ELENA-Beschwerde – Jetzt noch schnell mitmachen!

Ich lese gerade, dass der FoeBuD e. V. die Frist zur Teilnahme an der Verfassungsbeschwerde gegen das ELENA-Verfahren verlängert hat, eigentlich war heute Deadline:

Achtung: Frist zum Mitzeichnen der Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen ELENA verlängert:

Alle Vollmachten, die den FoeBuD bis Montag, 29.3.2009, erreichen, werden noch berücksichtigt. Die Verlängerung ist möglich, weil so viele Freiwillige bei der Bearbeitung helfen. Später eintreffende Vollmachten können noch symbolisch gewertet werden.

Daher sollte jeder, der sich beteiligen möchte, sich noch heute registrieren, die Vollmacht ausdrucken und an den FoeBuD schicken.

  • Karlsruher-Richter

    Nachdem das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bereits der Vorratsdatenspeicherung eine Absage erteilt hat, wird hoffentlich auch diese Beschwerde zu einem Erfolg führen und die Verhältnisse wieder etwas gerade rücken.

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