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Teilerfolg der Piratenpartei bei der Europawahl

Ein bißchen spät verarbeite ich meine Gedanken zur Europawahl zu einem Blogeintrag. An der Spitze sieht es aus wie immer in letzter Zeit, die CDU/CSU hat am wenigsten Stimmanteile verloren und sieht sich daher als Sieger. Der Misthaufen, auf dem die meisten Fliegen landen, hat nun mal gewonnen, zumal der Haufen von Frau Merkel auch original italienische Faschisten-Scheiße beinhaltet, Berlusconi sei Dank.

Die SPD hat wieder mal richtig verloren, obwohl das neue Zugpferd Frank-Walter Steinmeier blühende Landschaften einen nach oben gehenden roten Balken versprochen hatte. Aber die Schuldfrage, warum der schwarze Balken dann doch länger war als der rote, war schnell geklärt: Der Nichtwähler ist Schuld. Also, nicht der Nicht-SPD-Wähler, sondern der Überhaupt-Nichtwähler. Diese stellt mit 56,7% in Deutschland nämlich die stärkste Fraktion, europaweit mit 56,5% nur unwesentlich weniger. Vielleicht sollte man zur Verbildlichung der Nichtwählerproblematik eine Nichtwählerliste aufstellen, mit Dschungelcamp-B-, -C- und -D-Promis und je nachdem, wie hoch der Anteil der Nichtwähler ist, zieht die entsprechende Anzahl „Kandidaten“ über diese Liste in die Parlamente ein. Dann wäre vielleicht Werner Böhm bald Bundeskanzler, Desiree Nick Außenministerin und Daniel Küblböck Familienminister. Schlechter könnten die das auch nicht machen und wenn doch, wird die Wahlbeteiligung bei der darauffolgenden Wahl hoffentlich höher sein.

Meine Stadt Schleswig war übrigens besonders wahlmüde, nicht einmal 31% machten von ihrem Grundrecht Gebrauch und auch hier lag die CDU vorn. Doch immerhin gab es 47 Stimmen für die Piratenpartei, das ist mit 0,8% nur knapp weniger als der Bundesdurchschnitt (0,9%). Damit liegen die Piraten auf Rang 8 der Wählergunst, von 31 Parteien. Bei den „Sonstigen“ wurden sie nur von der Tierschutzpartei (1,1%) und den Rentnern (1,0%) geschlagen.

Die Piratenpartei hat also ihr Ziel – die 5%-Marke war nie ein Thema – erreicht, mehr als 0,5% Stimmen zu bekommen. Das bedeutet nämlich, dass die Partei Geld vom Staat bekommt. Damit ist die „Kriegskasse“, um mal einen martialischen Begriff zu verwenden, der Piraten prall gefüllt für den Bundestagswahlkampf. Wahlkampf – wieder ein martialischer Begriff, womit wir beim nächsten Thema sind.

Politische Gegner (sind nicht die Christen auch nur eine organisierte Verbrecherbande?) und Freunde reiben sich an dem Namen der Piratenpartei. Die Süddeutsche Zeitung hat dazu – bezeichnenderweise in der Rubrik „Kultur“ – einen Artikel veröffentlicht, der die Kritik auf die Mastspitze treibt:

Die Symbolfigur dieser Partei ist der Pirat, ihr Banner zeigt das schwarze Segel. Tatsächlich verbindet diese Partei mehr mit der Piraterie, als ihr selbst lieb sein mag. Nicht nur dass ihr Bewusstsein fehlt, etwas Verbotenes zu schützen und zu befördern. Mehr noch, sie inszeniert den Aufstand der Besitzlosen gegen Reichtum und Macht. Das Internet ist ihre karibische See. Darauf kreuzen die mit teurer Fracht beladenen Lastschiffe, die der spanischen Krone gehören – aber der Pirat, ein notorischer Verlierer, der sich in einen Gewinner zu verwandeln trachtet, erkennt die herrschenden Eigentumsverhältnisse nicht an. Er will sie, in einzelnen Portionen wenigstens, zu seinen Gunsten verändern.

Immer wieder wird auch das Seemannsgarn verbreitet, die Piratenpartei sei „eine Partei von jungen Leuten, die zwar keine Seeräuber sind, sich aber für das freie Herunterladen von Film und Musik im Internet einsetzen. Online-Piraterie eben.“ (Bild) und „Im Grunde wollen sie im Internet möglichst viel Zeug kostenlos herunterladen und ungestraft Killerspiele spielen.“ (Stuttgarter Zeitung via Aphex3k) Man hat also einerseits Probleme mit der Namensgebung der Partei und hat andererseits deren Ziele in keinster Weise verstanden bzw. gibt sie verfremdet wieder, denn von Qualitätsjournalisten darf doch erwartet werden, dass sie sich mit den Themen, über die sie schreiben, auch befassen. Umso trauriger, dass das nicht mal die Godmother of Qualitätsjournalismus, die Deutsche Presseagentur (dpa), tut.

In der digitalen Welt wird die Piratenpartei durch diese Berichterstattungen sicher noch mehr Zulauf erhalten, ich war so schon sehr überrascht, wer sich beispielsweise in meiner Twitter-Timeline alles zur Piratenpartei bekannte. Meine Twitter-Homies in Flensburg und Kiel schafften 2,1% bzw. 2,0% Stimmen für die Piraten (2010 ist Landtagswahl in Schleswig-Holstein!). Die Herausforderung zur Bundestagswahl – BTW bitte unterstützt die Piratenpartei mit eurer Unterschrift, damit sie zur Bundestagswahl 2009 antreten kann (ihr müßt sie ja nicht wählen, sondern ihr nur die Möglichkeit geben, gewählt zu werden) – ist, das Parteiprogramm in die analoge Welt zu transportieren, gerade die Punkte Schutz der Privatsphäre und Datenschutz sollten angesichts der immer wieder auftretenden Datenaffären auf offene Ohren treffen. Sehr gut machte das Jens Seipenbusch schon im September 2007 beim Elektrischen Reporter:

DirektTeil1

DirektTeil2

Es gibt also genug Punkte im Programm, die über „möglichst viel Zeug kostenlos herunterladen“ hinausgehen, das müssen dann nur die Medien auch transportieren.

Ach so, ich möchte natürlich nicht verschweigen, dass es ein Pirat geschafft hat, im Europaparlament festzumachen, denn in Schweden, dem Mutterland der Piratenbewegung, wurde die Piratenpartei mit 7,1% drittstärkste Kraft. Das bedeutet einen Sitz in Brüssel, den Christian Engström besetzen wird.

Zeichen setzen gegen Zensursula & Co

Spreeblick streikt. Dort wo sonst „by the river“ gebloggt wird, erscheint heute nur eine schwarze Seite mit einer Europakarte, auf der viele Menschen diesen Streik unterstützen. Spreeblick schreibt zu den Motiven:

Am heutigen Tag, dem 22. April 2009, will das Bundeskabinett ein Gesetz zur Sperrung von Websites beschließen, die Kinderpornografie darstellen oder anbieten. Wir unterstützen die Bundesregierung in ihrem Bestreben, dem Missbrauch von Menschen und speziell Kindern ein Ende zu bereiten, bezweifeln jedoch auf Grundlage vieler Expertenmeinungen, dass dieses Bestreben der wahre Grund für die angekündigten Sperrungen ist.

Die geplante technische Umsetzung auf Basis von Sperrlisten halten wir für laienhaft, wirkungslos und unter Umständen kontraproduktiv. Wir fordern die Bundesregierung auf, die durch die Listen offensichtlich bekannten illegalen Websites zu schließen und ihre Urheber bzw. Betreiber strafrechtlich zu verfolgen. Wir lehnen Internetsperren ab, die ob ihrer Intransparenz und technischen Zweifelhaftigkeit eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland sind. Wir fühlen uns durch die von Fachleuten wiederholt in Frage gestellten Zahlen und Fakten, die das Familienministerium kommuniziert, als wählende Bürger belogen.

Wir halten Wahlkampf-Taktiken und politischen Populismus für äußerst unangemessen, wenn es um die Bekämpfung des Verbrechens der Gewalt an Minderjährigen gehen soll.

Trotzdem hat der Bundestag heute die Netzsperren gegen Kinderpornografie beschlossen und damit dafür gesorgt, dass sich weitere Internetprovider, die zunächst auf eine gesetzliche Regelung gewartet hatten, den Pakt Vertrag mit Zensursula dem Teufel BKA unterzeichnen.

Einer der Kritiker dieser Maßnahmen ist der Schleswig-Holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert, den die Landesregierung nur zu gern loswerden möchte. Das heißt, ab 01.09.2009 könnte Schleswig-Holstein einen Datenschutzbeauftragten haben, der seinen Namen nicht verdient und eine Marionette der Landesregierung ist.

Letztlich, fürchtet Weichert, könnte sich beim Inkrafttreten der Verpflichtung jeder Kunde eines größeren Providers der Gefahr einer Strafverfolgung aussetzen. Schließlich könne der Nutzer beim Aufruf einer ihm unbekannten Webadresse nicht wissen, ob diese auf der vom Bundeskriminalamt (BKA) erstellten Sperrliste verzeichnet sei oder auf ein entsprechendes Angebot automatisch weiterleite. Die Aufnahme in das Filterverzeichnis durch eine „Verwaltungsbehörde“ schaffe zugleich „nicht ansatzweise“ echte Rechtssicherheit, ob eine Webseite tatsächlich kriminelle Inhalte enthalte.

Weichert sieht in dem neuen Gesetzentwurf einen „Frontalangriff auf die freie Kommunikation im Internet“, zumal das Blockieren von Netzangeboten an sich bereits ein grundrechtliches Problem darstelle. Der Datenschützer rät eindringlich von „Schnellschüssen bei Internetzensur und -kontrolle“ ab, da diese eine nicht beabsichtigte explosive Wirkung für die Bürgerrechte, die wirtschaftliche Relevanz elektronischer Medien und die gesamte Gesellschaft entfalten könnten.

Ich habe schon einmal auf die Piratenpartei hingewiesen und möchte es angesichts der aktuellen Ereignisse um Zensursula und die Internetausdrucker noch einmal tun. Die Piratenpartei wird bei der Europawahl am 07.06.2009 auf den Stimmzetteln stehen und das ist auch das Ziel für die Bundestagswahl am 27.09.2009 das Ziel. Dazu fehlen aber noch reichlich Unterschriften, ein Formular kann auf dieser Internetseite heruntergeladen werden, auf die auch das Banner führt:


Unterstuetzer

Ob ihr die Piratenpartei wählt, ist dann eure Sache, aber es wäre wichtig, dass sie überhaupt die Chance bekommt, bei der Bundestagswahl anzutreten. Wir wollen doch nicht auf ewig von Laien regiert werden, oder? 😉

(partly via Martina Kausch)

Die Piratenpartei – Die Grünen 2.0?

Hessen hat gewählt und alle schauen auf den alten und neuen Ministerpräsidenten Roland Koch, den neuen Oppositionsführer Thorsten Schäfer-Gümbel und die als Fraktionsführerin zurückgetretene Andrea Ypsilanti. Alle? Nein, da schauen natürlich noch welche auf die Grünen, die ihr bestes Ergebnis in einem Flächenland erreichten und den neuen Regierungsjuniorpartner FDP. Ach ja, und die Linke, denen die „Ypsilanti-Sache“ weder genutzt noch geschadet hat, ist ja auch noch da.

Im Vorfeld der Hessen-Wahl ist aber eine ganz andere Partei in meinen Fokus gerückt: Die Piratenpartei, die ihre Inhalte in der modernen Informationsgesellschaft gefunden hat, Stichwort „Stasi 2.0„.

Piratenparteien setzen sich die Aufgabe, Rechte an immateriellen Gütern zu reformieren, da in deren Austausch der eigentliche Wert liege. Außerdem soll der, nach Ansicht der Piratenparteien, nahe rückende Überwachungsstaat verhindert werden. Andere oder damit nur indirekt verbundene politische Themen sollen laut Parteiprogramm ausgeklammert werden, um die Ziele der Partei nicht zu verwässern. Kräfte innerhalb der Partei streben allerdings ein breiteres Themengebiet für die Partei an. (Quelle: Wikipedia)

Da die Piraten von ihrem Ausguck aus keine Regierungsbeteiligung erspähen können, beschränken sie sich darauf, eine Themenpartei zu sein und alle weiteren politischen Fachbereiche auszuklammern. Die Grünen waren ja zunächst auch nur für Umweltfragen zuständig. So könnte dann die Piratenpartei dereinst mal das Bundesministerium für Verbraucher – und Datenschutz übernehmen. Wer hätte schließlich vor 1985 geglaubt, die Grünen würden mal einen Minister stellen?

Davon ist die Piratenpartei aber noch mindestens 4,47%, so groß war ihr Rückstand auf die 5%-Hürde bei der gestrigen Landtagswahl in Hessen. Anders gesagt, konnte sie 0,53% der Stimmen vereinnahmen (ab 1% hätte es Wahlkampfkostenerstattung gegeben). Das nächste Etappenziel ist aber, bei der Bundestagswahl im September 0,5% zu erreichen, denn in dem Fall gibt es Wahlkampfkostenerstattung aus der Staatskasse. Vorher müssen die Piraten allerdings noch Unterschriften sammeln, um überhaupt zur Wahl antreten zu können. Wer auf diese Weise unterstützen möchte, der sollte die entsprechende Webseite besuchen. Wäre doch nicht schlecht, wenn man bei der Bundestagswahl ein Zeichen gegen den Überwachungsstaat und blinde Internetzensur setzen könnte. Wen will man denn sonst auch guten Gewissens wählen?

Wer der Meinung ist, es würde nichts bringen eine der kleinen Parteien zu wählen, dem sein entgegnet, „besser als überhaupt nicht wählen“ und der interessante Artikel im Piratenparteinahen Blog Kontroversen ans Herz gelegt: „Irrtum der Woche: Eine Stimme für die Piratenpartei ist eine verschenkte Stimme!„. Vielleicht schaffen die Piraten tatsächlich ein Karriere, wie sie die Grünen hingelegt haben. Es wäre unserer Gesellschaft zu wünschen.

Übrigens gibt es auch schon einen Landesverband Schleswig-Holstein.