Nachdem sich zunächst nur die Gemeinde Molfsee vor den Toren der Landeshauptstadt gegen Googles Street View gewehrt hat, schaltet sich nun auch der Kieler Landtag ein:

„Es sind schon Meldungen aus Australien bekannt geworden, nach denen sich Ordnungsämter der Bilder von „Google Earth“ und „Street View“ bedienen, um zu klären, ob es ungenehmigte An- oder Umbauten in ihrer Stadt gibt“, erklärte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki. Der Innen- und Rechtsausschuss wäre gut beraten, mit dem Landesdatenschützer Thilo Weichert zu besprechen, welche Möglichkeiten für den Gesetzgeber bestehen, um etwaige Rechtslücken zu schließen. Ein Sprecher der CDU-Fraktion beurteilte das Foto-Projekt grundsätzlich kritisch. „Wir wollen aber zunächst die Rechtslage prüfen, hieß es.

Die Rechtslage ist ja mal in der Tat nicht gerade klar, mal abwarten, was sich dahingehend noch tut.

Via Heise online.