Eigentlich sehe ich mich selbst nicht als Internetexperten. Das Internet gehört zwar zu meinem täglichen Leben dazu, aber ich atme schließlich auch seit über 40 Jahren und bin deshalb noch lange kein Fachmann für Atmung. Ich mußte aber in Diskussionen über das Thema „Zensursula“ feststellen, dass ich über Expertenwissen in Sachen Internet verfüge, das dem gemeinen Internet-Nutzer und Wähler (Don’t forget, it’s Wahlkampf!) abgeht. Zu gern werden die Argumente der Familienministerin – die es vermutlich selbst nicht besser weiß – für eine Internetsperre geglaubt, obwohl es sich hierbei um ein Lügengebilde handelt. Das verschweigen aber die Medien, denn Frau von der Leyen hat perfide die Kinderpornografie als Deckel für ihre Internetzensur verwendet. Und wer mag ihr da Unredliches unterstellen, wo sie doch nur das Wohl der Kinder im Sinn hat? Natürlich muß jegliche Gewalt gegen Kinder unterbunden, verhindert und verfolgt werden, darüber kann es keine zwei Meinungen geben. Faktisch ist es aber so, dass die Sperrung der Internetseiten nicht ein einziges Kind vor Mißbrauch schützen wird, der zwischen dem BKA und den führenden Internetprovidern (meiner ist nicht darunter) geschlossene Vertrag hingegen die Grundlage für eine weitreichende Zensur im Internet darstellen kann.
Schon die Argumentationskette von Zensursula ist sehr fragil: Es werden Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten gesperrt, damit keine Nutzer arglos darauf stoßen und womöglich Gefallen daran finden, die Anbieter der Inhalte machen dadurch weniger Gewinne und wenden sich anständigen Tätigkeiten zu. Heile Welt.
Die Sperre der Internetseiten ist recht einfach zu umgehen, so dass es den Zugriff nur leicht erschwert, aber nicht unmöglich macht. Dieser Umstand ist auch der Ministerin bekannt, sie will ja aber auch nur den „Einstieg in die Abhängigkeit verhindern„. Geht es ihr eigentlich um das Wohl der Kinder oder um das der Konsumenten? Zensursula scheint nicht davon auszugehen, dass es sich um eine dunkle KiPo-Szene oder ein -Millieue handelt, die geht fest von einem Industriezweig aus, der „monatlich Millionenbeträge“ erwirschafte. Das mit den Gewinnen ist zumindest anzuzweifeln, es ist aber auch völlig unerheblich, ob das „Material“ kostenlos weitergegeben wird oder gegen Bezahlung. Und es ist auch nicht so, dass die Verbreitung dieses „Materials“ nur über das Internet in der Form erfolgt, die durch die Sperrung abgeschnitten werden soll, Usenet, Chat, Foren und E-Mail bleiben unberührt. Daher kann diese Aktion von Zensursula nicht als Schlag gegen die Kinderporno-Szene gewertet werden.
Man darf ja nicht vergessen, dass auch Frau von der Leyen im September wiedergewählt werden möchte und nachdem ihr großes Projekt „Elterngeld“ nicht zum gewünschten Erfolg geführt hat, kommt nun eben die Makulatur gegen Kinderpornografie. Die Kritik kommt dabei nicht nur von Bloggern wie mir oder den Experten des Chaos Computer Clubs, sondern auch von Mißbrauchsopfern: Christian Bahls, Vorsitzender der Initiative Mogis („Mißbrauchsopfer gegen Internetsperren“), erklärte der Zeit, warum er den Plan der Familienministerin ablehnt:
Weil er Kinderpornografie nicht bekämpft. Da ist irgendwo im Internet ein Missbrauch dokumentiert und die Bundesregierung schaut weg. Und sagt uns Bürgern, wir sollen auch wegschauen. Was noch viel krasser ist: Es werden zwischen den Staaten nur die Sperrlisten für die Filter ausgetauscht. Doch niemand bekämpft in seinem eigenen Land die Server, auf denen die Inhalte lagern. Wenn die zu den 1.500 Adressen gehörenden Server in den USA, Holland, Kanada und Deutschland dicht gemacht würden, die derzeit existieren, wären 90 Prozent der weltweit mit einem Browser erreichbaren Kinderpornografie nicht mehr verfügbar.
Der CCC widmet sich der Sperrliste an sich:
„Unsere grundsätzliche Kritik bezieht sich auf die mit der Sperrung einhergehende grundlegende Einschränkung von Freiheitsrechten, da die Zensurliste unter ausgesprochen fragwürdigen Umständen zustande kommen soll“
Das BKA soll diese Liste erstellen und an die Provider weiterleiten, die dann die sofortige Sperre durchführen müssen. Eine richterliche Überprüfung findet nicht statt, das BKA kann also machen, was es will. Beispiele aus anderen Ländern, die bereits mit solchen Listen arbeiten, zeigen, dass nicht nur Seiten mit kinderpornografischen Inhalten ausgeblendet werden. Auch zeigte sich die schwedische Polizei höchst unzufrieden:
„Unsere Sperrmaßnahmen tragen leider nicht dazu bei, die Produktion von Webpornografie zu vermindern“
Schade, Frau von der Leyen, waren doch gerade die Schweden ihr großes Vorbild in Sachen Sperrliste. Ihr Glück ist nur, dass sie außerhalb des Netzes nicht als #Zensursula bekannt werden, sondern als die taffe Familienministerin, die so viel für die Kinder tut, auch im bösen Internet.
