Schlagworte: Zugangserschwerungsgesetz

Die Kinderporno-Strategie der Rechteverwerter

Wir haben es im letzten Jahr erlebt, wann immer die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen aka Zensursula die Kinderporno-Keule schwang, herrschte nur noch betretenes Schweigen und absolute Zustimmung. Ja, Kinderpornographie ist ein schlimmes Verbrechen. Ja, das Internet ist Kinderpornographie. Ja, jeder ist nur 2 Klicks von der nächsten KiPo-Seite entfernt. Ja, Kinderpornographie birgt ein Sucht-Potential. Da muß man einfach ein Filtersystem entwickeln, um den Zugang zu diese Inhalte zu erschweren.

Diese Strategie ist allerdings nicht auf ihrem Mist gewachsen, sondern bereits 2007 in den Think Tanks der Rechteverwerter, wie der schwedische Europaparlamentarier der Piratenpartei, Christian Engström, gestern in seinem Blog veröffentlichte:

”Child pornography is great,” the speaker at the podium declared enthusiastically. ”It is great because politicians understand child pornography. By playing that card, we can get them to act, and start blocking sites. And once they have done that, we can get them to start blocking file sharing sites”. […] ”One day we will have a giant filter that we develop in close cooperation with IFPI and MPA. We continuously monitor the child porn on the net, to show the politicians that filtering works. Child porn is an issue they understand,” Johan Schlüter said with a grin, his whole being radiating pride and enthusiasm from the podium.

Bringen sie mir einen Eimer, ich muß kotzen!

(via Netzpolitik.org)

Zensi-Zensa-Zensursula

Bundespräsident unterschrieb Zugangserschwerungsgesetz

Gerade formiert sich der Widerstand gegen die Aktualisierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages, da platzt folgende Nachricht aus Berlin herein:

Bundespräsident Horst Köhler hat heute das „Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“ unterzeichnet. Es bestanden keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, die ihn an einer Ausfertigung gehindert hätten. Der Bundespräsident geht davon aus, dass die Bundesregierung entsprechend ihrer Stellungnahme vom 4. Februar 2010 nunmehr „auf der Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes“ Kinderpornographie im Internet effektiv und nachhaltig bekämpft.

Nun sind wir mal gespannt, wie es weiter geht, denn eigentlich wollte die Bundesregierung von diesem Gesetz keinen Gebrauch machen, sondern Kinderpornographie im Internet löschen lassen, aber wo es jetzt schon mal da ist…

Am 22.02.2010 beschäftigt sich der Petitionsausschuss des Bundestages übrigens mit der Petition gegen Internetsperren.

(via Spreeblick, Netzpolitik.org)

Angriff auf die Freiheit – Rettet die Grundrechte! (Update)

Gerhart Baum und Ilija Trojanow auf der Frankfurter Buchmesse am 15.10.2009. (Screenshot: ZDF)

Gestern gab es anläßlich der Frankfurter Buchmesse ein Gespräch mit Gerhart Baum und Ilija Trojanow, die beide kürzlich ein Buch zum Thema Sicherheit und Freiheit und warum sich beides ausschließt herausgebracht haben. Das Werk von Trojanow, „Angriff auf die Freiheit„, das er zusammen mit Juli Zeh geschrieben hat, habe ich bereits vorgestellt und es liegt noch immer angelesen auf meinem Nachtschrank. „Rettet die Grundrechte!“ von Gerhart Baum (FDP), Bundesinnenminister von 1976 bis 1982 unter Helmut Schmidt, geht in die gleiche Richtung und daher bestand zwischen den Autoren eine große Übereinstimmung. Es ging auf der Buchmesse verständlicherweise auch mehr um die Vorstellung der Bücher als um eine kontroverse Diskussion. Dafür liefern die Autoren aber gute Zusammenfassungen aus ihren Büchern und Denkanstöße für die, die noch immer nicht erkannt haben, warum das Thema so imens wichtig ist..

Hier kann man das Gespräch noch einmal als Video sehen oder dort zum Hören herunterladen. 30 Minuten Lebenszeit, die mal sinnvoll angelegt sind und unbedingt investiert werden sollten.

Trojanow unterstützt ja offen die Piratenpartei, Gerhart Baum ist leider vertraglich an die FDP gebunden, ist dort aber ein wichtiger Verbündeter. Er war zu der Zeit Bundesinnenminister, die als „Deutscher Herbst“ in die Geschichte einging. Ich würde gern wissen, wie er die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen in Bezug auf die Bürgerrechte einschätzt, dazu werden wir hoffentlich noch etwas hören oder lesen.

Zu lesen bekam ich in den letzten Tagen einige Meldungen, die gut zum Thema passen und die aufzeigen, wie weit es schon gekommen ist mit dem Überwachungswahn:

  • In den USA soll ein Sechsjähriger der Schule 45 Tage in eine Besserungsanstalt, weil er voller Stolz sein Campingbesteck mitbrachte, das er als Pfadfinder bekommen hatte. Eigentlich nur verständlich, denn es werden zur Terrorabwehr schließlich auch Nagelfeilen auf Flughäfen einkassiert, aber eine vergleichsweise drakonische Strafe ist hier meiner Meinung nicht angebracht.
  • In Niedersachsen werden Besucher von Moscheen ungefähr 7 mal im Jahr einer Ausweiskontrolle unterzogen. Innenminister Schünemann sieht darin aber keinen Generalverdacht. Viele Gläubige verzichten NDRinfo zufolge aber bereits auf den Moscheebesuch, wenn sie Polizeipräsenz bemerken. Und womit? Mit Recht.
  • Und in England muß sich jeder registrieren lassen, der mit Kindern zu tun hat, die nicht die eigenen sind. Dabei wird auch ein Risiko-Profil von verdächtigen Personen unter Berücksichtigung von „Interessen, Einstellungen, Beziehungen und Lifestyle“ erstellt. Wenn also eine Putzfrau in einem Haushalt mit Kindern tätig sein will, dann muß sie sich bei der „Independent Safeguarding Authority (ISA)“ registrieren lassen. Tut sie das nicht, drohen 5000 Pfund Strafe und ein Umgangsverbot mit Kindern.

Diese Maßnahmen hinterlassen zumindest bei mir nicht das Gefühl der Sicherheit, sondern ein ganz mulmiges.

Update: Die von mir gewünschte Stellungnahme von Gerhart Baum zu den Koalitionsverhandlungen ließ nicht lange auf sich warten, der WDR hat ihn heute morgen interviewt. Er sieht die Vereinbarung zum Zugangserscherungsgesetz als klaren Sieg für seine Partei:

Die FDP hat hier ganz klar Bürgerrechte durchgesetzt und gestärkt. Das ist das Ziel auch für die weitere Arbeit in der Bundesregierung. Wir haben hier auf Feldern gekämpft und gewonnen, auf denen die SPD sich nur halbherzig reingehängt hatte oder schnell eingeknickt ist. Außerdem hat es sich gezeigt, dass der Satz von Herrn Bosbach, dass es keine Änderungen geben werde, schlichtweg nicht stimmt. Und das freut mich.

Die Zeit spricht allerdings von einem Pyrrhus-Sieg.

FDP: Forderungen der Piratenpartei

Nun steigt die FDP also mit der CDU/CSU in die Koalitionsverhandlungen ein. Mit dabei sind einige Forderungen der Piratenpartei:

  • Keine Vorratsdatenspeicherung (FDP will zumindest die Entscheidung des BVerfG abwarten)
  • Keine Online-Durchsuchungen (Sachsen, anyone?)
  • Kein Zugangserschwerungsgesetz
  • Kein Ausbau von Abhör- und Überwachungsmaßnahmen

Immerhin hatte sich die FDP ja im Wahlkampf als die einzig wählbare Bürgerrechtspartei positioniert, nur dass eben der, der keine Vorratsdatenspeicherung will, auch auf den Mindestlohn verzichten muß. Das wird von Max Stadler dann auch im Telepolis-Interview als „Auf Dauer werden die Wähler sich nicht mit einem Ein-Punkt-Programm zufrieden geben, unsere Programmatik ist viel breiter“ verkauft. Wie gesagt, wer bei der FDP gegen Zensursula ist, scheißt auch auf ist auch gegen Kündigungsschutz. (Und nebenbei bemerkt wird das Märchen vom Ein-Punkt-Pogramm der Piratenpartei auch durch beharrliches wiederholen nicht wahrer.)

Wir werden ja sehen, ob schwarzgelb an den Bürgerrechten scheitert, oder ob die FDP, wie in Sachsen bereits geschehen, Zugeständnisse macht. Schließlich haben die Lobbyisten, die die FDP unterstützen, mehr davon, wenn Mindestlohn und Kündigungsschutz abgeschafft werden, als von irgendwelchen Bürgerrechten.