Schlagworte: Vorratsdatenspeicherung

“Verdachtsfrei – Anlasslos – Nutzlos” – Ein Video gegen die Vorratsdatenspeicherung

Ich bin natürlich gern behilflich, das folgende Video gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zu verbreiten, schließlich ist das bei uns in Schleswig-Holstein auch ein Thema bei den Koalitionsverhandlungen der “Schleswig-Holstein-Ampel” und deren Unterstützung durch die Piraten-Fraktion im Kieler Landtag.

Stoppt die Vorratsdatenspeicherung | Verdachtsfrei – Anlasslos – Nutzlos

CC-BY-NC-ND

Animation: liekmudkip
Voice: mc.fly
Music by: Miguel Herrero – Ice Beat http://www.jamendo.com/de/artist/6189/miguel-herrero

Das Video ist Teil einer Kampagne gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung
Mehr darüber auf: http://www.stop-vds.de
Mit freundlicher Unterstützung:
CCC https://www.ccc.de
AK Vorrat https://www.vorratsdatenspeicherung.de/
FoeBud https://www.foebud.org/

Vorratsdatenspeicherung stoppen!

Ein kurzes Motivationsvideo von Alexander Svensson zur ePetition gegen die Vorratsdatenspeicherung:

Direkt-Videolink

Bis zum 14. September 2011 müssen 50.000 Unterschriften im Internet gesammelt werden, damit der Initiator Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung das Anliegen persönlich im Bundestag vortragen kann, zeichne mit!

Aus dem Inneren eines Überwachungsstaates

Nach dem gestrigen Urteil gegen die sog. Sauerland-Gruppe sehen sich diejenigen bestätigt, die am Dienstag eine rasche Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung gefordert hatten. Nur durch die Wohnraum- und Kommunikationsüberwachung konnten die Terroristen festgenommen und womöglich ein Blutbad verhindert werden. Allerdings, so Steffen Hebestreit in der Frankfurter Rundschau, habe das Urteil gezeigt,

…dass der Rechtsstaat ungeachtet aller Unkenrufe durchaus in der Lage ist, gegen seine Feinde zu bestehen. Ohne Vorratsdatenspeicherung. Ohne BKA-Gesetz. Ohne Online-Durchsuchung. Sondern allein durch saubere Polizeiarbeit.

Und fügt hinzu, dass “die Ermittler mehr als einmal Glück bei ihrer Fahndung” hatten. Aber auch die Bürgerrechte hätten Glück gehabt, denn:

Es braucht nicht viel Fantasie, sich vorzustellen, welche politischen Debatten Deutschland geführt und welche Gesetze es in Windeseile erlassen hätte, wenn es Fritz Gelowicz und Konsorten gelungen wäre, ihre mörderischen Pläne in die Tat umzusetzen: Die Bürgerrechte wären auf eine nie gekannte Art und Weise beschnitten worden.

Bei aller Hoffnung, durch Überwachungsmethoden Verbrechen verhindern zu können, darf aber nie vergessen werden, dass derjenige, der etwas Böses im Schilde führt, durchaus in der Lage ist, sich auf die Maßnahmen einzustellen und diese zu umgehen. So wird im Grundkurs für islamistische Terroristen garantiert behandelt, dass man sich so viele Prepaidkarten, die auf andere Personen registriert sind, wie möglich besorgen soll, um die Auswertung des Bewegungsprofiles und der Kommunikation zu erschweren. Wer dagegen als unbescholtener Bürger in die Mühlen des Überwachungsstaates gerät, wird es in der Regel erst bemerken, wenn es zu spät ist und die Polizei vor der Tür steht, wie im Fall Andrej Holm beispielsweise. Ein ähnliches Schicksal beschreibt ein hörens- oder lesenswertes Feature des Deutschlandfunks: “Kafka, Kanzler und da knackt nichts (Aus dem Inneren eines Überwachungsstaates)“:

Ein junger Mann erfährt durch eine Panne bei seinem Mobilfunkbetreiber, dass er von Verfassungsschutz und BKA abgehört wird. In einer Zeitung, der Polizisten die Abhörprotokolle verkauft haben, liest er ein Gespräch seiner Freundin im Wortlaut. Die Schlagzeile, seine Verhaftung als angeblicher Gründer der terroristischen Vereinigung “Militante Gruppe” stehe unmittelbar bevor, lässt ihn wochenlang bei jedem Geräusch hochschrecken.

Alles aufgrund einer Verkettung von Umständen, die von den Ermittlungsbehörden falsch gedeutet wird.

Übrigens habe ich noch über Cory Doctorows Vision von verwanzten Laptops an Schulen aus “Little Brother” geschmunzelt, bis es Realität wurde.

Auf Wiedersehen, Vorratsdatenspeicherung

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Creative Commons License photo credit: phtgrphy

War der 02.03.2010 nun ein großer Tag für die Bürgerrechte oder nicht? Nach dem ersten Jubel über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über “meine” Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung (VDS), konnte man auch leisere, kritischere Töne, wie von Thomas Stadler hören, denn das BVerfG hat “nur” die vorliegende Form der Gesetzgebung für nichtig erklärt, jedoch nicht, dass von deutschem Boden nie wieder eine Vorratsdatenspeicherung ausgehen dürfe.

Der Bundesinnenminister möchte nun auch ganz schnell ein neues Gesetz ausarbeiten, denn die Polizei warnt schon vor Sicherheitslücken, doch die Justizministerin – selbst Beschwerdeführerin gegen die VDS – sieht keinen Grund zur Eile. Die Internetwirtschaft hält die Vorgaben gar für nicht umsetzbar. Jede Lobbygruppe hat eben ihre eigene Sichtweise.

Am Treffendsten hat es wohl die Süddeutsche zusammengefaßt (Zitat via Burks’ Blog):

“Der Jubel der Beschwerdeführer ist berechtigt, muss aber doch im Hinblick auf die mittel- und langfristigen Folgen im Hals stecken bleiben. Die Beschwerdeführer haben gewonnen, aber nicht gesiegt: Zum ersten Mal wird vom Karlsruher Gericht die Speicherung von Daten auf Vorrat zu noch unbestimmten Zwecken für zulässig erklärt, ohne dass es einen konkreten Anlass oder gar einen Verdacht geben muss. (…) Die Richter riskieren den Konflikt mit der EU und dem Europäischen Gerichtshof nicht. Sie warnen und drohen: Bis hierher und nicht weiter. Das reicht nicht mehr.”

Insofern muß es nicht “Tschüß, Vorratsdatenspeicherung” heißen, sondern “Auf Wiedersehen…”. Wir werden dich auch gebührend in Empfang nehmen. ;-)

Urteilsverkündung in Sachen Vorratsdatenspeicherung

Das Bundesverfassungsgericht meldet in seiner heutigen Pressemitteilung:

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf der Grundlage der
mündlichen Verhandlung vom 15. Dezember 2009 (siehe Pressemitteilung
Nr. 124/2009 vom 27. Oktober 2009) am

Dienstag, 2. März 2010, 10:00 Uhr,
im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,
Schloßbezirk 3, 76131 Karlsruhe

sein Urteil verkünden.

Stoppt die Vorratsdatenspeicherung - www.vorratsdatenspeicherung.de

Angriff auf die Freiheit – Rettet die Grundrechte! (Update)

Gerhart Baum und Ilija Trojanow auf der Frankfurter Buchmesse am 15.10.2009. (Screenshot: ZDF)

Gestern gab es anläßlich der Frankfurter Buchmesse ein Gespräch mit Gerhart Baum und Ilija Trojanow, die beide kürzlich ein Buch zum Thema Sicherheit und Freiheit und warum sich beides ausschließt herausgebracht haben. Das Werk von Trojanow, “Angriff auf die Freiheit“, das er zusammen mit Juli Zeh geschrieben hat, habe ich bereits vorgestellt und es liegt noch immer angelesen auf meinem Nachtschrank. “Rettet die Grundrechte!” von Gerhart Baum (FDP), Bundesinnenminister von 1976 bis 1982 unter Helmut Schmidt, geht in die gleiche Richtung und daher bestand zwischen den Autoren eine große Übereinstimmung. Es ging auf der Buchmesse verständlicherweise auch mehr um die Vorstellung der Bücher als um eine kontroverse Diskussion. Dafür liefern die Autoren aber gute Zusammenfassungen aus ihren Büchern und Denkanstöße für die, die noch immer nicht erkannt haben, warum das Thema so imens wichtig ist..

Hier kann man das Gespräch noch einmal als Video sehen oder dort zum Hören herunterladen. 30 Minuten Lebenszeit, die mal sinnvoll angelegt sind und unbedingt investiert werden sollten.

Trojanow unterstützt ja offen die Piratenpartei, Gerhart Baum ist leider vertraglich an die FDP gebunden, ist dort aber ein wichtiger Verbündeter. Er war zu der Zeit Bundesinnenminister, die als “Deutscher Herbst” in die Geschichte einging. Ich würde gern wissen, wie er die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen in Bezug auf die Bürgerrechte einschätzt, dazu werden wir hoffentlich noch etwas hören oder lesen.

Zu lesen bekam ich in den letzten Tagen einige Meldungen, die gut zum Thema passen und die aufzeigen, wie weit es schon gekommen ist mit dem Überwachungswahn:

  • In den USA soll ein Sechsjähriger der Schule 45 Tage in eine Besserungsanstalt, weil er voller Stolz sein Campingbesteck mitbrachte, das er als Pfadfinder bekommen hatte. Eigentlich nur verständlich, denn es werden zur Terrorabwehr schließlich auch Nagelfeilen auf Flughäfen einkassiert, aber eine vergleichsweise drakonische Strafe ist hier meiner Meinung nicht angebracht.
  • In Niedersachsen werden Besucher von Moscheen ungefähr 7 mal im Jahr einer Ausweiskontrolle unterzogen. Innenminister Schünemann sieht darin aber keinen Generalverdacht. Viele Gläubige verzichten NDRinfo zufolge aber bereits auf den Moscheebesuch, wenn sie Polizeipräsenz bemerken. Und womit? Mit Recht.
  • Und in England muß sich jeder registrieren lassen, der mit Kindern zu tun hat, die nicht die eigenen sind. Dabei wird auch ein Risiko-Profil von verdächtigen Personen unter Berücksichtigung von “Interessen, Einstellungen, Beziehungen und Lifestyle” erstellt. Wenn also eine Putzfrau in einem Haushalt mit Kindern tätig sein will, dann muß sie sich bei der “Independent Safeguarding Authority (ISA)” registrieren lassen. Tut sie das nicht, drohen 5000 Pfund Strafe und ein Umgangsverbot mit Kindern.

Diese Maßnahmen hinterlassen zumindest bei mir nicht das Gefühl der Sicherheit, sondern ein ganz mulmiges.

Update: Die von mir gewünschte Stellungnahme von Gerhart Baum zu den Koalitionsverhandlungen ließ nicht lange auf sich warten, der WDR hat ihn heute morgen interviewt. Er sieht die Vereinbarung zum Zugangserscherungsgesetz als klaren Sieg für seine Partei:

Die FDP hat hier ganz klar Bürgerrechte durchgesetzt und gestärkt. Das ist das Ziel auch für die weitere Arbeit in der Bundesregierung. Wir haben hier auf Feldern gekämpft und gewonnen, auf denen die SPD sich nur halbherzig reingehängt hatte oder schnell eingeknickt ist. Außerdem hat es sich gezeigt, dass der Satz von Herrn Bosbach, dass es keine Änderungen geben werde, schlichtweg nicht stimmt. Und das freut mich.

Die Zeit spricht allerdings von einem Pyrrhus-Sieg.

FDP: Forderungen der Piratenpartei

Nun steigt die FDP also mit der CDU/CSU in die Koalitionsverhandlungen ein. Mit dabei sind einige Forderungen der Piratenpartei:

  • Keine Vorratsdatenspeicherung (FDP will zumindest die Entscheidung des BVerfG abwarten)
  • Keine Online-Durchsuchungen (Sachsen, anyone?)
  • Kein Zugangserschwerungsgesetz
  • Kein Ausbau von Abhör- und Überwachungsmaßnahmen

Immerhin hatte sich die FDP ja im Wahlkampf als die einzig wählbare Bürgerrechtspartei positioniert, nur dass eben der, der keine Vorratsdatenspeicherung will, auch auf den Mindestlohn verzichten muß. Das wird von Max Stadler dann auch im Telepolis-Interview als “Auf Dauer werden die Wähler sich nicht mit einem Ein-Punkt-Programm zufrieden geben, unsere Programmatik ist viel breiter” verkauft. Wie gesagt, wer bei der FDP gegen Zensursula ist, scheißt auch auf ist auch gegen Kündigungsschutz. (Und nebenbei bemerkt wird das Märchen vom Ein-Punkt-Pogramm der Piratenpartei auch durch beharrliches wiederholen nicht wahrer.)

Wir werden ja sehen, ob schwarzgelb an den Bürgerrechten scheitert, oder ob die FDP, wie in Sachsen bereits geschehen, Zugeständnisse macht. Schließlich haben die Lobbyisten, die die FDP unterstützen, mehr davon, wenn Mindestlohn und Kündigungsschutz abgeschafft werden, als von irgendwelchen Bürgerrechten.

Ilija Trojanow und Juli Zeh – Angriff auf die Freiheit

Irgendwie schäme ich mich fast ein bißchen, dass ich auf das am Montag erschienene Buch “Angriff auf die Freiheit – Sicherheitswahn, Überwachungsstaat und der Abbau bürgerlicher Rechte” von Ilija Trojanow und Juli Zeh erst heute durch den Beitrag von Björn Grau bei Spreeblick aufmerksam wurde, sollte es doch auf keinem Piratennachtschrank fehlen:

Niemals würden Sie es anderen Menschen erlauben, in Ihren privaten Sachen zu schnüffeln, Sie zu bespitzeln oder zu belauschen. Was aber, wenn diese anderen Menschen den Staat oder die Wirtschaft repräsentieren? Ist Ihnen die totale Überwachung dann egal? Die Warnungen vor Terror und Kriminalität und die Annehmlichkeiten von Plastikkarten und Freundschaften im Internet lenken von einer Gefahr ab, die uns allen droht: dem transparenten Menschen. Bevor es so weit kommt, schlagen Juli Zeh und Ilija Trojanow mit einer engagierten Kampfschrift Alarm. Ihr Buch wird viele Menschen aufrütteln, die sich zu lange in falscher Sicherheit wiegten – denn unsere Bürgerrechte stehen auf dem Spiel.

Laut Björn ist einem mit der Materie vertrauten Netzmenschen vieles schon bekannt, was in dem Buch beschrieben wird, aber es soll gute Argumentationshilfen bieten, Eltern, Nachbarn und Bekannten an das Thema heranzuführen. Das ist ja auch für den Piraten-Wahlkampf nicht uninteressant.

Mit den Autoren gibt es auch einen sehr interessanten Podcast des CCC unter dem Titel “Mut zur Freiheit – Ein Versuch den Zusammenhang von Angst, Freiheit, Gesellschaft und Solidarität zu verorten” (Moderation: Tim Pritlove).

Hör- und Lesebefehl!

Die Piratenpartei – Die Grünen 2.0?

Hessen hat gewählt und alle schauen auf den alten und neuen Ministerpräsidenten Roland Koch, den neuen Oppositionsführer Thorsten Schäfer-Gümbel und die als Fraktionsführerin zurückgetretene Andrea Ypsilanti. Alle? Nein, da schauen natürlich noch welche auf die Grünen, die ihr bestes Ergebnis in einem Flächenland erreichten und den neuen Regierungsjuniorpartner FDP. Ach ja, und die Linke, denen die “Ypsilanti-Sache” weder genutzt noch geschadet hat, ist ja auch noch da.

Im Vorfeld der Hessen-Wahl ist aber eine ganz andere Partei in meinen Fokus gerückt: Die Piratenpartei, die ihre Inhalte in der modernen Informationsgesellschaft gefunden hat, Stichwort “Stasi 2.0“.

Piratenparteien setzen sich die Aufgabe, Rechte an immateriellen Gütern zu reformieren, da in deren Austausch der eigentliche Wert liege. Außerdem soll der, nach Ansicht der Piratenparteien, nahe rückende Überwachungsstaat verhindert werden. Andere oder damit nur indirekt verbundene politische Themen sollen laut Parteiprogramm ausgeklammert werden, um die Ziele der Partei nicht zu verwässern. Kräfte innerhalb der Partei streben allerdings ein breiteres Themengebiet für die Partei an. (Quelle: Wikipedia)

Da die Piraten von ihrem Ausguck aus keine Regierungsbeteiligung erspähen können, beschränken sie sich darauf, eine Themenpartei zu sein und alle weiteren politischen Fachbereiche auszuklammern. Die Grünen waren ja zunächst auch nur für Umweltfragen zuständig. So könnte dann die Piratenpartei dereinst mal das Bundesministerium für Verbraucher – und Datenschutz übernehmen. Wer hätte schließlich vor 1985 geglaubt, die Grünen würden mal einen Minister stellen?

Davon ist die Piratenpartei aber noch mindestens 4,47%, so groß war ihr Rückstand auf die 5%-Hürde bei der gestrigen Landtagswahl in Hessen. Anders gesagt, konnte sie 0,53% der Stimmen vereinnahmen (ab 1% hätte es Wahlkampfkostenerstattung gegeben). Das nächste Etappenziel ist aber, bei der Bundestagswahl im September 0,5% zu erreichen, denn in dem Fall gibt es Wahlkampfkostenerstattung aus der Staatskasse. Vorher müssen die Piraten allerdings noch Unterschriften sammeln, um überhaupt zur Wahl antreten zu können. Wer auf diese Weise unterstützen möchte, der sollte die entsprechende Webseite besuchen. Wäre doch nicht schlecht, wenn man bei der Bundestagswahl ein Zeichen gegen den Überwachungsstaat und blinde Internetzensur setzen könnte. Wen will man denn sonst auch guten Gewissens wählen?

Wer der Meinung ist, es würde nichts bringen eine der kleinen Parteien zu wählen, dem sein entgegnet, “besser als überhaupt nicht wählen” und der interessante Artikel im Piratenparteinahen Blog Kontroversen ans Herz gelegt: “Irrtum der Woche: Eine Stimme für die Piratenpartei ist eine verschenkte Stimme!“. Vielleicht schaffen die Piraten tatsächlich ein Karriere, wie sie die Grünen hingelegt haben. Es wäre unserer Gesellschaft zu wünschen.

Übrigens gibt es auch schon einen Landesverband Schleswig-Holstein.