Kieler Landtag gegen Vorratsdatenspeicherung

Der Schleswig-Holsteinische Landtag macht Front gegen jede Form der verdachtsunabhängigen Aufbewahrung digitaler Telefon-, Handy- und Internetinformationen. Nur die CDU stimmte gegen eine entsprechende Resolution, die die Koalition und die Piraten vorgelegt hatten. In dem Antrag heißt es: „Wir werden uns auf Europa- und Bundesebene im Bundesrat und der Innenministerkonferenz gegen jede Form der Vorratsdaten-Speicherung einsetzen.“ (Quelle)

Die Resolution wurde von der Fraktion der Piratenpartei initiiert.

  • Steffen

    Die Formulierung stammt übrigens nich von den Piraten, sondern aus dem Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und SSW: https://akdigitalegesellschaft.de/2013/vds-wer-missbrauch-hochsensibler-daten-verhindern-moechte-sollte-sie-erst-gar-nicht-sammeln/

  • Micha

    Die Aussage, dass die Piratenfraktion die Resolution initiert hatte, stammt nicht von mir, sondern von plenum-online. Dort steht auch: "Die Koalition hat sich inzwischen dem Antrag der Piraten angeschlossen." Danke dafür. :-)

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