Schlagworte: Datenschutz

Diaspora* macht Spass!

DandylionNachdem Facebook in immer mehr negative Schlagzeilen kommt und mir persönlich auch immer unsympathischer wird, möchte ich mich mal wieder intensiver mit Diaspora* beschäftigen.

Auch wenn schon einige PODs (so nennt man die Diaspora-Server) wieder verschwunden sind, versieht Geraspora (German Diaspora) immer noch seinen/ihren Dienst. Auch viele User haben sich nach der ersten Hype-Welle Ende 2010 wieder Twitter, Facebook oder neuerdings auch Google+ (die dortigen Entwickler müssen den Diaspora-Code, der ja Open Source ist, ganz genau studiert haben…) zugewendet.

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Alexander Lehmann erklärt den neuen Perso

Der neue Film von Alexander Lehmann (“Du bist Terrorist“, “Die Gesundheitsreform“)zeigt, wie das funktioniert mit dem neuen Perso und der Onlinefunktion:

Creative Commons Lizenzvertrag
Dieses Werk ist lizensiert unter einer Creative Commons Namensnennung-NichtKommerziell-KeineBearbeitung 3.0 Deutschland Lizenz.

Alles ein bißchen Schwarz gemalt, aber mit DAUs muß man immer rechnen. Gut, dass ich vom neuen Perso noch 10 Jahre verschont bleibe. Mal sehen, was es dann Neues gibt.

Die Street-View-Blase

Julia Seeliger hat getreu dem Motto “Und ihr redet über Häuserwände” eine Informationsseite zu Google Street View und der Schaumschlägerdebatte darum gestartet:

Wer behauptet, dass Google mit dem Dienst “Street View” in Deutschland etwas ganz neues macht, ist entweder nicht informiert oder lügt. Es gibt bereits jetzt schon Dienste, die genau das ermöglichen, was Street View machen wird. Und auf der anderen Seite gibt es dubiose Dienste im Netz, bei denen in der Tat Regulierungsbedarf besteht.

Hinter der Fassade verstecken sich viele Aufgaben. Über die findet jedoch keine politische Debatte statt. Die politisch Verantwortlichen verharren in ihrem Kleingarten, hinter dem Jägerzaun. Die Street-View-Debatte war Schaumschlägerei, Seifenblasenpolitik. Kurz: das war ein Schmierentheater, was da im Sommerloch aufgeführt wurde – aber keine ernsthafte politische Debatte.

Bubble Street View

Piratenkram: Rewe, Tauss, Zensicki

Leider komme ich in letzter Zeit weniger zum Bloggen, so dass ich “nur noch” meine Freitags-Rubriken pflege und der Eindruck eines “Free-Music-Blogs” entstehen könnte. Mein Blog ist aber thematisch so festgelegt wie mein ganzes Leben, also eher nicht. ;-)

Da ich unter anderem auch Pirat bin, kommt nun ein Beitrag über aktuellen Piratenkram:

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Rewe: Anfang des Monats meldete der NDR, dass Verbraucher, die bei der Supermarktkette famila mit EC-Karte zahlen wollen, mit ihrer Unterschrift auch der Weitergabe ihrer Kontodaten an Dritte gestatten müssen. Das Unternehmen reagierte promt und stellte das Zahlungsverfahren auf Eingabe der PIN um. Andere in diesem Zusammenhang genannte Firmen wie Rewe und Penny änderten zunächst nichts an ihrem Vorgehen, weshalb der NDR das Thema diese Woche nochmal hoch holte. Wieder mit Erfolg, denn auch die Rewe-Gruppe stellt nun das umstrittene Verfahren ein und läßt die Kunden nun ihre PIN eingeben.

Tauss: Am Freitag wurde vor dem Landgericht in Karlsruhe gegen Jörg Tauss, der 2009 von der SPD zur Piratenpartei wechselte, das Urteil wegen Besitz von Kinderpornografie, gefällt, es lautet, wie von der Staatsanwaltschaft gefordert, 15 Monate auf Bewährung. Jörg Tauss hat Revision angekündigt und seinen Austritt aus der Piratenpartei erklärt, um die Piraten zu stärken, wie er in seinem Blog schreibt, das sei das Gegenteil seines Austritts aus der SPD.

Bei jedem Infostand war Tauss ein Thema, auch wenn die Gesprächspartner zum Teil mit Halbwissen glänzten. Das Thema ist ja nun vorbei, das Halbwissen wird bleiben.

Zensicki: Nach Zensursula von der Leyen und Censilia Malmström kommt nun Wolfgang Zensicki, FDP-Brachialrhetoriker und -Fraktionsführer im Kieler Landtag. Im Kampf gegen Online-Glücksspiel, es geht also nicht mehr um den Schutz mißbrauchter Kinder sondern um rein wirtschaftliche Interessen, will Zensicki auf Netzsperren zurückgreifen. Am 09.06.2010 soll dazu ein Gesetzentwurf in Berlin vorgestellt werden. Oliver Fink, FDP-Fraktionsvorsitzender in der Eckernförder Ratsversammlung, hat einen offenen Brief an Zensicki geschickt, in dem er um nähere Informationen bittet, doch die Antwort fiel nur knapp ausreichend aus. Warten wir eben ab, was am 09.06. präsentiert wird…

Umstrittene Einwilligungserklärungen an der Supermarktkasse

Der NDR meldet, dass der Bundesverband der Verbraucherzentralen gegen die Handelskette famila wegen umstrittener Einwilligungserklärungen bei Zahlung per EC-Karte mit Unterschrift Klage beim Landgericht Kiel eingereicht hat.

Hintergrund ist eine Situation, die wohl jeder Verbraucher kennt: Viele Kunden zahlen mit ihren EC-Karten an der Supermarktkasse, oft in aller Eile und per Unterschrift. Die Zeit, sich bei diesem Verfahren die Kassenzettel durchzulesen, hat kaum jemand. Die meisten dürften deshalb auch nicht wissen, dass sie der Weitergabe ihrer Kontodaten zustimmen, kritisiert der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert. “Verbraucher, die kein Bargeld oder keine Kreditkarte dabei haben, werden zudem quasi gezwungen, diese Einwilligungserklärung zu unterschreiben.”

Der Text auf dem Kassenzettel sei in der Regel zu kompliziert und zu lang, so Weichert. Bei famila sind es 35 Zeilen.

Es ist natürlich ganz klar und zu beanstanden, dass der Kunde per Unterschrift eine Einzugsermächtigung erteilen muß und auch auf die Folgen einer Nichteinlösung hingewiesen wird. Dies darf aber nicht dazu führen, dass die Daten unkontrolliert an ominöse Vertragspartner weitergegeben werden, die zudem nicht namentlich benannt werden.

Warten wir mal ab, wie das LG Kiel entscheidet und ob weitere Supermarktketten auf das Verfahren mit PIN-Eingabe umsteigen, das zwar Kosten für die Unternehmen bedeutet, aber die Problematik mit der strittigen Einwilligungserklärung umgeht.

Video vom taz-mediatuesday zum Thema “Mein Profil gehört mir?!”

Ein Mitschnitt der taz-Veranstaltung “Mein Profil gehört mir?!” im Rahmen des mediatuesday vom 13.04.2010. Mitwirkende sind Anne Roth, Christian Heller aka Plomlompom, Michael Horn (Chaos Computer Club), Timo Luthmann (mensch.coop) sowie Julia Seeliger als Moderatorin. Es geht in der Diskussion um die These des Facebook-Gründers Mark Zuckerberg, der die Privatsphäre für überholt hält:

Facebook-Gründer Mark Zuckerberg findet Privatsphäre überholt. Hat er Recht? Einerseits veröffentlichen zunehmend mehr Menschen im Internet Informationen über sich. Andererseits wachsen Kritik und Protest gegen Datenspeicherung und Überwachung – sei es durch Konzerne wie Google oder Regierungen. Wie also sieht die Privatsphäre im 21. Jahrhundert aus?

(Via Annalist)

Bericht des Landesdatenschützers in Schleswig-Holstein

Logo des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD)

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat am Dienstag seinen Tätigkeitsbericht (auch als PDF) vorgelegt. Darin findet sich z. B. auch die Datenaffäre der Kreisverwaltung Schleswig-Flensburg, wo Bewerbern unberechtigt sensible Fragen gestellt wurden. Außerdem werden auch ELENA und Google Street View in dem Bericht erwähnt, sowie zahlreiche Datenschutzverstöße aus allen Bereichen des täglichen Lebens, die einem die Haare zu Berge stehen lassen.

Ich finde es bemerkenswert, dass es neben den großen Themen wie ELENA und VDS auch eine Vielzahl kleinerer Verstöße in Betrieben, Behörden oder Vereinen auftreten, die zeigen, dass das Gespür für den richtigen Umgang mit sensiblen Daten noch immer nicht besonders ausgeprägt ist.

Geschäftemacher entdecken den Datenschutz

Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen meldete gestern in einer Pressemitteilung (PDF, 805 kB), dass findige Geschäftemacher nun auch die Angst der Verbraucher vor Datenmißbrauch ausnutzen, um ohne großen Aufwand Kasse zu machen:

Aktuell liegen der Bundesnetzagentur z. B. Schreiben vor, in denen eine Firma VDS-24 (Verbraucher Datenschutz-24), Postfach 281, Hofstraße 1, 40723 Hilden, wahrheitswidrig behauptet, Kooperationspartner der Bundesnetzagentur zu sein. Für einen jährlichen “Servicebeitrag” in Höhe von 69 Euro sollen Verbraucher angeblich vor Datenmissbrauch geschützt werden. Beschwerden der Verbraucher über Werbeanrufe würden an die Behörde weitergeleitet.

Diese vorgebliche Kooperation entbehrt jeder Grundlage, wie die Behörde klarstellt. Außerdem könne sich jeder Verbraucher bei unverlangten Werbeanrufen direkt an die Bundesnetzagentur wenden, dafür stehen auf deren Internetseiten entsprechende Formulare bereit, natürlich kostenlos.

Vielleicht gibt es ja tatsächlich Verbraucher, die mit Werbanarufen derart bombardiert werden, dass es sich rechnet, 69 Euro im Jahr zu zahlen, aber die sollten doch lieber mal ihren Umgang mit persönlichen Daten überdenken und nicht jedes Gewinnspiel in der Ladenstraße mitmachen.

(via Newsletter der Bundesnetzagentur)

Auf Wiedersehen, Vorratsdatenspeicherung

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Creative Commons License photo credit: phtgrphy

War der 02.03.2010 nun ein großer Tag für die Bürgerrechte oder nicht? Nach dem ersten Jubel über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über “meine” Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung (VDS), konnte man auch leisere, kritischere Töne, wie von Thomas Stadler hören, denn das BVerfG hat “nur” die vorliegende Form der Gesetzgebung für nichtig erklärt, jedoch nicht, dass von deutschem Boden nie wieder eine Vorratsdatenspeicherung ausgehen dürfe.

Der Bundesinnenminister möchte nun auch ganz schnell ein neues Gesetz ausarbeiten, denn die Polizei warnt schon vor Sicherheitslücken, doch die Justizministerin – selbst Beschwerdeführerin gegen die VDS – sieht keinen Grund zur Eile. Die Internetwirtschaft hält die Vorgaben gar für nicht umsetzbar. Jede Lobbygruppe hat eben ihre eigene Sichtweise.

Am Treffendsten hat es wohl die Süddeutsche zusammengefaßt (Zitat via Burks’ Blog):

“Der Jubel der Beschwerdeführer ist berechtigt, muss aber doch im Hinblick auf die mittel- und langfristigen Folgen im Hals stecken bleiben. Die Beschwerdeführer haben gewonnen, aber nicht gesiegt: Zum ersten Mal wird vom Karlsruher Gericht die Speicherung von Daten auf Vorrat zu noch unbestimmten Zwecken für zulässig erklärt, ohne dass es einen konkreten Anlass oder gar einen Verdacht geben muss. (…) Die Richter riskieren den Konflikt mit der EU und dem Europäischen Gerichtshof nicht. Sie warnen und drohen: Bis hierher und nicht weiter. Das reicht nicht mehr.”

Insofern muß es nicht “Tschüß, Vorratsdatenspeicherung” heißen, sondern “Auf Wiedersehen…”. Wir werden dich auch gebührend in Empfang nehmen. ;-)

Ilija Trojanow empfiehlt die Piratenpartei

Die männliche Hälfte des Autoren-Duos Juli Zeh und Ilija Trojanow (“Angriff auf die Freiheit“) empfiehlt im Gegensatz zu seiner Kollegin, die noch immer an der SPD hängt, ausdrücklich, die Piratenpartei zu wählen. Und dass ausgerechnet in einem Kommentar in der taz, die zuletzt nicht gerade positiv über die Piraten berichtete. Dabei wendet er sich besonders an die Nichtwähler, denen er rät:

Such dir das Thema aus, das dich momentan am meisten berührt, bedroht, belastet. Und überleg dir, welche Partei diesem Thema am ehesten gerecht wird. [...] für mich sind es die individuellen Freiheiten, die bei uns seit mehr als einem Jahrzehnt systematisch untergraben werden, der Datenschutz und die Verteidigung der Privatsphäre. Welche Partei also wird (bei allen Unwägbarkeiten) die Bürgerrechte am ehesten schützen?

[...]

Da bleibt nur, der aufmerksame Leser hat es bestimmt schon erraten, die Piratenpartei. Ihr Eintreten für die Bürgerrechte und die Freiheit im Netz ist (momentan noch) über jeden Zweifel erhaben; ebenso ihre Bereitschaft, den Datenschutz umfassend auszubauen. Zudem würde mit dieser Partei etwas virtueller Sachverstand in einen Bundestag ziehen, in dem manche sich “das Internet ausdrucken” lassen, während andere die E-Mail als Beispiel für modernste Informationstechnologie herausstellen. Und vor allem würde ein wenig frischer, hier und da vielleicht sogar anarchistischer Wind durch die verspiegelten Hallen der Macht pfeifen – und auch das täte not.

Klarmachen zum Ändern!