt, bei der Bundestagswahl anzutreten. Wir wollen doch nicht auf ewig von Laien regiert werden, oder? 😉

(partly via Martina Kausch)

Die Piratenpartei – Die Grünen 2.0?

Hessen hat gewählt und alle schauen auf den alten und neuen Ministerpräsidenten Roland Koch, den neuen Oppositionsführer Thorsten Schäfer-Gümbel und die als Fraktionsführerin zurückgetretene Andrea Ypsilanti. Alle? Nein, da schauen natürlich noch welche auf die Grünen, die ihr bestes Ergebnis in einem Flächenland erreichten und den neuen Regierungsjuniorpartner FDP. Ach ja, und die Linke, denen die „Ypsilanti-Sache“ weder genutzt noch geschadet hat, ist ja auch noch da.

Im Vorfeld der Hessen-Wahl ist aber eine ganz andere Partei in meinen Fokus gerückt: Die Piratenpartei, die ihre Inhalte in der modernen Informationsgesellschaft gefunden hat, Stichwort „Stasi 2.0„.

Piratenparteien setzen sich die Aufgabe, Rechte an immateriellen Gütern zu reformieren, da in deren Austausch der eigentliche Wert liege. Außerdem soll der, nach Ansicht der Piratenparteien, nahe rückende Überwachungsstaat verhindert werden. Andere oder damit nur indirekt verbundene politische Themen sollen laut Parteiprogramm ausgeklammert werden, um die Ziele der Partei nicht zu verwässern. Kräfte innerhalb der Partei streben allerdings ein breiteres Themengebiet für die Partei an. (Quelle: Wikipedia)

Da die Piraten von ihrem Ausguck aus keine Regierungsbeteiligung erspähen können, beschränken sie sich darauf, eine Themenpartei zu sein und alle weiteren politischen Fachbereiche auszuklammern. Die Grünen waren ja zunächst auch nur für Umweltfragen zuständig. So könnte dann die Piratenpartei dereinst mal das Bundesministerium für Verbraucher – und Datenschutz übernehmen. Wer hätte schließlich vor 1985 geglaubt, die Grünen würden mal einen Minister stellen?

Davon ist die Piratenpartei aber noch mindestens 4,47%, so groß war ihr Rückstand auf die 5%-Hürde bei der gestrigen Landtagswahl in Hessen. Anders gesagt, konnte sie 0,53% der Stimmen vereinnahmen (ab 1% hätte es Wahlkampfkostenerstattung gegeben). Das nächste Etappenziel ist aber, bei der Bundestagswahl im September 0,5% zu erreichen, denn in dem Fall gibt es Wahlkampfkostenerstattung aus der Staatskasse. Vorher müssen die Piraten allerdings noch Unterschriften sammeln, um überhaupt zur Wahl antreten zu können. Wer auf diese Weise unterstützen möchte, der sollte die entsprechende Webseite besuchen. Wäre doch nicht schlecht, wenn man bei der Bundestagswahl ein Zeichen gegen den Überwachungsstaat und blinde Internetzensur setzen könnte. Wen will man denn sonst auch guten Gewissens wählen?

Wer der Meinung ist, es würde nichts bringen eine der kleinen Parteien zu wählen, dem sein entgegnet, „besser als überhaupt nicht wählen“ und der interessante Artikel im Piratenparteinahen Blog Kontroversen ans Herz gelegt: „Irrtum der Woche: Eine Stimme für die Piratenpartei ist eine verschenkte Stimme!„. Vielleicht schaffen die Piraten tatsächlich ein Karriere, wie sie die Grünen hingelegt haben. Es wäre unserer Gesellschaft zu wünschen.

Übrigens gibt es auch schon einen Landesverband Schleswig-Holstein.

Die SPD als Seifenoper

Ich habe noch über ein Jahr lang Zeit, über mein Verhältnis zur SPD nachzudenken, dann ist endlich wieder Bundestagswahl. Als langjähriger SPD-Wähler muß ich mir Gedanken machen, ob die aktuelle Richtung der Partei, mal wieder ab durch die Mitte, noch mein Weg ist. Ich vergleiche das mal mit einer Seifenoper. Man schaut sie Jahr für Jahr und manchmal fragt man sich, ob man es noch gut findet, was man täglich oder wöchentlich mitverfolgen muß, schaut aber weiter. Jahr für Jahr. Irgendwann kommt aber der Punkt, an dem so viele Charaktere aus dem Drehbuch geschrieben wurden – manche kommen auch wieder, erst Bobby Ewing, jetzt Franz Müntefering, und die einst geliebte Fernsehserie einem fremd geworden ist. Die beste Ehefrau von allen kam Sonntag zu mir und sagte, sie würde nun keine Lindenstraße mehr gucken, weil die Anna den Bruno vom Balkon gestoßen hat, so wie der Steinmeier den Beck. Mal sehen, wie es bei uns weitergeht, vielleicht schaltet meine Frau ja nächsten Sonntag wieder die Lindenstraße ein und ich habe ja noch über ein Jahr lang Zeit…