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Angriff auf die Freiheit – Rettet die Grundrechte! (Update)

Gerhart Baum und Ilija Trojanow auf der Frankfurter Buchmesse am 15.10.2009. (Screenshot: ZDF)

Gestern gab es anläßlich der Frankfurter Buchmesse ein Gespräch mit Gerhart Baum und Ilija Trojanow, die beide kürzlich ein Buch zum Thema Sicherheit und Freiheit und warum sich beides ausschließt herausgebracht haben. Das Werk von Trojanow, „Angriff auf die Freiheit„, das er zusammen mit Juli Zeh geschrieben hat, habe ich bereits vorgestellt und es liegt noch immer angelesen auf meinem Nachtschrank. „Rettet die Grundrechte!“ von Gerhart Baum (FDP), Bundesinnenminister von 1976 bis 1982 unter Helmut Schmidt, geht in die gleiche Richtung und daher bestand zwischen den Autoren eine große Übereinstimmung. Es ging auf der Buchmesse verständlicherweise auch mehr um die Vorstellung der Bücher als um eine kontroverse Diskussion. Dafür liefern die Autoren aber gute Zusammenfassungen aus ihren Büchern und Denkanstöße für die, die noch immer nicht erkannt haben, warum das Thema so imens wichtig ist..

Hier kann man das Gespräch noch einmal als Video sehen oder dort zum Hören herunterladen. 30 Minuten Lebenszeit, die mal sinnvoll angelegt sind und unbedingt investiert werden sollten.

Trojanow unterstützt ja offen die Piratenpartei, Gerhart Baum ist leider vertraglich an die FDP gebunden, ist dort aber ein wichtiger Verbündeter. Er war zu der Zeit Bundesinnenminister, die als „Deutscher Herbst“ in die Geschichte einging. Ich würde gern wissen, wie er die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen in Bezug auf die Bürgerrechte einschätzt, dazu werden wir hoffentlich noch etwas hören oder lesen.

Zu lesen bekam ich in den letzten Tagen einige Meldungen, die gut zum Thema passen und die aufzeigen, wie weit es schon gekommen ist mit dem Überwachungswahn:

  • In den USA soll ein Sechsjähriger der Schule 45 Tage in eine Besserungsanstalt, weil er voller Stolz sein Campingbesteck mitbrachte, das er als Pfadfinder bekommen hatte. Eigentlich nur verständlich, denn es werden zur Terrorabwehr schließlich auch Nagelfeilen auf Flughäfen einkassiert, aber eine vergleichsweise drakonische Strafe ist hier meiner Meinung nicht angebracht.
  • In Niedersachsen werden Besucher von Moscheen ungefähr 7 mal im Jahr einer Ausweiskontrolle unterzogen. Innenminister Schünemann sieht darin aber keinen Generalverdacht. Viele Gläubige verzichten NDRinfo zufolge aber bereits auf den Moscheebesuch, wenn sie Polizeipräsenz bemerken. Und womit? Mit Recht.
  • Und in England muß sich jeder registrieren lassen, der mit Kindern zu tun hat, die nicht die eigenen sind. Dabei wird auch ein Risiko-Profil von verdächtigen Personen unter Berücksichtigung von „Interessen, Einstellungen, Beziehungen und Lifestyle“ erstellt. Wenn also eine Putzfrau in einem Haushalt mit Kindern tätig sein will, dann muß sie sich bei der „Independent Safeguarding Authority (ISA)“ registrieren lassen. Tut sie das nicht, drohen 5000 Pfund Strafe und ein Umgangsverbot mit Kindern.

Diese Maßnahmen hinterlassen zumindest bei mir nicht das Gefühl der Sicherheit, sondern ein ganz mulmiges.

Update: Die von mir gewünschte Stellungnahme von Gerhart Baum zu den Koalitionsverhandlungen ließ nicht lange auf sich warten, der WDR hat ihn heute morgen interviewt. Er sieht die Vereinbarung zum Zugangserscherungsgesetz als klaren Sieg für seine Partei:

Die FDP hat hier ganz klar Bürgerrechte durchgesetzt und gestärkt. Das ist das Ziel auch für die weitere Arbeit in der Bundesregierung. Wir haben hier auf Feldern gekämpft und gewonnen, auf denen die SPD sich nur halbherzig reingehängt hatte oder schnell eingeknickt ist. Außerdem hat es sich gezeigt, dass der Satz von Herrn Bosbach, dass es keine Änderungen geben werde, schlichtweg nicht stimmt. Und das freut mich.

Die Zeit spricht allerdings von einem Pyrrhus-Sieg.

FDP: Forderungen der Piratenpartei

Nun steigt die FDP also mit der CDU/CSU in die Koalitionsverhandlungen ein. Mit dabei sind einige Forderungen der Piratenpartei:

  • Keine Vorratsdatenspeicherung (FDP will zumindest die Entscheidung des BVerfG abwarten)
  • Keine Online-Durchsuchungen (Sachsen, anyone?)
  • Kein Zugangserschwerungsgesetz
  • Kein Ausbau von Abhör- und Überwachungsmaßnahmen

Immerhin hatte sich die FDP ja im Wahlkampf als die einzig wählbare Bürgerrechtspartei positioniert, nur dass eben der, der keine Vorratsdatenspeicherung will, auch auf den Mindestlohn verzichten muß. Das wird von Max Stadler dann auch im Telepolis-Interview als „Auf Dauer werden die Wähler sich nicht mit einem Ein-Punkt-Programm zufrieden geben, unsere Programmatik ist viel breiter“ verkauft. Wie gesagt, wer bei der FDP gegen Zensursula ist, scheißt auch auf ist auch gegen Kündigungsschutz. (Und nebenbei bemerkt wird das Märchen vom Ein-Punkt-Pogramm der Piratenpartei auch durch beharrliches wiederholen nicht wahrer.)

Wir werden ja sehen, ob schwarzgelb an den Bürgerrechten scheitert, oder ob die FDP, wie in Sachsen bereits geschehen, Zugeständnisse macht. Schließlich haben die Lobbyisten, die die FDP unterstützen, mehr davon, wenn Mindestlohn und Kündigungsschutz abgeschafft werden, als von irgendwelchen Bürgerrechten.

„Botany Bay“ unterstützt die Piratenpartei

Die Musiker der deutsche Band Botany Bay veröffentlichen seit langer Zeit schon ihre Songs unter einer CC-Lizenz. In ihrer neuesten Veröffentlichung „Old Men With Ballpoint Pens“ („Alte Männer mit Kugelschreibern„) haben sie sich klar gegen Zensursula, Schäuble & Co. bekannt und sprechen am Ende des Videos (ja, bitte bis zum Ende schauen 😉 ) sogar eine Wahlempfehlung für die Piratenpartei zur Bundestagswahl am 27.09.2009 aus:

DirektPen

Dazu schreiben sie in ihrem Blog:

Wir haben Botany Bay nie als Vehikel für unsere weltanschaulichen oder politischen Ansichten betrachtet, sondern es ging uns immer um das Vermitteln von Gefühlen.

Unseren Gefühlen.

Dies ist auch bei unserem neuesten Song nicht anders, nur daß diese Gefühle dieses Mal eine politische Färbung haben. Es steht jedem Einzelnen natürlich frei, mit uns nicht einer Meinung zu sein… ebenso wie es ihm frei steht, zu glauben, was ihm von der Bild-Zeitung oder von Menschen wie Ursula von der Leyen erzählt wird. Aber wir können und werden nicht die Augen verschließen vor den mehr als nur bedenklichen Entwicklungen in diesem Land.

Da sollten wir Piraten im Gegenzug auch Botany Bay unterstützen und ihre Konzerte besuchen, ihre Musik und T-Shirts kaufen oder bei Jamendo spenden.

Via Musikpirat

Blöder Zensurfall

Blöder Zensurfall, Zensurfail oder doch nur ein „blöder Zufall“, wie das österreichische Justizministerium folgenden Vorfall betitelt über den Heise heute berichtet:

Mitarbeiter des österreichischen Justizministeriums und der Gerichte konnten tagelang nicht auf eine Website mit kritischen Inhalten zugreifen. Beim Versuch, die Website www.florianklenk.com aufzurufen, wurde ihnen sogar mit einem Disziplinarverfahren gedroht. Die Sperre trat offenbar kurz nach dem Zeitpunkt in Kraft, nach dem auf der Website ein kritischer Bericht über Vorgänge im Justizministerium veröffentlicht worden war.

Da hätten wir also den Beweis, wie schnell man – „blöder Zensurfall“ hin oder her – in einen Sperrmechanismus hineingerät. In Österreich zwar nur im Kleinen, aber Zensursula will ja die Netzsperren für das ganze Internet. Bildblog, Niggemeier, Weinreich, alle wegsperren – die Webseiten zumindest – erstmal.

Uschi hat gelogen

Ich habe eben erst ein Video von Lars vom Spitblog gefunden, in dem er zur Melodie von „Bayern hat verloren“ (Norbert und die Feiglinge) mal die Wahrheit über Ursula von der Leyen besingt: „Uschi hat gelogen“:

DirektUschi

Ihr habt tatsächlich keine Kenntnis
was schon lange durchaus Trend is
zu jeder Lüge bereit,
Doch wer soll euch dann noch wählen
wenn wir’s jedermann erzählen
was ihr für Laien seid?

Klarmachen zum Ändern„, fällt mir dazu ein. 😉