Schlagwort: Datenschutz
Die Kreisverwaltung Schleswig-Flensburg ist bei ihren Einstellungstests weit über das Ziel hinaus geschossen, findet Landesdatenschützer Thilo Weichert, berichtet der Stern in seiner morgen erscheinenden Ausgabe 22/2009:
Unfaßbar, aber warum sollten die öffentlichen Arbeitgeber auch nur einen Deut besser sein als die freie Wirtschaft?
(via @kielanwalt)
Update 20.05.2009: Heute berichtet auch die lokale Presse (sh:z) über die Datenaffärer.
Hessen hat gewählt und alle schauen auf den alten und neuen Ministerpräsidenten Roland Koch, den neuen Oppositionsführer Thorsten Schäfer-Gümbel und die als Fraktionsführerin zurückgetretene Andrea Ypsilanti. Alle? Nein, da schauen natürlich noch welche auf die Grünen, die ihr bestes Ergebnis in einem Flächenland erreichten und den neuen Regierungsjuniorpartner FDP. Ach ja, und die Linke, denen die „Ypsilanti-Sache“ weder genutzt noch geschadet hat, ist ja auch noch da.
Im Vorfeld der Hessen-Wahl ist aber eine ganz andere Partei in meinen Fokus gerückt: Die Piratenpartei, die ihre Inhalte in der modernen Informationsgesellschaft gefunden hat, Stichwort „Stasi 2.0„.
Piratenparteien setzen sich die Aufgabe, Rechte an immateriellen Gütern zu reformieren, da in deren Austausch der eigentliche Wert liege. Außerdem soll der, nach Ansicht der Piratenparteien, nahe rückende Überwachungsstaat verhindert werden. Andere oder damit nur indirekt verbundene politische Themen sollen laut Parteiprogramm ausgeklammert werden, um die Ziele der Partei nicht zu verwässern. Kräfte innerhalb der Partei streben allerdings ein breiteres Themengebiet für die Partei an. (Quelle: Wikipedia)
Da die Piraten von ihrem Ausguck aus keine Regierungsbeteiligung erspähen können, beschränken sie sich darauf, eine Themenpartei zu sein und alle weiteren politischen Fachbereiche auszuklammern. Die Grünen waren ja zunächst auch nur für Umweltfragen zuständig. So könnte dann die Piratenpartei dereinst mal das Bundesministerium für Verbraucher – und Datenschutz übernehmen. Wer hätte schließlich vor 1985 geglaubt, die Grünen würden mal einen Minister stellen?
Davon ist die Piratenpartei aber noch mindestens 4,47%, so groß war ihr Rückstand auf die 5%-Hürde bei der gestrigen Landtagswahl in Hessen. Anders gesagt, konnte sie 0,53% der Stimmen vereinnahmen (ab 1% hätte es Wahlkampfkostenerstattung gegeben). Das nächste Etappenziel ist aber, bei der Bundestagswahl im September 0,5% zu erreichen, denn in dem Fall gibt es Wahlkampfkostenerstattung aus der Staatskasse. Vorher müssen die Piraten allerdings noch Unterschriften sammeln, um überhaupt zur Wahl antreten zu können. Wer auf diese Weise unterstützen möchte, der sollte die entsprechende Webseite besuchen. Wäre doch nicht schlecht, wenn man bei der Bundestagswahl ein Zeichen gegen den Überwachungsstaat und blinde Internetzensur setzen könnte. Wen will man denn sonst auch guten Gewissens wählen?
Wer der Meinung ist, es würde nichts bringen eine der kleinen Parteien zu wählen, dem sein entgegnet, „besser als überhaupt nicht wählen“ und der interessante Artikel im Piratenparteinahen Blog Kontroversen ans Herz gelegt: „Irrtum der Woche: Eine Stimme für die Piratenpartei ist eine verschenkte Stimme!„. Vielleicht schaffen die Piraten tatsächlich ein Karriere, wie sie die Grünen hingelegt haben. Es wäre unserer Gesellschaft zu wünschen.
Übrigens gibt es auch schon einen Landesverband Schleswig-Holstein.
Wir Schleswig-Holsteiner haben ja in unserer Geschichte schon ganz Andere in die Flucht geschlagen, jetzt ist Google Street View an der Reihe:
Zumindest bis Ende des Jahres sollen in dem nördlichen Bundesland keine Straßen und Häuser von den schwarzen Kamerawagen des Anbieters erfasst werden, teilte Google Deutschland dem Leiter des schleswig-holsteinischen Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD), Thilo Weichert, nach dessen Angaben mit. (Zitat: Heise)
Interessant ist die Aufassung der Google-Leute:
Google Deutschland zeigte sich in seiner Antwort zunächst nicht für die Umgebungsaufnahmen verantwortlich und verwies auf den Mutterkonzern in den USA. Dieser gehe davon aus, dass die Erstellung der Bilder hierzulande rechtmäßig sei. (Zitat: Heise/Hervorhebung von mir)
Da kennen sich die Herren in den USA also sehr gut mit den hiesigen Gesetzen aus, vielleicht wäre das noch eine Nische für den Konzern: Google Law.
Wie gesagt, ich habe kein grundsätzliches Problem mit Google, aber der genaue Nutzen von Street View erschloß sich mir noch nicht.
Datenschutz bzw. Datenmißbrauch ist derzeit ein großes Thema, zuletzt in Verbindung mit dem Browser von Google. Aber nicht nur das Internet ist der Herd des Übels, auch in der analogen Welt werden unsere Daten mißbraucht. Zum Beispiel beim täglichen Einkaufen bei EDEKA, der freundliche Fachverkäufer an der Käsetheke kennt sich nicht nur bestens mit den von ihm angebotenen Sorten aus, nein, er kennt auch seine Kunden mit Namen und weiß sogar, wo Frau Wiesner wohnt:
Das Unternehmen nennt das „Die EDEKA-Mitarbeiter kennen ihre Produkte und ihre Kunden aus dem Effeff“. Und sie speichern die Einkäufe ihrer Kunden über Jahre, wie der neue EDEKA-Spot in der Weinabteilung zeigt. Dort kennt der Mitarbeiten noch nach gut 15 Jahren, welchen Wein der Kunde zur Geburt seiner Tochter gekauft hat, auch ohne Payback-Karte und Google. Ist das nicht erschreckend?