Schlagworte: Internetzensur

Stopp ACTA

Morgen ist der von der Piratenpartei und zahlreichen anderen Institutionen ausgerufenen ACTA-Aktionstag. In vielen deutschen Städten werden Demos stattfinden.

Damit jeder nochmal nachlesen und -hören kann, was es mit ACTA auf sich hat, auch um Freunde, Bekannte und Verwandte zu sensibilisieren, stelle ich hier nochmal die meiner Meinung nach besten Informationen zusammen.

Zunächst gibt es als Einführung das von Bruno Kramm (Das Ich, Danse Macabre) synchronisierte Video “Was ist ACTA“:

Die Süddeutsche Zeitung hat ein Interview mit Bruno veröffentlicht, in dem sich der Musiker und Labelchef zu den ACTA-Protesten und dem Urheberrecht im Allgemeinen äußert.

Michael Seemann hat einen Text für seine “nicht so netzpolitisch interessierten Freunde” geschrieben, den er auch über Facebook verbreitet hat und der auch für Nicht-Nerds verständlich ist.

Die Digitale Gesellschaft hat schließlich eine Übersetzung der FAQ von EDRi (European Digital Rights) veröffentlicht sowie eine eigene Informationsseite über ACTA.

Es gibt auch eine Petition, die die Mitglieder des EU-Parlaments auffordert, die Ratifizierung von ACTA abzulehnen. Bisher haben über 2 Millionen Bürger aus ganz Europa unterzeichnet.

Piratenkram: Rewe, Tauss, Zensicki

Leider komme ich in letzter Zeit weniger zum Bloggen, so dass ich “nur noch” meine Freitags-Rubriken pflege und der Eindruck eines “Free-Music-Blogs” entstehen könnte. Mein Blog ist aber thematisch so festgelegt wie mein ganzes Leben, also eher nicht. ;-)

Da ich unter anderem auch Pirat bin, kommt nun ein Beitrag über aktuellen Piratenkram:

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Rewe: Anfang des Monats meldete der NDR, dass Verbraucher, die bei der Supermarktkette famila mit EC-Karte zahlen wollen, mit ihrer Unterschrift auch der Weitergabe ihrer Kontodaten an Dritte gestatten müssen. Das Unternehmen reagierte promt und stellte das Zahlungsverfahren auf Eingabe der PIN um. Andere in diesem Zusammenhang genannte Firmen wie Rewe und Penny änderten zunächst nichts an ihrem Vorgehen, weshalb der NDR das Thema diese Woche nochmal hoch holte. Wieder mit Erfolg, denn auch die Rewe-Gruppe stellt nun das umstrittene Verfahren ein und läßt die Kunden nun ihre PIN eingeben.

Tauss: Am Freitag wurde vor dem Landgericht in Karlsruhe gegen Jörg Tauss, der 2009 von der SPD zur Piratenpartei wechselte, das Urteil wegen Besitz von Kinderpornografie, gefällt, es lautet, wie von der Staatsanwaltschaft gefordert, 15 Monate auf Bewährung. Jörg Tauss hat Revision angekündigt und seinen Austritt aus der Piratenpartei erklärt, um die Piraten zu stärken, wie er in seinem Blog schreibt, das sei das Gegenteil seines Austritts aus der SPD.

Bei jedem Infostand war Tauss ein Thema, auch wenn die Gesprächspartner zum Teil mit Halbwissen glänzten. Das Thema ist ja nun vorbei, das Halbwissen wird bleiben.

Zensicki: Nach Zensursula von der Leyen und Censilia Malmström kommt nun Wolfgang Zensicki, FDP-Brachialrhetoriker und -Fraktionsführer im Kieler Landtag. Im Kampf gegen Online-Glücksspiel, es geht also nicht mehr um den Schutz mißbrauchter Kinder sondern um rein wirtschaftliche Interessen, will Zensicki auf Netzsperren zurückgreifen. Am 09.06.2010 soll dazu ein Gesetzentwurf in Berlin vorgestellt werden. Oliver Fink, FDP-Fraktionsvorsitzender in der Eckernförder Ratsversammlung, hat einen offenen Brief an Zensicki geschickt, in dem er um nähere Informationen bittet, doch die Antwort fiel nur knapp ausreichend aus. Warten wir eben ab, was am 09.06. präsentiert wird…

Die Kinderporno-Strategie der Rechteverwerter

Wir haben es im letzten Jahr erlebt, wann immer die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen aka Zensursula die Kinderporno-Keule schwang, herrschte nur noch betretenes Schweigen und absolute Zustimmung. Ja, Kinderpornographie ist ein schlimmes Verbrechen. Ja, das Internet ist Kinderpornographie. Ja, jeder ist nur 2 Klicks von der nächsten KiPo-Seite entfernt. Ja, Kinderpornographie birgt ein Sucht-Potential. Da muß man einfach ein Filtersystem entwickeln, um den Zugang zu diese Inhalte zu erschweren.

Diese Strategie ist allerdings nicht auf ihrem Mist gewachsen, sondern bereits 2007 in den Think Tanks der Rechteverwerter, wie der schwedische Europaparlamentarier der Piratenpartei, Christian Engström, gestern in seinem Blog veröffentlichte:

”Child pornography is great,” the speaker at the podium declared enthusiastically. ”It is great because politicians understand child pornography. By playing that card, we can get them to act, and start blocking sites. And once they have done that, we can get them to start blocking file sharing sites”. [...] ”One day we will have a giant filter that we develop in close cooperation with IFPI and MPA. We continuously monitor the child porn on the net, to show the politicians that filtering works. Child porn is an issue they understand,” Johan Schlüter said with a grin, his whole being radiating pride and enthusiasm from the podium.

“Bringen sie mir einen Eimer, ich muß kotzen!”

(via Netzpolitik.org)

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Aus gegebenem Anlaß, denn heute tritt das Zugangserschwerungsgesetz (ZugErschwG) in Kraft.

DirektZensi

Allerdings soll das Bundeskriminalamt (BKA) auf Erlass des Bundesinnenministeriums (BMI) “bis zu einer Verabschiedung des von der Bundesregierung geplanten neuen Gesetzes (vgl. Meldung vom 9. Februar 2010) keine Sperrung von Internetseiten mit kinderpornographischem Inhalt vornehmen, sondern sich »ausschließlich und intensiv für die Löschung derartiger Seiten einsetzen«.”

Löschen statt sperren – warum nicht gleich so!? Trotzdem müssen wir wachsam bleiben.

Mahnwachen gegen das “KinderNet”

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Die Piratenpartei plant nächste Woche in verschiedenen Städten Mahnwachen gegen den neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV).

Auch die schleswig-holsteinischen Piraten werden sich daran beteiligen und am 23.02.2010 eine Mahnwache vor der Staatskanzlei in Kiel (Düsternbrooker Weg 104) abhalten.

Bundespräsident unterschrieb Zugangserschwerungsgesetz

Gerade formiert sich der Widerstand gegen die Aktualisierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages, da platzt folgende Nachricht aus Berlin herein:

Bundespräsident Horst Köhler hat heute das „Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“ unterzeichnet. Es bestanden keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, die ihn an einer Ausfertigung gehindert hätten. Der Bundespräsident geht davon aus, dass die Bundesregierung entsprechend ihrer Stellungnahme vom 4. Februar 2010 nunmehr „auf der Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes“ Kinderpornographie im Internet effektiv und nachhaltig bekämpft.

Nun sind wir mal gespannt, wie es weiter geht, denn eigentlich wollte die Bundesregierung von diesem Gesetz keinen Gebrauch machen, sondern Kinderpornographie im Internet löschen lassen, aber wo es jetzt schon mal da ist…

Am 22.02.2010 beschäftigt sich der Petitionsausschuss des Bundestages übrigens mit der Petition gegen Internetsperren.

(via Spreeblick, Netzpolitik.org)

Du bist Terrorist. Wir alle sind Terroristen.

Ich finde, dieses Video kann man nicht oft genug bloggen, es zeigt eindrucksvoll, wie weit unsere Privatsphäre bereits beschnitten wird:

Du bist Terrorist from lexela on Vimeo.

George Orwell hatte recht, er hat sich nur um 25 Jahre vertan.

(via Pantoffelpunk)

Die Grünen und Zensursula

Heute hat eine junge Dame an Bekanntheit gewonnen, die auf der Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen eine Rede gehalten hat: Nora Reich (nicht zu verwechseln mit der Handballerin Nora Reiche). Es geht um die geplanten Sperren von Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten, wobei Nora sich fast ausschließlich der Argumentation von Ursula von der Leyen bedient und auch nicht davor halt macht, die bereits widerlegten oder zumindest angezweifelten “Fakten” zu verwenden.

DirektNora

Adrian Lang hat daraufhin eine offene E-Mail an Nora Reich verfaßt und Markus Beckedahl von netzpolitik.org ist sogar direkt nach ihr an das Rednerpult getreten, um darzustellen, wie das mit der Petition gegen Zensursula wirklich gemeint ist:

DirektMarkus

Dass die Grünen durchaus Kompetenzen im Bereich Internet und neuen Medien haben, beweist außerdem Julia Seeliger mit ihrer Rede, in der sie auch auf die Problematik der Internetsperren sowie auf freie Software (Stichwort Linux) eingeht:

DirektJulia

Weitere Reden von der BDK liefert der YouTube-Kanal der Grünen.