Schlagworte: Zensur

Geheime Petition gegen Bruno Kramm

In den letzten Monaten habe sicher nicht nur ich Bruno Gert Kramm als einen der Köpfe der Anti-ACTA-Bewegung wahr genommen. Schließlich ist er die Stimme des von ihm übersetzten Anonymous-Videos “Was ist ACTA?” und war als Redner bei der Demos in München (11.02.12) und Nürnberg (25.02.12) präsent.

Die Anti-ACTA-Bewegung ist natürlich hoch erfreut, wenn sie Unterstützung von einem Kulturschaffenden bekommt, der eigentlich ja zu den Befürwortern von ACTA gehören müßte. Und aus dem Lager kommt Kritik an Bruno Kramm: Der Musikverwerter Stefan Herwig (Dependent) hat gar eine Petition (pdf) an Vertreter der Musikbranche verteilt, die Kramm auffordert, “das desinformierende „Was Ist ACTA“ Video von YouTube zu löschen UND sich von seinen Falschinformationen öffentlich zu distanzieren” sowie an YouTube gerichtet, ein selbst produziertes Video “Was ist ACTA Nicht” “gleichrangig neben das desinformierende „Was Ist ACTA“ Video zu stellen, damit sich die Nutzer ein neutrales Bild vom Wahrheitsgehalt des Videos und den wirklichen Inhalten des ACTA-Abkommens machen können.”

Eine Stellungnahme von Bruno Kramm dazu wurde in der Flaschenpost veröffentlicht, dem Nachrichtenmagazin der Piratenpartei, als dessen Mitglied sich Kramm dort ebenfalls geoutet hat. Willkommen an Bord!

Stopp ACTA

Morgen ist der von der Piratenpartei und zahlreichen anderen Institutionen ausgerufenen ACTA-Aktionstag. In vielen deutschen Städten werden Demos stattfinden.

Damit jeder nochmal nachlesen und -hören kann, was es mit ACTA auf sich hat, auch um Freunde, Bekannte und Verwandte zu sensibilisieren, stelle ich hier nochmal die meiner Meinung nach besten Informationen zusammen.

Zunächst gibt es als Einführung das von Bruno Kramm (Das Ich, Danse Macabre) synchronisierte Video “Was ist ACTA“:

Die Süddeutsche Zeitung hat ein Interview mit Bruno veröffentlicht, in dem sich der Musiker und Labelchef zu den ACTA-Protesten und dem Urheberrecht im Allgemeinen äußert.

Michael Seemann hat einen Text für seine “nicht so netzpolitisch interessierten Freunde” geschrieben, den er auch über Facebook verbreitet hat und der auch für Nicht-Nerds verständlich ist.

Die Digitale Gesellschaft hat schließlich eine Übersetzung der FAQ von EDRi (European Digital Rights) veröffentlicht sowie eine eigene Informationsseite über ACTA.

Es gibt auch eine Petition, die die Mitglieder des EU-Parlaments auffordert, die Ratifizierung von ACTA abzulehnen. Bisher haben über 2 Millionen Bürger aus ganz Europa unterzeichnet.

Piratenkram: Rewe, Tauss, Zensicki

Leider komme ich in letzter Zeit weniger zum Bloggen, so dass ich “nur noch” meine Freitags-Rubriken pflege und der Eindruck eines “Free-Music-Blogs” entstehen könnte. Mein Blog ist aber thematisch so festgelegt wie mein ganzes Leben, also eher nicht. ;-)

Da ich unter anderem auch Pirat bin, kommt nun ein Beitrag über aktuellen Piratenkram:

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Rewe: Anfang des Monats meldete der NDR, dass Verbraucher, die bei der Supermarktkette famila mit EC-Karte zahlen wollen, mit ihrer Unterschrift auch der Weitergabe ihrer Kontodaten an Dritte gestatten müssen. Das Unternehmen reagierte promt und stellte das Zahlungsverfahren auf Eingabe der PIN um. Andere in diesem Zusammenhang genannte Firmen wie Rewe und Penny änderten zunächst nichts an ihrem Vorgehen, weshalb der NDR das Thema diese Woche nochmal hoch holte. Wieder mit Erfolg, denn auch die Rewe-Gruppe stellt nun das umstrittene Verfahren ein und läßt die Kunden nun ihre PIN eingeben.

Tauss: Am Freitag wurde vor dem Landgericht in Karlsruhe gegen Jörg Tauss, der 2009 von der SPD zur Piratenpartei wechselte, das Urteil wegen Besitz von Kinderpornografie, gefällt, es lautet, wie von der Staatsanwaltschaft gefordert, 15 Monate auf Bewährung. Jörg Tauss hat Revision angekündigt und seinen Austritt aus der Piratenpartei erklärt, um die Piraten zu stärken, wie er in seinem Blog schreibt, das sei das Gegenteil seines Austritts aus der SPD.

Bei jedem Infostand war Tauss ein Thema, auch wenn die Gesprächspartner zum Teil mit Halbwissen glänzten. Das Thema ist ja nun vorbei, das Halbwissen wird bleiben.

Zensicki: Nach Zensursula von der Leyen und Censilia Malmström kommt nun Wolfgang Zensicki, FDP-Brachialrhetoriker und -Fraktionsführer im Kieler Landtag. Im Kampf gegen Online-Glücksspiel, es geht also nicht mehr um den Schutz mißbrauchter Kinder sondern um rein wirtschaftliche Interessen, will Zensicki auf Netzsperren zurückgreifen. Am 09.06.2010 soll dazu ein Gesetzentwurf in Berlin vorgestellt werden. Oliver Fink, FDP-Fraktionsvorsitzender in der Eckernförder Ratsversammlung, hat einen offenen Brief an Zensicki geschickt, in dem er um nähere Informationen bittet, doch die Antwort fiel nur knapp ausreichend aus. Warten wir eben ab, was am 09.06. präsentiert wird…

Die Kinderporno-Strategie der Rechteverwerter

Wir haben es im letzten Jahr erlebt, wann immer die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen aka Zensursula die Kinderporno-Keule schwang, herrschte nur noch betretenes Schweigen und absolute Zustimmung. Ja, Kinderpornographie ist ein schlimmes Verbrechen. Ja, das Internet ist Kinderpornographie. Ja, jeder ist nur 2 Klicks von der nächsten KiPo-Seite entfernt. Ja, Kinderpornographie birgt ein Sucht-Potential. Da muß man einfach ein Filtersystem entwickeln, um den Zugang zu diese Inhalte zu erschweren.

Diese Strategie ist allerdings nicht auf ihrem Mist gewachsen, sondern bereits 2007 in den Think Tanks der Rechteverwerter, wie der schwedische Europaparlamentarier der Piratenpartei, Christian Engström, gestern in seinem Blog veröffentlichte:

”Child pornography is great,” the speaker at the podium declared enthusiastically. ”It is great because politicians understand child pornography. By playing that card, we can get them to act, and start blocking sites. And once they have done that, we can get them to start blocking file sharing sites”. [...] ”One day we will have a giant filter that we develop in close cooperation with IFPI and MPA. We continuously monitor the child porn on the net, to show the politicians that filtering works. Child porn is an issue they understand,” Johan Schlüter said with a grin, his whole being radiating pride and enthusiasm from the podium.

“Bringen sie mir einen Eimer, ich muß kotzen!”

(via Netzpolitik.org)

Zensi-Zensa-Zensursula

Aus gegebenem Anlaß, denn heute tritt das Zugangserschwerungsgesetz (ZugErschwG) in Kraft.

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Allerdings soll das Bundeskriminalamt (BKA) auf Erlass des Bundesinnenministeriums (BMI) “bis zu einer Verabschiedung des von der Bundesregierung geplanten neuen Gesetzes (vgl. Meldung vom 9. Februar 2010) keine Sperrung von Internetseiten mit kinderpornographischem Inhalt vornehmen, sondern sich »ausschließlich und intensiv für die Löschung derartiger Seiten einsetzen«.”

Löschen statt sperren – warum nicht gleich so!? Trotzdem müssen wir wachsam bleiben.

Mahnwachen gegen das “KinderNet”

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Die Piratenpartei plant nächste Woche in verschiedenen Städten Mahnwachen gegen den neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV).

Auch die schleswig-holsteinischen Piraten werden sich daran beteiligen und am 23.02.2010 eine Mahnwache vor der Staatskanzlei in Kiel (Düsternbrooker Weg 104) abhalten.

Bundespräsident unterschrieb Zugangserschwerungsgesetz

Gerade formiert sich der Widerstand gegen die Aktualisierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages, da platzt folgende Nachricht aus Berlin herein:

Bundespräsident Horst Köhler hat heute das „Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“ unterzeichnet. Es bestanden keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, die ihn an einer Ausfertigung gehindert hätten. Der Bundespräsident geht davon aus, dass die Bundesregierung entsprechend ihrer Stellungnahme vom 4. Februar 2010 nunmehr „auf der Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes“ Kinderpornographie im Internet effektiv und nachhaltig bekämpft.

Nun sind wir mal gespannt, wie es weiter geht, denn eigentlich wollte die Bundesregierung von diesem Gesetz keinen Gebrauch machen, sondern Kinderpornographie im Internet löschen lassen, aber wo es jetzt schon mal da ist…

Am 22.02.2010 beschäftigt sich der Petitionsausschuss des Bundestages übrigens mit der Petition gegen Internetsperren.

(via Spreeblick, Netzpolitik.org)

Zeitungsverlag fühlt sich an den Pranger gestellt

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(Originalfoto: Torsten Krahn)

Der Schleswig-Holsteinische Zeitungsverlag (sh:z) fühlt sich von der Piratenpartei an den digitalen Pranger gestellt. Es geht um das Ignorieren der Piratenpartei und der Freien Wähler vor der Landtagswahl im September 2009. Seinerzeit gab es auch eine gemeinsame Pressemitteilung.

Nun hat der sh:z dieses Thema noch einmal aufgegriffen und sieht sich völlig zu Unrecht der Stallorder und Zensur bezichtigt:

Ausgangspunkt der plebiszitären Internet-Empörung war die Berichterstattung zur Landtags- und Bundestagswahl. Unsere Redaktion verfuhr wie praktisch alle anderen Medien auch. Keine Partei – bis auf die links- und rechtsextremistischen – wurde von der Wahlkampf-Berichterstattung ausgenommen. Auf den Lokalseiten der einzelnen Ausgaben wurden einzelne Kandidaten vorgestellt, wurde über deren Programme oder Aktionen berichtet. Dabei wurden die Freien Wähler selbstverständlich ebenso wenig ausgeklammert wie die Piratenpartei.

Der sh:z regt dann auch an, “per E-Paper oder durch eine Suche auf dem Internetportal shz.de” nachzuprüfen, ob das stimmt. Nun, das kann ich viel einfacher machen, ich habe nämlich als Direktkandidat der Piratenpartei zur Landtagswahl im Wahlkreis 7 keine einzige Anfrage der Schleswiger Nachrichten erhalten, weder in Form eines Fragebogens, noch als Interviewanfrage. Wie also die “einzelnen Kandidaten”, die in den “einzelnen Ausgaben” vorgestellt wurden, ausgewählt wurden, bleibt ein Verlags-Interna.

Wer auf shz.de übrigens nach “Michael Schmidt Piratenpartei” sucht, der erhält übrigens die Rückmeldung “Leider keine Treffer”. Beim sh:z vergißt sogar das Internet. ;-)

Diether Krebs und die SPD

Ich ziehe meine Hut vor Diether Krebs, der heute vor 10 Jahren viel zu früh verstorben ist. Nicht nur wegen seines “Lebenswerkes“, sondern insbesondere wegen dieser Entscheidung:

Weil die SPD zunehmend Einfluss auf die Drehbuch-Autoren der äußerst erfolgreichen Serie ausübt, steigt Krebs nach zwei Jahren wieder aus. (Quelle: WDR himself)

Gemeint ist die Serie “Ein Herz und eine Seele”, in der sich Krebs als “Sozi-Schwiegersohn” von Ekel Alfred hitzige Wortgefechte mit seinem konservativen Schwiegervater lieferte. Die SPD befürchtete, dadurch Wähler verloren zu haben. Verloren hatte daraufhin allerdings auch die Serie, denn von der 2. Staffel, die mit Klaus Dahlen (der die Rolle von Diether Krebs übernahm) und Helga Feddersen (als Else Tetzlaff) neu besetzt war, wurden 1976 nur noch 4 Folgen produziert, ehe “Ein Herz und eine Seele” eingemottet wurde.

Das Thema “Einflußnahme der Politik auf das Fernsehen” besteht also nicht erst seit Koch/Brender.

Blöder Zensurfall

Blöder Zensurfall, Zensurfail oder doch nur ein “blöder Zufall”, wie das österreichische Justizministerium folgenden Vorfall betitelt über den Heise heute berichtet:

Mitarbeiter des österreichischen Justizministeriums und der Gerichte konnten tagelang nicht auf eine Website mit kritischen Inhalten zugreifen. Beim Versuch, die Website www.florianklenk.com aufzurufen, wurde ihnen sogar mit einem Disziplinarverfahren gedroht. Die Sperre trat offenbar kurz nach dem Zeitpunkt in Kraft, nach dem auf der Website ein kritischer Bericht über Vorgänge im Justizministerium veröffentlicht worden war.

Da hätten wir also den Beweis, wie schnell man – “blöder Zensurfall” hin oder her – in einen Sperrmechanismus hineingerät. In Österreich zwar nur im Kleinen, aber Zensursula will ja die Netzsperren für das ganze Internet. Bildblog, Niggemeier, Weinreich, alle wegsperren – die Webseiten zumindest – erstmal.