Schlagwort: Bürgerrechte

Auf Wiedersehen, Vorratsdatenspeicherung

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War der 02.03.2010 nun ein großer Tag für die Bürgerrechte oder nicht? Nach dem ersten Jubel über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über „meineVerfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung (VDS), konnte man auch leisere, kritischere Töne, wie von Thomas Stadler hören, denn das BVerfG hat „nur“ die vorliegende Form der Gesetzgebung für nichtig erklärt, jedoch nicht, dass von deutschem Boden nie wieder eine Vorratsdatenspeicherung ausgehen dürfe.

Der Bundesinnenminister möchte nun auch ganz schnell ein neues Gesetz ausarbeiten, denn die Polizei warnt schon vor Sicherheitslücken, doch die Justizministerin – selbst Beschwerdeführerin gegen die VDS – sieht keinen Grund zur Eile. Die Internetwirtschaft hält die Vorgaben gar für nicht umsetzbar. Jede Lobbygruppe hat eben ihre eigene Sichtweise.

Am Treffendsten hat es wohl die Süddeutsche zusammengefaßt (Zitat via Burks‘ Blog):

„Der Jubel der Beschwerdeführer ist berechtigt, muss aber doch im Hinblick auf die mittel- und langfristigen Folgen im Hals stecken bleiben. Die Beschwerdeführer haben gewonnen, aber nicht gesiegt: Zum ersten Mal wird vom Karlsruher Gericht die Speicherung von Daten auf Vorrat zu noch unbestimmten Zwecken für zulässig erklärt, ohne dass es einen konkreten Anlass oder gar einen Verdacht geben muss. (…) Die Richter riskieren den Konflikt mit der EU und dem Europäischen Gerichtshof nicht. Sie warnen und drohen: Bis hierher und nicht weiter. Das reicht nicht mehr.“

Insofern muß es nicht „Tschüß, Vorratsdatenspeicherung“ heißen, sondern „Auf Wiedersehen…“. Wir werden dich auch gebührend in Empfang nehmen. 😉

FDP: Forderungen der Piratenpartei

Nun steigt die FDP also mit der CDU/CSU in die Koalitionsverhandlungen ein. Mit dabei sind einige Forderungen der Piratenpartei:

  • Keine Vorratsdatenspeicherung (FDP will zumindest die Entscheidung des BVerfG abwarten)
  • Keine Online-Durchsuchungen (Sachsen, anyone?)
  • Kein Zugangserschwerungsgesetz
  • Kein Ausbau von Abhör- und Ãœberwachungsmaßnahmen

Immerhin hatte sich die FDP ja im Wahlkampf als die einzig wählbare Bürgerrechtspartei positioniert, nur dass eben der, der keine Vorratsdatenspeicherung will, auch auf den Mindestlohn verzichten muß. Das wird von Max Stadler dann auch im Telepolis-Interview als „Auf Dauer werden die Wähler sich nicht mit einem Ein-Punkt-Programm zufrieden geben, unsere Programmatik ist viel breiter“ verkauft. Wie gesagt, wer bei der FDP gegen Zensursula ist, scheißt auch auf ist auch gegen Kündigungsschutz. (Und nebenbei bemerkt wird das Märchen vom Ein-Punkt-Pogramm der Piratenpartei auch durch beharrliches wiederholen nicht wahrer.)

Wir werden ja sehen, ob schwarzgelb an den Bürgerrechten scheitert, oder ob die FDP, wie in Sachsen bereits geschehen, Zugeständnisse macht. Schließlich haben die Lobbyisten, die die FDP unterstützen, mehr davon, wenn Mindestlohn und Kündigungsschutz abgeschafft werden, als von irgendwelchen Bürgerrechten.

Ilija Trojanow empfiehlt die Piratenpartei

Die männliche Hälfte des Autoren-Duos Juli Zeh und Ilija Trojanow („Angriff auf die Freiheit„) empfiehlt im Gegensatz zu seiner Kollegin, die noch immer an der SPD hängt, ausdrücklich, die Piratenpartei zu wählen. Und dass ausgerechnet in einem Kommentar in der taz, die zuletzt nicht gerade positiv über die Piraten berichtete. Dabei wendet er sich besonders an die Nichtwähler, denen er rät:

Such dir das Thema aus, das dich momentan am meisten berührt, bedroht, belastet. Und überleg dir, welche Partei diesem Thema am ehesten gerecht wird. […] für mich sind es die individuellen Freiheiten, die bei uns seit mehr als einem Jahrzehnt systematisch untergraben werden, der Datenschutz und die Verteidigung der Privatsphäre. Welche Partei also wird (bei allen Unwägbarkeiten) die Bürgerrechte am ehesten schützen?

[…]

Da bleibt nur, der aufmerksame Leser hat es bestimmt schon erraten, die Piratenpartei. Ihr Eintreten für die Bürgerrechte und die Freiheit im Netz ist (momentan noch) über jeden Zweifel erhaben; ebenso ihre Bereitschaft, den Datenschutz umfassend auszubauen. Zudem würde mit dieser Partei etwas virtueller Sachverstand in einen Bundestag ziehen, in dem manche sich „das Internet ausdrucken“ lassen, während andere die E-Mail als Beispiel für modernste Informationstechnologie herausstellen. Und vor allem würde ein wenig frischer, hier und da vielleicht sogar anarchistischer Wind durch die verspiegelten Hallen der Macht pfeifen – und auch das täte not.

Klarmachen zum Ändern!

SPD-Fan Juli Zeh ist „saufroh“ über die Piratenpartei

Bekanntlich lese ich gerade das Buch „Angriff auf die Freiheit“ von Ilija Trojanow und Juli Zeh. Trotz ihres Kampfes gegen den Ãœberwachungsstaat ist Juli Zeh bekennende SPD-Wählerin. In einem ZDF-Chat zur Sendung „Illner Intensiv“ vom 11.08.2009 bezeichnete sie diesen Umstand als ihren „wunden Punkt“ und die Sozialdemokraten als das „kleinste Ãœbel“. Sie wurde auch direkt auf die Piratenpartei angesprochen:

Berti49 (Gast): Was halten Sie eigentlich von der Piratenpartei und empfinden Sie sie als „Bedrohung“ für die SPD?

Juli Zeh: Ich bin saufroh, dass es die Piraten gibt. Wenn das eine Bedrohung ist, dann ist die SPD selber schuld, weil sie das Thema Datenschutz nichzt ernstnimmt. Ich wünsche den Piraten, dass sie bald eine ähnliche Entwicklung durchlaufen wie damals die Grünen.

Die Innenpolitik unter Otto Schily könne sie natürlich nicht unterstützen, sie wäre selbst gern Innenministerin, um „alles anders zu machen“ als ihre Vorgänger.

„Anders machen“ heißt „ändern“ heißt Piratenpartei. Klarmachen zum Ändern!