Schlagworte: Überwachung

“Verdachtsfrei – Anlasslos – Nutzlos” – Ein Video gegen die Vorratsdatenspeicherung

Ich bin natürlich gern behilflich, das folgende Video gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zu verbreiten, schließlich ist das bei uns in Schleswig-Holstein auch ein Thema bei den Koalitionsverhandlungen der “Schleswig-Holstein-Ampel” und deren Unterstützung durch die Piraten-Fraktion im Kieler Landtag.

Stoppt die Vorratsdatenspeicherung | Verdachtsfrei – Anlasslos – Nutzlos

CC-BY-NC-ND

Animation: liekmudkip
Voice: mc.fly
Music by: Miguel Herrero – Ice Beat http://www.jamendo.com/de/artist/6189/miguel-herrero

Das Video ist Teil einer Kampagne gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung
Mehr darüber auf: http://www.stop-vds.de
Mit freundlicher Unterstützung:
CCC https://www.ccc.de
AK Vorrat https://www.vorratsdatenspeicherung.de/
FoeBud https://www.foebud.org/

Stopp ACTA

Morgen ist der von der Piratenpartei und zahlreichen anderen Institutionen ausgerufenen ACTA-Aktionstag. In vielen deutschen Städten werden Demos stattfinden.

Damit jeder nochmal nachlesen und -hören kann, was es mit ACTA auf sich hat, auch um Freunde, Bekannte und Verwandte zu sensibilisieren, stelle ich hier nochmal die meiner Meinung nach besten Informationen zusammen.

Zunächst gibt es als Einführung das von Bruno Kramm (Das Ich, Danse Macabre) synchronisierte Video “Was ist ACTA“:

Die Süddeutsche Zeitung hat ein Interview mit Bruno veröffentlicht, in dem sich der Musiker und Labelchef zu den ACTA-Protesten und dem Urheberrecht im Allgemeinen äußert.

Michael Seemann hat einen Text für seine “nicht so netzpolitisch interessierten Freunde” geschrieben, den er auch über Facebook verbreitet hat und der auch für Nicht-Nerds verständlich ist.

Die Digitale Gesellschaft hat schließlich eine Übersetzung der FAQ von EDRi (European Digital Rights) veröffentlicht sowie eine eigene Informationsseite über ACTA.

Es gibt auch eine Petition, die die Mitglieder des EU-Parlaments auffordert, die Ratifizierung von ACTA abzulehnen. Bisher haben über 2 Millionen Bürger aus ganz Europa unterzeichnet.

Vorratsdatenspeicherung stoppen!

Ein kurzes Motivationsvideo von Alexander Svensson zur ePetition gegen die Vorratsdatenspeicherung:

Direkt-Videolink

Bis zum 14. September 2011 müssen 50.000 Unterschriften im Internet gesammelt werden, damit der Initiator Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung das Anliegen persönlich im Bundestag vortragen kann, zeichne mit!

Die Street-View-Blase

Julia Seeliger hat getreu dem Motto “Und ihr redet über Häuserwände” eine Informationsseite zu Google Street View und der Schaumschlägerdebatte darum gestartet:

Wer behauptet, dass Google mit dem Dienst “Street View” in Deutschland etwas ganz neues macht, ist entweder nicht informiert oder lügt. Es gibt bereits jetzt schon Dienste, die genau das ermöglichen, was Street View machen wird. Und auf der anderen Seite gibt es dubiose Dienste im Netz, bei denen in der Tat Regulierungsbedarf besteht.

Hinter der Fassade verstecken sich viele Aufgaben. Über die findet jedoch keine politische Debatte statt. Die politisch Verantwortlichen verharren in ihrem Kleingarten, hinter dem Jägerzaun. Die Street-View-Debatte war Schaumschlägerei, Seifenblasenpolitik. Kurz: das war ein Schmierentheater, was da im Sommerloch aufgeführt wurde – aber keine ernsthafte politische Debatte.

Bubble Street View

Überwachung bringt Sicherheit. Nicht.

Bisher habe ich zur Veranschaulichung, dass totale Überwachung nicht völlige Sicherheit bedeutet, immer das Beispiel London genommen. Jetzt genügt ein Blick nach Hamburg:

“In den drei Jahren seit dem Beginn der Videoüberwachung an der Hamburger Reeperbahn hat die Zahl einiger Delikte zugenommen.” (Heise)

Benjamin Franklin hatte also Recht: “Wer Freiheit für Sicherheit aufgibt, wird beides verlieren.”

TV-Tipp: Nackt aber sicher? Wie viel Freiheit verträgt die Demokratie?

Heute abend um 21 Uhr bringt der WDR in der Reihe “Quarks & Co” (mit Ranga Yogeshwar) eine Sendung zum Thema “Nackt aber sicher? Wie viel Sicherheit verträgt die Demokratie?“:

Bringen immer neue Scanner tatsächlich mehr Sicherheit? Oder geben wir die Freiheit auf, die wir eigentlich schützen wollen? Als Gäste im Quarks & Co-Studio: der Psychologe Thomas Kliche. Er erklärt warum die Angst unser Verhalten bestimmt. Und der Soziologe Andrej Holm. Er wurde als Terrorist verhaftet, bis der Bundesgerichtshof den Haftbefehl aufhob.

Die Ankündigung klingt recht vielversprechend und Andrej Holm kann eigene Erlebnisse mit dem Überwachungsstaat beisteuern.

(via Annalist)

Aus dem Inneren eines Überwachungsstaates

Nach dem gestrigen Urteil gegen die sog. Sauerland-Gruppe sehen sich diejenigen bestätigt, die am Dienstag eine rasche Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung gefordert hatten. Nur durch die Wohnraum- und Kommunikationsüberwachung konnten die Terroristen festgenommen und womöglich ein Blutbad verhindert werden. Allerdings, so Steffen Hebestreit in der Frankfurter Rundschau, habe das Urteil gezeigt,

…dass der Rechtsstaat ungeachtet aller Unkenrufe durchaus in der Lage ist, gegen seine Feinde zu bestehen. Ohne Vorratsdatenspeicherung. Ohne BKA-Gesetz. Ohne Online-Durchsuchung. Sondern allein durch saubere Polizeiarbeit.

Und fügt hinzu, dass “die Ermittler mehr als einmal Glück bei ihrer Fahndung” hatten. Aber auch die Bürgerrechte hätten Glück gehabt, denn:

Es braucht nicht viel Fantasie, sich vorzustellen, welche politischen Debatten Deutschland geführt und welche Gesetze es in Windeseile erlassen hätte, wenn es Fritz Gelowicz und Konsorten gelungen wäre, ihre mörderischen Pläne in die Tat umzusetzen: Die Bürgerrechte wären auf eine nie gekannte Art und Weise beschnitten worden.

Bei aller Hoffnung, durch Überwachungsmethoden Verbrechen verhindern zu können, darf aber nie vergessen werden, dass derjenige, der etwas Böses im Schilde führt, durchaus in der Lage ist, sich auf die Maßnahmen einzustellen und diese zu umgehen. So wird im Grundkurs für islamistische Terroristen garantiert behandelt, dass man sich so viele Prepaidkarten, die auf andere Personen registriert sind, wie möglich besorgen soll, um die Auswertung des Bewegungsprofiles und der Kommunikation zu erschweren. Wer dagegen als unbescholtener Bürger in die Mühlen des Überwachungsstaates gerät, wird es in der Regel erst bemerken, wenn es zu spät ist und die Polizei vor der Tür steht, wie im Fall Andrej Holm beispielsweise. Ein ähnliches Schicksal beschreibt ein hörens- oder lesenswertes Feature des Deutschlandfunks: “Kafka, Kanzler und da knackt nichts (Aus dem Inneren eines Überwachungsstaates)“:

Ein junger Mann erfährt durch eine Panne bei seinem Mobilfunkbetreiber, dass er von Verfassungsschutz und BKA abgehört wird. In einer Zeitung, der Polizisten die Abhörprotokolle verkauft haben, liest er ein Gespräch seiner Freundin im Wortlaut. Die Schlagzeile, seine Verhaftung als angeblicher Gründer der terroristischen Vereinigung “Militante Gruppe” stehe unmittelbar bevor, lässt ihn wochenlang bei jedem Geräusch hochschrecken.

Alles aufgrund einer Verkettung von Umständen, die von den Ermittlungsbehörden falsch gedeutet wird.

Übrigens habe ich noch über Cory Doctorows Vision von verwanzten Laptops an Schulen aus “Little Brother” geschmunzelt, bis es Realität wurde.

Auf Wiedersehen, Vorratsdatenspeicherung

IMG_3486.JPG
Creative Commons License photo credit: phtgrphy

War der 02.03.2010 nun ein großer Tag für die Bürgerrechte oder nicht? Nach dem ersten Jubel über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über “meine” Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung (VDS), konnte man auch leisere, kritischere Töne, wie von Thomas Stadler hören, denn das BVerfG hat “nur” die vorliegende Form der Gesetzgebung für nichtig erklärt, jedoch nicht, dass von deutschem Boden nie wieder eine Vorratsdatenspeicherung ausgehen dürfe.

Der Bundesinnenminister möchte nun auch ganz schnell ein neues Gesetz ausarbeiten, denn die Polizei warnt schon vor Sicherheitslücken, doch die Justizministerin – selbst Beschwerdeführerin gegen die VDS – sieht keinen Grund zur Eile. Die Internetwirtschaft hält die Vorgaben gar für nicht umsetzbar. Jede Lobbygruppe hat eben ihre eigene Sichtweise.

Am Treffendsten hat es wohl die Süddeutsche zusammengefaßt (Zitat via Burks’ Blog):

“Der Jubel der Beschwerdeführer ist berechtigt, muss aber doch im Hinblick auf die mittel- und langfristigen Folgen im Hals stecken bleiben. Die Beschwerdeführer haben gewonnen, aber nicht gesiegt: Zum ersten Mal wird vom Karlsruher Gericht die Speicherung von Daten auf Vorrat zu noch unbestimmten Zwecken für zulässig erklärt, ohne dass es einen konkreten Anlass oder gar einen Verdacht geben muss. (…) Die Richter riskieren den Konflikt mit der EU und dem Europäischen Gerichtshof nicht. Sie warnen und drohen: Bis hierher und nicht weiter. Das reicht nicht mehr.”

Insofern muß es nicht “Tschüß, Vorratsdatenspeicherung” heißen, sondern “Auf Wiedersehen…”. Wir werden dich auch gebührend in Empfang nehmen. ;-)

Angriff auf die Freiheit – Rettet die Grundrechte! (Update)

Gerhart Baum und Ilija Trojanow auf der Frankfurter Buchmesse am 15.10.2009. (Screenshot: ZDF)

Gestern gab es anläßlich der Frankfurter Buchmesse ein Gespräch mit Gerhart Baum und Ilija Trojanow, die beide kürzlich ein Buch zum Thema Sicherheit und Freiheit und warum sich beides ausschließt herausgebracht haben. Das Werk von Trojanow, “Angriff auf die Freiheit“, das er zusammen mit Juli Zeh geschrieben hat, habe ich bereits vorgestellt und es liegt noch immer angelesen auf meinem Nachtschrank. “Rettet die Grundrechte!” von Gerhart Baum (FDP), Bundesinnenminister von 1976 bis 1982 unter Helmut Schmidt, geht in die gleiche Richtung und daher bestand zwischen den Autoren eine große Übereinstimmung. Es ging auf der Buchmesse verständlicherweise auch mehr um die Vorstellung der Bücher als um eine kontroverse Diskussion. Dafür liefern die Autoren aber gute Zusammenfassungen aus ihren Büchern und Denkanstöße für die, die noch immer nicht erkannt haben, warum das Thema so imens wichtig ist..

Hier kann man das Gespräch noch einmal als Video sehen oder dort zum Hören herunterladen. 30 Minuten Lebenszeit, die mal sinnvoll angelegt sind und unbedingt investiert werden sollten.

Trojanow unterstützt ja offen die Piratenpartei, Gerhart Baum ist leider vertraglich an die FDP gebunden, ist dort aber ein wichtiger Verbündeter. Er war zu der Zeit Bundesinnenminister, die als “Deutscher Herbst” in die Geschichte einging. Ich würde gern wissen, wie er die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen in Bezug auf die Bürgerrechte einschätzt, dazu werden wir hoffentlich noch etwas hören oder lesen.

Zu lesen bekam ich in den letzten Tagen einige Meldungen, die gut zum Thema passen und die aufzeigen, wie weit es schon gekommen ist mit dem Überwachungswahn:

  • In den USA soll ein Sechsjähriger der Schule 45 Tage in eine Besserungsanstalt, weil er voller Stolz sein Campingbesteck mitbrachte, das er als Pfadfinder bekommen hatte. Eigentlich nur verständlich, denn es werden zur Terrorabwehr schließlich auch Nagelfeilen auf Flughäfen einkassiert, aber eine vergleichsweise drakonische Strafe ist hier meiner Meinung nicht angebracht.
  • In Niedersachsen werden Besucher von Moscheen ungefähr 7 mal im Jahr einer Ausweiskontrolle unterzogen. Innenminister Schünemann sieht darin aber keinen Generalverdacht. Viele Gläubige verzichten NDRinfo zufolge aber bereits auf den Moscheebesuch, wenn sie Polizeipräsenz bemerken. Und womit? Mit Recht.
  • Und in England muß sich jeder registrieren lassen, der mit Kindern zu tun hat, die nicht die eigenen sind. Dabei wird auch ein Risiko-Profil von verdächtigen Personen unter Berücksichtigung von “Interessen, Einstellungen, Beziehungen und Lifestyle” erstellt. Wenn also eine Putzfrau in einem Haushalt mit Kindern tätig sein will, dann muß sie sich bei der “Independent Safeguarding Authority (ISA)” registrieren lassen. Tut sie das nicht, drohen 5000 Pfund Strafe und ein Umgangsverbot mit Kindern.

Diese Maßnahmen hinterlassen zumindest bei mir nicht das Gefühl der Sicherheit, sondern ein ganz mulmiges.

Update: Die von mir gewünschte Stellungnahme von Gerhart Baum zu den Koalitionsverhandlungen ließ nicht lange auf sich warten, der WDR hat ihn heute morgen interviewt. Er sieht die Vereinbarung zum Zugangserscherungsgesetz als klaren Sieg für seine Partei:

Die FDP hat hier ganz klar Bürgerrechte durchgesetzt und gestärkt. Das ist das Ziel auch für die weitere Arbeit in der Bundesregierung. Wir haben hier auf Feldern gekämpft und gewonnen, auf denen die SPD sich nur halbherzig reingehängt hatte oder schnell eingeknickt ist. Außerdem hat es sich gezeigt, dass der Satz von Herrn Bosbach, dass es keine Änderungen geben werde, schlichtweg nicht stimmt. Und das freut mich.

Die Zeit spricht allerdings von einem Pyrrhus-Sieg.