Schlagwort: Politik

Die Grünen und Zensursula

Heute hat eine junge Dame an Bekanntheit gewonnen, die auf der Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen eine Rede gehalten hat: Nora Reich (nicht zu verwechseln mit der Handballerin Nora Reiche). Es geht um die geplanten Sperren von Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten, wobei Nora sich fast ausschließlich der Argumentation von Ursula von der Leyen bedient und auch nicht davor halt macht, die bereits widerlegten oder zumindest angezweifelten „Fakten“ zu verwenden.

DirektNora

Adrian Lang hat daraufhin eine offene E-Mail an Nora Reich verfaßt und Markus Beckedahl von netzpolitik.org ist sogar direkt nach ihr an das Rednerpult getreten, um darzustellen, wie das mit der Petition gegen Zensursula wirklich gemeint ist:

DirektMarkus

Dass die Grünen durchaus Kompetenzen im Bereich Internet und neuen Medien haben, beweist außerdem Julia Seeliger mit ihrer Rede, in der sie auch auf die Problematik der Internetsperren sowie auf freie Software (Stichwort Linux) eingeht:

DirektJulia

Weitere Reden von der BDK liefert der YouTube-Kanal der Grünen.

Wahlkampf-Wunderwaffe Web?

Gestern gab es in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ einen Beitrag über Politiker und Parteien im Web 2.0. Unter anderem wird der schleswig-holsteinische SPD-Fraktionschef Ralf Stegner („der Twitter-König unter den Politikern“) beim Twittern gezeigt.

Ich glaube, seit meine Frau das gesehen hat, kommt ihr Twitter nicht mehr ganz so suspekt vor. 😉

Der Internetzensur entgegentreten

Ich weiß nicht, ob ich darüber lachen oder weinen soll, was die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD am 22.04.2008 als Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht haben:

[…]

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung deshalb auf,

[…]

9. im Rahmen aller genannten Forderungen auch und insbesondere die Zensur im Internet zu thematisieren und dieser entgegenzutreten.

Berlin, den 22. April 2008
Volker Kauder, Dr. Peter Ramsauer und Fraktion
Dr. Peter Struck und Fraktion

Der Antrag ist betitelt mit „Das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit weltweit durchsetzen und der Internetzensur entgegentreten“ und das entscheidende Wort lautet „weltweit“ und meint vermutlich „überall, nur nicht bei uns“. Ein Absatz daraus lautet:

Die rasante Entwicklung des Internets seit den 1990er Jahren hat die Hoffnung genährt, dass mit dem World Wide Web ein Medium entstanden ist, welches die klassische Zensur außer Kraft setzen und den Menschen weltweit den freien Zugang zu Informationen und Nachrichten gewähren könne. Die meisten Gegner der Pressefreiheit haben aber ebenfalls schnell den Anschluss an die digitale Revolution gefunden und sind zunehmend erfolgreich im Kampf gegen die Pressefreiheit im Internet. Bereits mehr als ein Drittel der inhaftierten Journalisten wurde allein aufgrund von Beiträgen im Internet verurteilt.

Dann sollen die Damen und Herren aus den Fraktionen doch nicht in der Ferne schweifen, sondern einfach mal bei Andrej Holm und Theodor Reppe nachfragen, wie das hier in Deutschland so aussieht.

(via Sikk)

Wer den Spacken raushängt, den will keiner geschenkt

…das ist Guido Westerwelle, das ist der den keiner mag!

DirektGuido

Das war eine Ohrfeige! 😉

Via redblog

Google Steet View wird Politikum in Kiel

Nachdem sich zunächst nur die Gemeinde Molfsee vor den Toren der Landeshauptstadt gegen Googles Street View gewehrt hat, schaltet sich nun auch der Kieler Landtag ein:

„Es sind schon Meldungen aus Australien bekannt geworden, nach denen sich Ordnungsämter der Bilder von „Google Earth“ und „Street View“ bedienen, um zu klären, ob es ungenehmigte An- oder Umbauten in ihrer Stadt gibt“, erklärte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki. Der Innen- und Rechtsausschuss wäre gut beraten, mit dem Landesdatenschützer Thilo Weichert zu besprechen, welche Möglichkeiten für den Gesetzgeber bestehen, um etwaige Rechtslücken zu schließen. Ein Sprecher der CDU-Fraktion beurteilte das Foto-Projekt grundsätzlich kritisch. „Wir wollen aber zunächst die Rechtslage prüfen, hieß es.

Die Rechtslage ist ja mal in der Tat nicht gerade klar, mal abwarten, was sich dahingehend noch tut.

Via Heise online.