Bundespräsident unterschrieb Zugangserschwerungsgesetz

Gerade formiert sich der Widerstand gegen die Aktualisierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages, da platzt folgende Nachricht aus Berlin herein:

Bundespräsident Horst Köhler hat heute das „Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“ unterzeichnet. Es bestanden keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, die ihn an einer Ausfertigung gehindert hätten. Der Bundespräsident geht davon aus, dass die Bundesregierung entsprechend ihrer Stellungnahme vom 4. Februar 2010 nunmehr „auf der Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes“ Kinderpornographie im Internet effektiv und nachhaltig bekämpft.

Nun sind wir mal gespannt, wie es weiter geht, denn eigentlich wollte die Bundesregierung von diesem Gesetz keinen Gebrauch machen, sondern Kinderpornographie im Internet löschen lassen, aber wo es jetzt schon mal da ist…

Am 22.02.2010 beschäftigt sich der Petitionsausschuss des Bundestages übrigens mit der Petition gegen Internetsperren.

(via Spreeblick, Netzpolitik.org)

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