Schlagworte: Datenschutz

Piratenkram: Rewe, Tauss, Zensicki

Leider komme ich in letzter Zeit weniger zum Bloggen, so dass ich „nur noch“ meine Freitags-Rubriken pflege und der Eindruck eines „Free-Music-Blogs“ entstehen könnte. Mein Blog ist aber thematisch so festgelegt wie mein ganzes Leben, also eher nicht. ūüėČ

Da ich unter anderem auch Pirat bin, kommt nun ein Beitrag über aktuellen Piratenkram:

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Rewe: Anfang des Monats meldete der NDR, dass Verbraucher, die bei der Supermarktkette famila mit EC-Karte zahlen wollen, mit ihrer Unterschrift auch der Weitergabe ihrer Kontodaten an Dritte gestatten müssen. Das Unternehmen reagierte promt und stellte das Zahlungsverfahren auf Eingabe der PIN um. Andere in diesem Zusammenhang genannte Firmen wie Rewe und Penny änderten zunächst nichts an ihrem Vorgehen, weshalb der NDR das Thema diese Woche nochmal hoch holte. Wieder mit Erfolg, denn auch die Rewe-Gruppe stellt nun das umstrittene Verfahren ein und läßt die Kunden nun ihre PIN eingeben.

Tauss: Am Freitag wurde vor dem Landgericht in Karlsruhe gegen Jörg Tauss, der 2009 von der SPD zur Piratenpartei wechselte, das Urteil wegen Besitz von Kinderpornografie, gefällt, es lautet, wie von der Staatsanwaltschaft gefordert, 15 Monate auf Bewährung. Jörg Tauss hat Revision angekündigt und seinen Austritt aus der Piratenpartei erklärt, um die Piraten zu stärken, wie er in seinem Blog schreibt, das sei das Gegenteil seines Austritts aus der SPD.

Bei jedem Infostand war Tauss ein Thema, auch wenn die Gesprächspartner zum Teil mit Halbwissen glänzten. Das Thema ist ja nun vorbei, das Halbwissen wird bleiben.

Zensicki: Nach Zensursula von der Leyen und Censilia Malmström kommt nun Wolfgang Zensicki, FDP-Brachialrhetoriker und -Fraktionsführer im Kieler Landtag. Im Kampf gegen Online-Glücksspiel, es geht also nicht mehr um den Schutz mißbrauchter Kinder sondern um rein wirtschaftliche Interessen, will Zensicki auf Netzsperren zurückgreifen. Am 09.06.2010 soll dazu ein Gesetzentwurf in Berlin vorgestellt werden. Oliver Fink, FDP-Fraktionsvorsitzender in der Eckernförder Ratsversammlung, hat einen offenen Brief an Zensicki geschickt, in dem er um nähere Informationen bittet, doch die Antwort fiel nur knapp ausreichend aus. Warten wir eben ab, was am 09.06. präsentiert wird…

Umstrittene Einwilligungserklärungen an der Supermarktkasse

Der NDR meldet, dass der Bundesverband der Verbraucherzentralen gegen die Handelskette famila wegen umstrittener Einwilligungserklärungen bei Zahlung per EC-Karte mit Unterschrift Klage beim Landgericht Kiel eingereicht hat.

Hintergrund ist eine Situation, die wohl jeder Verbraucher kennt: Viele Kunden zahlen mit ihren EC-Karten an der Supermarktkasse, oft in aller Eile und per Unterschrift. Die Zeit, sich bei diesem Verfahren die Kassenzettel durchzulesen, hat kaum jemand. Die meisten dürften deshalb auch nicht wissen, dass sie der Weitergabe ihrer Kontodaten zustimmen, kritisiert der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert. „Verbraucher, die kein Bargeld oder keine Kreditkarte dabei haben, werden zudem quasi gezwungen, diese Einwilligungserklärung zu unterschreiben.“

Der Text auf dem Kassenzettel sei in der Regel zu kompliziert und zu lang, so Weichert. Bei famila sind es 35 Zeilen.

Es ist natürlich ganz klar und zu beanstanden, dass der Kunde per Unterschrift eine Einzugsermächtigung erteilen muß und auch auf die Folgen einer Nichteinlösung hingewiesen wird. Dies darf aber nicht dazu führen, dass die Daten unkontrolliert an ominöse Vertragspartner weitergegeben werden, die zudem nicht namentlich benannt werden.

Warten wir mal ab, wie das LG Kiel entscheidet und ob weitere Supermarktketten auf das Verfahren mit PIN-Eingabe umsteigen, das zwar Kosten für die Unternehmen bedeutet, aber die Problematik mit der strittigen Einwilligungserklärung umgeht.

Video vom taz-mediatuesday zum Thema „Mein Profil gehört mir?!“

Ein Mitschnitt der taz-Veranstaltung „Mein Profil gehört mir?!“ im Rahmen des mediatuesday vom 13.04.2010. Mitwirkende sind Anne Roth, Christian Heller aka Plomlompom, Michael Horn (Chaos Computer Club), Timo Luthmann (mensch.coop) sowie Julia Seeliger als Moderatorin. Es geht in der Diskussion um die These des Facebook-Gründers Mark Zuckerberg, der die Privatsphäre für überholt hält:

Facebook-Gründer Mark Zuckerberg findet Privatsphäre überholt. Hat er Recht? Einerseits veröffentlichen zunehmend mehr Menschen im Internet Informationen über sich. Andererseits wachsen Kritik und Protest gegen Datenspeicherung und Überwachung ‚Äď sei es durch Konzerne wie Google oder Regierungen. Wie also sieht die Privatsphäre im 21. Jahrhundert aus?

(Via Annalist)

Bericht des Landesdatenschützers in Schleswig-Holstein

Logo des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD)

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat am Dienstag seinen Tätigkeitsbericht (auch als PDF) vorgelegt. Darin findet sich z. B. auch die Datenaffäre der Kreisverwaltung Schleswig-Flensburg, wo Bewerbern unberechtigt sensible Fragen gestellt wurden. Außerdem werden auch ELENA und Google Street View in dem Bericht erwähnt, sowie zahlreiche Datenschutzverstöße aus allen Bereichen des täglichen Lebens, die einem die Haare zu Berge stehen lassen.

Ich finde es bemerkenswert, dass es neben den großen Themen wie ELENA und VDS auch eine Vielzahl kleinerer Verstöße in Betrieben, Behörden oder Vereinen auftreten, die zeigen, dass das Gespür für den richtigen Umgang mit sensiblen Daten noch immer nicht besonders ausgeprägt ist.

Geschäftemacher entdecken den Datenschutz

Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen meldete gestern in einer Pressemitteilung (PDF, 805 kB), dass findige Geschäftemacher nun auch die Angst der Verbraucher vor Datenmißbrauch ausnutzen, um ohne großen Aufwand Kasse zu machen:

Aktuell liegen der Bundesnetzagentur z. B. Schreiben vor, in denen eine Firma VDS-24 (Verbraucher Datenschutz-24), Postfach 281, Hofstraße 1, 40723 Hilden, wahrheitswidrig behauptet, Kooperationspartner der Bundesnetzagentur zu sein. Für einen jährlichen „Servicebeitrag“ in Höhe von 69 Euro sollen Verbraucher angeblich vor Datenmissbrauch geschützt werden. Beschwerden der Verbraucher über Werbeanrufe würden an die Behörde weitergeleitet.

Diese vorgebliche Kooperation entbehrt jeder Grundlage, wie die Behörde klarstellt. Außerdem könne sich jeder Verbraucher bei unverlangten Werbeanrufen direkt an die Bundesnetzagentur wenden, dafür stehen auf deren Internetseiten entsprechende Formulare bereit, natürlich kostenlos.

Vielleicht gibt es ja tatsächlich Verbraucher, die mit Werbanarufen derart bombardiert werden, dass es sich rechnet, 69 Euro im Jahr zu zahlen, aber die sollten doch lieber mal ihren Umgang mit persönlichen Daten überdenken und nicht jedes Gewinnspiel in der Ladenstraße mitmachen.

(via Newsletter der Bundesnetzagentur)