Schlagwort: Verfassungsbeschwerde

ELENA-Beschwerde – Jetzt noch schnell mitmachen!

Ich lese gerade, dass der FoeBuD e. V. die Frist zur Teilnahme an der Verfassungsbeschwerde gegen das ELENA-Verfahren verlängert hat, eigentlich war heute Deadline:

Achtung: Frist zum Mitzeichnen der Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen ELENA verlängert:

Alle Vollmachten, die den FoeBuD bis Montag, 29.3.2009, erreichen, werden noch berücksichtigt. Die Verlängerung ist möglich, weil so viele Freiwillige bei der Bearbeitung helfen. Später eintreffende Vollmachten können noch symbolisch gewertet werden.

Daher sollte jeder, der sich beteiligen möchte, sich noch heute registrieren, die Vollmacht ausdrucken und an den FoeBuD schicken.

Verfassungsbeschwerde gegen ELENA

Der FoeBuD e.V. (Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs) will mit einer Verfassungsbeschwerde den „Elektronischen Entgeltnachweis“ aka ELENA kippen und bittet um zahlreiche Beteiligung:

Wir wollen erreichen, dass die zentrale Datenbank mit sensiblen Arbeitnehmerdaten gelöscht wird. Zeigen Sie der Politik und dem Verfassungsgericht, dass auch Sie eine Vorratsdatenspeicherung Ihrer Arbeitsstunden, Krankheitstage, Urlaubstage, etc. ablehnen!

Weitere Informationen zu ELENA finden Sie auf dieser Seite. Sie können auch den ELENA-Flyer des AK Vorratsdatenspeicherung herunterladen oder über den Shop des FoeBuD e.V. bestellen. Geben Sie den Flyer an Verwandte, Freunde und Bekannte weiter, denn auch deren Daten werden wahrscheinlich in der zentralen ELENA-Datenbank gespeichert.

Macht mit! Bis zum 25.03.2010 kann man die Vollmacht abschicken, um sich an der Verfassungsbeschwerde zu beteiligen.

Neues von der Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung

Der von der AK Vorrat auch in meinem Namen beauftragte Rechtsanwalt Starostik war mal wieder tätig:

Die Auseinandersetzungen vor dem Bundesverfassungsgericht um die Speicherung der Telefon- und Internet-Verbindungsdaten auf Vorrat gehen weiter: Der Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik hat im Namen der über 34.000 Bundesbürger, die sich an der Massenverfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung beteiligen, vor dem Bundesverfassungsgericht Antrag auf Aussetzung der gesetzlichen Regelungen gestellt.

via Heise

Siehe auch: AK Vorrat