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Überwachungsstaat – Was ist das?

Dieses Video von Manniac zum Thema „Überwachungsstaat“ sollte sich jeder angesehen haben:

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Wer jetzt denkt „Überwachungsstaat – Was soll das?„: Am 7. September 2013 findet die Demo „Freiheit statt Angst!“ in Berlin (Potsdamer Platz) statt, jeder, der es einrichten kann, sollte auch daran teilnehmen. Zu den Unterstützern gehört, neben der Piratenpartei, Digitalcourage (formaly known as FoeBuD) und Campact z. B., in diesem Jahr auch Spreeblick. Johnny Haeusler schrieb daher einen Aufruf zur Demo, insbesondere auch an die Jugend („die Youtube-Generation“), Zitat daraus:

Ich kann meinen Söhnen raten, PGP zu benutzen, verschlüsselte Chat-Apps zu verwenden, den Tor-Browser zu installieren.

In Wirklichkeit will ich ihnen aber nicht lehren, wie man sich versteckt. Sondern ihnen beibringen, wie man sich zeigt, um seine Rechte einzufordern.

Juli Zeh

Offener Brief und Petition von Juli Zeh an die Kanzlerin

Juli Zeh, Juristin und Schriftstellerin, hat einen offenen Brief an die Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel geschrieben, der zunächst in der FAZ (Link wird wegen LSR-Plugin nicht funktionieren) erschienen ist und von 35 Schriftstellerkollegen unterzeichnet wurde. Unter anderen von Ilija Trojanow, mit dem sie 2009 das Buch „Angriff auf die Freiheit – Sicherheitswahn, Überwachungsstaat und der Abbau bürgerlicher Rechte“ herausgebracht hat sowie Sten Nadolny.

Juli bezeichnet Deutschland in ihrem Brief als Überwachungsstaat und fordert Frau Dr. Merkel auf, die voller Wahrheit über die Spähangriffe der amerikanischen und britischen Geheimdienste aufzudecken sowie ihren grundgesetzlichen Pflichten nachzukommen.

Weil das Thema vielen Menschen wichtig ist, hat Juli eine Petition erstellt, die in wenigen Stunden schon mehr als 1000 Mitzeichner gefunden hat.

Bitte unterzeichnet und verbreitet die Petition, damit Frau Merkel nicht denkt, das Stimmvieh sei zu träge, um sich zu erheben.

Was Juli Zeh von der Datenüberwachung durch die NSA hält, hatte sie gestern in einem „Zwischenruf“ im ZDF heute journal deutlich gemacht:

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(Foto: David Finck)

Aus dem Inneren eines Überwachungsstaates

Nach dem gestrigen Urteil gegen die sog. Sauerland-Gruppe sehen sich diejenigen bestätigt, die am Dienstag eine rasche Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung gefordert hatten. Nur durch die Wohnraum- und Kommunikationsüberwachung konnten die Terroristen festgenommen und womöglich ein Blutbad verhindert werden. Allerdings, so Steffen Hebestreit in der Frankfurter Rundschau, habe das Urteil gezeigt,

…dass der Rechtsstaat ungeachtet aller Unkenrufe durchaus in der Lage ist, gegen seine Feinde zu bestehen. Ohne Vorratsdatenspeicherung. Ohne BKA-Gesetz. Ohne Online-Durchsuchung. Sondern allein durch saubere Polizeiarbeit.

Und fügt hinzu, dass „die Ermittler mehr als einmal Glück bei ihrer Fahndung“ hatten. Aber auch die Bürgerrechte hätten Glück gehabt, denn:

Es braucht nicht viel Fantasie, sich vorzustellen, welche politischen Debatten Deutschland geführt und welche Gesetze es in Windeseile erlassen hätte, wenn es Fritz Gelowicz und Konsorten gelungen wäre, ihre mörderischen Pläne in die Tat umzusetzen: Die Bürgerrechte wären auf eine nie gekannte Art und Weise beschnitten worden.

Bei aller Hoffnung, durch Überwachungsmethoden Verbrechen verhindern zu können, darf aber nie vergessen werden, dass derjenige, der etwas Böses im Schilde führt, durchaus in der Lage ist, sich auf die Maßnahmen einzustellen und diese zu umgehen. So wird im Grundkurs für islamistische Terroristen garantiert behandelt, dass man sich so viele Prepaidkarten, die auf andere Personen registriert sind, wie möglich besorgen soll, um die Auswertung des Bewegungsprofiles und der Kommunikation zu erschweren. Wer dagegen als unbescholtener Bürger in die Mühlen des Überwachungsstaates gerät, wird es in der Regel erst bemerken, wenn es zu spät ist und die Polizei vor der Tür steht, wie im Fall Andrej Holm beispielsweise. Ein ähnliches Schicksal beschreibt ein hörens- oder lesenswertes Feature des Deutschlandfunks: „Kafka, Kanzler und da knackt nichts (Aus dem Inneren eines Überwachungsstaates)„:

Ein junger Mann erfährt durch eine Panne bei seinem Mobilfunkbetreiber, dass er von Verfassungsschutz und BKA abgehört wird. In einer Zeitung, der Polizisten die Abhörprotokolle verkauft haben, liest er ein Gespräch seiner Freundin im Wortlaut. Die Schlagzeile, seine Verhaftung als angeblicher Gründer der terroristischen Vereinigung „Militante Gruppe“ stehe unmittelbar bevor, lässt ihn wochenlang bei jedem Geräusch hochschrecken.

Alles aufgrund einer Verkettung von Umständen, die von den Ermittlungsbehörden falsch gedeutet wird.

Übrigens habe ich noch über Cory Doctorows Vision von verwanzten Laptops an Schulen aus „Little Brother“ geschmunzelt, bis es Realität wurde.

Kontrolle ist gut

SPD-Fan Juli Zeh ist „saufroh“ über die Piratenpartei

Bekanntlich lese ich gerade das Buch „Angriff auf die Freiheit“ von Ilija Trojanow und Juli Zeh. Trotz ihres Kampfes gegen den Überwachungsstaat ist Juli Zeh bekennende SPD-Wählerin. In einem ZDF-Chat zur Sendung „Illner Intensiv“ vom 11.08.2009 bezeichnete sie diesen Umstand als ihren „wunden Punkt“ und die Sozialdemokraten als das „kleinste Übel“. Sie wurde auch direkt auf die Piratenpartei angesprochen:

Berti49 (Gast): Was halten Sie eigentlich von der Piratenpartei und empfinden Sie sie als „Bedrohung“ für die SPD?

Juli Zeh: Ich bin saufroh, dass es die Piraten gibt. Wenn das eine Bedrohung ist, dann ist die SPD selber schuld, weil sie das Thema Datenschutz nichzt ernstnimmt. Ich wünsche den Piraten, dass sie bald eine ähnliche Entwicklung durchlaufen wie damals die Grünen.

Die Innenpolitik unter Otto Schily könne sie natürlich nicht unterstützen, sie wäre selbst gern Innenministerin, um „alles anders zu machen“ als ihre Vorgänger.

„Anders machen“ heißt „ändern“ heißt Piratenpartei. Klarmachen zum Ändern!