Schlagwort: Stasi 2.0

Die Piratenpartei – Die Grünen 2.0?

Hessen hat gewählt und alle schauen auf den alten und neuen Ministerpräsidenten Roland Koch, den neuen Oppositionsführer Thorsten Schäfer-Gümbel und die als Fraktionsführerin zurückgetretene Andrea Ypsilanti. Alle? Nein, da schauen natürlich noch welche auf die Grünen, die ihr bestes Ergebnis in einem Flächenland erreichten und den neuen Regierungsjuniorpartner FDP. Ach ja, und die Linke, denen die „Ypsilanti-Sache“ weder genutzt noch geschadet hat, ist ja auch noch da.

Im Vorfeld der Hessen-Wahl ist aber eine ganz andere Partei in meinen Fokus gerückt: Die Piratenpartei, die ihre Inhalte in der modernen Informationsgesellschaft gefunden hat, Stichwort „Stasi 2.0„.

Piratenparteien setzen sich die Aufgabe, Rechte an immateriellen Gütern zu reformieren, da in deren Austausch der eigentliche Wert liege. Außerdem soll der, nach Ansicht der Piratenparteien, nahe rückende Überwachungsstaat verhindert werden. Andere oder damit nur indirekt verbundene politische Themen sollen laut Parteiprogramm ausgeklammert werden, um die Ziele der Partei nicht zu verwässern. Kräfte innerhalb der Partei streben allerdings ein breiteres Themengebiet für die Partei an. (Quelle: Wikipedia)

Da die Piraten von ihrem Ausguck aus keine Regierungsbeteiligung erspähen können, beschränken sie sich darauf, eine Themenpartei zu sein und alle weiteren politischen Fachbereiche auszuklammern. Die Grünen waren ja zunächst auch nur für Umweltfragen zuständig. So könnte dann die Piratenpartei dereinst mal das Bundesministerium für Verbraucher – und Datenschutz übernehmen. Wer hätte schließlich vor 1985 geglaubt, die Grünen würden mal einen Minister stellen?

Davon ist die Piratenpartei aber noch mindestens 4,47%, so groß war ihr Rückstand auf die 5%-Hürde bei der gestrigen Landtagswahl in Hessen. Anders gesagt, konnte sie 0,53% der Stimmen vereinnahmen (ab 1% hätte es Wahlkampfkostenerstattung gegeben). Das nächste Etappenziel ist aber, bei der Bundestagswahl im September 0,5% zu erreichen, denn in dem Fall gibt es Wahlkampfkostenerstattung aus der Staatskasse. Vorher müssen die Piraten allerdings noch Unterschriften sammeln, um überhaupt zur Wahl antreten zu können. Wer auf diese Weise unterstützen möchte, der sollte die entsprechende Webseite besuchen. Wäre doch nicht schlecht, wenn man bei der Bundestagswahl ein Zeichen gegen den Überwachungsstaat und blinde Internetzensur setzen könnte. Wen will man denn sonst auch guten Gewissens wählen?

Wer der Meinung ist, es würde nichts bringen eine der kleinen Parteien zu wählen, dem sein entgegnet, „besser als überhaupt nicht wählen“ und der interessante Artikel im Piratenparteinahen Blog Kontroversen ans Herz gelegt: „Irrtum der Woche: Eine Stimme für die Piratenpartei ist eine verschenkte Stimme!„. Vielleicht schaffen die Piraten tatsächlich ein Karriere, wie sie die Grünen hingelegt haben. Es wäre unserer Gesellschaft zu wünschen.

Übrigens gibt es auch schon einen Landesverband Schleswig-Holstein.

Merkbefreite in Aktion

Die Überschrift stammt aus einem Beitrag von Nico Lumma über den Umstand, dass „die SPD“ die umstrittene Online-Untersuchung, den sogenannten Bundestrojaner, mal eben abgenickt hat. Aber hey, nur keine Aufregung, „die SPD“ hat Schäuble ganz schön in die Knie gezwungen, der Bundestrojaner ist nämlich zunächst nur bis 2020 befristet.

Auch in Hessen hat „die SPD“ ihre Merkbefreitheit deutlich zur Schau gestellt, als 3 Genossen plötzlich ihr Gewissen entdeckten und Frau Mezger zur Seite standen. Wo war denn das Gewissen „der SPD“, als der Wahlbetrug mit der Mehrwertsteuererhöhung begangen wurde, oder jetzt beim Bundestrojaner?

SPD, du bist unwählbar.

Neues von der Vorratsdatenspeicherung

Bekanntlich gehöre ich zu den Beschwerdeführern der von der AK Vorrat initiierten Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung. Aktuell hat das Bundesverfassungsgericht seine Anordnung vom 11.03.2008, dass die Herausgabe anlasslos gespeicherter Verkehrsdaten einstweilen nur zur Verfolgung schwerer Straftaten zulässig ist, bis zum 10.03.2009 verlängert. (Siehe auch netzpolitik.org)

Das Verwaltungsgericht Berlin hat ebenfalls Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Datenspeicherung geäußert, da diese „staatliche Hoheitsaufgabe“ für die Telekommunikationsunternehmen mit enormen Kosten verbunden sei.

Am 11.10.2008 findet übrigens die Großdemo „Freiheit statt Angst“ in Berlin statt, wie auch bei netzpolitik.org nachzulesen ist. Dort geht es dann nicht nur gegen die Vorratsdatenspeicherung, sondern gegen alle staatlichen und privatwirtschaftlichen Maßnahmen, durch die wir Bürger gegängelt werden. Wer die Möglichkeit hat, sollte teilnehmen.