Zeichen setzen gegen Zensursula & Co

Spreeblick streikt. Dort wo sonst „by the river“ gebloggt wird, erscheint heute nur eine schwarze Seite mit einer Europakarte, auf der viele Menschen diesen Streik unterstützen. Spreeblick schreibt zu den Motiven:

Am heutigen Tag, dem 22. April 2009, will das Bundeskabinett ein Gesetz zur Sperrung von Websites beschließen, die Kinderpornografie darstellen oder anbieten. Wir unterstützen die Bundesregierung in ihrem Bestreben, dem Missbrauch von Menschen und speziell Kindern ein Ende zu bereiten, bezweifeln jedoch auf Grundlage vieler Expertenmeinungen, dass dieses Bestreben der wahre Grund für die angekündigten Sperrungen ist.

Die geplante technische Umsetzung auf Basis von Sperrlisten halten wir für laienhaft, wirkungslos und unter Umständen kontraproduktiv. Wir fordern die Bundesregierung auf, die durch die Listen offensichtlich bekannten illegalen Websites zu schließen und ihre Urheber bzw. Betreiber strafrechtlich zu verfolgen. Wir lehnen Internetsperren ab, die ob ihrer Intransparenz und technischen Zweifelhaftigkeit eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland sind. Wir fühlen uns durch die von Fachleuten wiederholt in Frage gestellten Zahlen und Fakten, die das Familienministerium kommuniziert, als wählende Bürger belogen.

Wir halten Wahlkampf-Taktiken und politischen Populismus für äußerst unangemessen, wenn es um die Bekämpfung des Verbrechens der Gewalt an Minderjährigen gehen soll.

Trotzdem hat der Bundestag heute die Netzsperren gegen Kinderpornografie beschlossen und damit dafür gesorgt, dass sich weitere Internetprovider, die zunächst auf eine gesetzliche Regelung gewartet hatten, den Pakt Vertrag mit Zensursula dem Teufel BKA unterzeichnen.

Einer der Kritiker dieser Maßnahmen ist der Schleswig-Holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert, den die Landesregierung nur zu gern loswerden möchte. Das heißt, ab 01.09.2009 könnte Schleswig-Holstein einen Datenschutzbeauftragten haben, der seinen Namen nicht verdient und eine Marionette der Landesregierung ist.

Letztlich, fürchtet Weichert, könnte sich beim Inkrafttreten der Verpflichtung jeder Kunde eines größeren Providers der Gefahr einer Strafverfolgung aussetzen. Schließlich könne der Nutzer beim Aufruf einer ihm unbekannten Webadresse nicht wissen, ob diese auf der vom Bundeskriminalamt (BKA) erstellten Sperrliste verzeichnet sei oder auf ein entsprechendes Angebot automatisch weiterleite. Die Aufnahme in das Filterverzeichnis durch eine „Verwaltungsbehörde“ schaffe zugleich „nicht ansatzweise“ echte Rechtssicherheit, ob eine Webseite tatsächlich kriminelle Inhalte enthalte.

Weichert sieht in dem neuen Gesetzentwurf einen „Frontalangriff auf die freie Kommunikation im Internet“, zumal das Blockieren von Netzangeboten an sich bereits ein grundrechtliches Problem darstelle. Der Datenschützer rät eindringlich von „Schnellschüssen bei Internetzensur und -kontrolle“ ab, da diese eine nicht beabsichtigte explosive Wirkung für die Bürgerrechte, die wirtschaftliche Relevanz elektronischer Medien und die gesamte Gesellschaft entfalten könnten.

Ich habe schon einmal auf die Piratenpartei hingewiesen und möchte es angesichts der aktuellen Ereignisse um Zensursula und die Internetausdrucker noch einmal tun. Die Piratenpartei wird bei der Europawahl am 07.06.2009 auf den Stimmzetteln stehen und das ist auch das Ziel für die Bundestagswahl am 27.09.2009 das Ziel. Dazu fehlen aber noch reichlich Unterschriften, ein Formular kann auf dieser Internetseite heruntergeladen werden, auf die auch das Banner führt:


Unterstuetzer

Ob ihr die Piratenpartei wählt, ist dann eure Sache, aber es wäre wichtig, dass sie überhaupt die Chance bekommt, bei der Bundestagswahl anzutreten. Wir wollen doch nicht auf ewig von Laien regiert werden, oder? 😉

(partly via Martina Kausch)

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