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Kieler Landtag gegen Vorratsdatenspeicherung

Der Schleswig-Holsteinische Landtag macht Front gegen jede Form der verdachtsunabhängigen Aufbewahrung digitaler Telefon-, Handy- und Internetinformationen. Nur die CDU stimmte gegen eine entsprechende Resolution, die die Koalition und die Piraten vorgelegt hatten. In dem Antrag heißt es: „Wir werden uns auf Europa- und Bundesebene im Bundesrat und der Innenministerkonferenz gegen jede Form der Vorratsdaten-Speicherung einsetzen.“ (Quelle)

Die Resolution wurde von der Fraktion der Piratenpartei initiiert.

Wie Peter Harry Carstensen mich vielleicht um meinen ersten Landesparteitag bringt

Dunkle Wolken über Schleswig-Holstein, nicht nur auf dem Regenradar. 😉 Aber wir haben uns ja schon lange daran gewähnt, dass die große K.O.alition in Kiel keine Liebesheirat war, sondern eine Vernunftehe, der eben die Vernunft abhanden gekommen war, und das schon bei Unterzeichnung. Nun will Ministerpräsident Peter Harry Carstensen aber endgültig nicht mehr mit Ralf Stegner koalieren – das war ja auch mehr ein duellieren. Montag soll der Kieler Landtag über seine Auflösung abstimmen, 2/3 der Abgeordneten müssen dem zustimmen. Das funktioniert aber nicht, wenn Ralf Stegner seine Genossinnen und Genossen im Griff hat und diese mit „Nein“ stimmen. Dann müßte Carstensen wie damals Gerhard Schröder die Vertrauensfrage stellen, verlieren und daraufhin den Landtag auflösen. Damit wäre dann der Weg frei für Neuwahlen am 27. September, wenn auch der Bundestag gewählt wird.

Bei der Piratenpartei Schleswig-Holstein wird es dann aber noch hektischer, als es ohnehin schon ist, denn dann müßten wir den am 16. August stattfindenden Landesparteitag (LPT) vorziehen, um die Landeslisten zusammenzustellen, die bis 10. August bei der Landeswahlleiterin eingereicht werden muß. Außerdem müssen wir dann sofort damit beginnen, die dann notwendigen 500 Unterstützerunterschriften zu sammeln. 170 Mitglieder haben wir schonmal (Stand gestern), plus Partner, Mitbewohner, Eltern, Onkels, Tanten, sollte das zu schaffen sein.

Wenn am Montag tatsächlich der Landtag aufgelöst werden sollte, dann muß sofort die Einladung zum außerordentlichen LPT rausgehen, der dann, weil 14 Tage vorher eingeladen werden muß, frühestens am 03. August stattfinden kann, weil in der Woche kaum einer Zeit haben wird – es müssen 50 Mitglieder am LPT teilnehmen, sonst gibt es sowieso keine Wahlzulassung – könnte der 08. oder 09. August in Frage kommen, da bin ich schon mal beim M’era Luna – schade.

Wenn es dann ganz dumm kommt, sind die Piraten bei der vorgezogenen Landtagswahl nicht am Start – Danke, Herr Carstensen, so kann man nebenbei die kleinen Parteien auch noch aus dem Weg räumen.

Ich empfehle übrigens – quasi als „Wahlwerbespot“ – den Panorama-Beitrag „Luxusgehalt trotz Staatshilfe: Die Lügen der Politik“ vom 16.07.2009, in dem Peter Harry nicht so gut weg kommt.