Schlagwort: Schleswig-Holstein
Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht in Schleswig hat heute entschieden, dass das Wahlgesetz in Schleswig-Holstein teilweise verfassungswidrig ist. Bis zum 31.05.2011 muß eine entsprechende Überanbeitung erfolgt sein, bis zum 30.09.2012 müssen Neuwahlen stattgefunden haben. Bis dahin darf Schwarz/Gelb mit der Eine-Stimme-Mehrheit weiterregieren. (Quelle: NDR)
Beim Landesparteitag der Piratenpartei Schleswig-Holstein gestern in Neumünster wurde der Vorstand neu gewählt:
Vorsitzender: Hans-Heinrich Piepgras
Stellvertretender Vorsitzender: Torge Schmidt
Landesschatzmeister: Alexander Levin
Generalsekretär: Klaus Petersdorf
Politische Geschäftsführerin: Anika Tanck
Beisitzer: York-Simon Johannsen und Alexander Bühner
Ich wünsche dem neuen Vorstand ein geschicktes Händchen bei der Bändigung unseres Landesverbandes, immer zwei Finger breit Whisky im Glas und eine Hand breit Wasser unter dem Kiel. 😀
100 % from Roald Christesen on Vimeo.
Die Landesregierung hat am 26. Mai beschlossen, dass die Kinder an dänischen Schulen ein Sonderopfer von 4,7 Millionen Euro pro Jahr zur Sanierung des Landeshaushalts leisten sollen.
Der Dänische Schulverein soll in Zukunft pro Kind nur 85 % von dem bekommen, was das Land für jedes Schulkind an einer öffentlichen Schule ausgibt. Bisher bekommen wir dasselbe, also 100 %.
Die Menschen in der dänischen Minderheit zahlen zu 100 % dieselben Steuern, wie alle anderen in Schleswig-Holstein. Deshalb können wir erwarten, dass unsere Kinder vom Land dasselbe bekommen, wie Kinder an öffentlichen Schulen. Alles andere wäre Diskriminierung!
Am 26.06.2010 finden in Flensburg, Eckernförde, Süderbrarup und Schleswig Demonstationen statt.
Leider komme ich in letzter Zeit weniger zum Bloggen, so dass ich „nur noch“ meine Freitags-Rubriken pflege und der Eindruck eines „Free-Music-Blogs“ entstehen könnte. Mein Blog ist aber thematisch so festgelegt wie mein ganzes Leben, also eher nicht. 😉
Da ich unter anderem auch Pirat bin, kommt nun ein Beitrag über aktuellen Piratenkram:
Rewe: Anfang des Monats meldete der NDR, dass Verbraucher, die bei der Supermarktkette famila mit EC-Karte zahlen wollen, mit ihrer Unterschrift auch der Weitergabe ihrer Kontodaten an Dritte gestatten müssen. Das Unternehmen reagierte promt und stellte das Zahlungsverfahren auf Eingabe der PIN um. Andere in diesem Zusammenhang genannte Firmen wie Rewe und Penny änderten zunächst nichts an ihrem Vorgehen, weshalb der NDR das Thema diese Woche nochmal hoch holte. Wieder mit Erfolg, denn auch die Rewe-Gruppe stellt nun das umstrittene Verfahren ein und läßt die Kunden nun ihre PIN eingeben.
Tauss: Am Freitag wurde vor dem Landgericht in Karlsruhe gegen Jörg Tauss, der 2009 von der SPD zur Piratenpartei wechselte, das Urteil wegen Besitz von Kinderpornografie, gefällt, es lautet, wie von der Staatsanwaltschaft gefordert, 15 Monate auf Bewährung. Jörg Tauss hat Revision angekündigt und seinen Austritt aus der Piratenpartei erklärt, um die Piraten zu stärken, wie er in seinem Blog schreibt, das sei das Gegenteil seines Austritts aus der SPD.
Bei jedem Infostand war Tauss ein Thema, auch wenn die Gesprächspartner zum Teil mit Halbwissen glänzten. Das Thema ist ja nun vorbei, das Halbwissen wird bleiben.
Zensicki: Nach Zensursula von der Leyen und Censilia Malmström kommt nun Wolfgang Zensicki, FDP-Brachialrhetoriker und -Fraktionsführer im Kieler Landtag. Im Kampf gegen Online-Glücksspiel, es geht also nicht mehr um den Schutz mißbrauchter Kinder sondern um rein wirtschaftliche Interessen, will Zensicki auf Netzsperren zurückgreifen. Am 09.06.2010 soll dazu ein Gesetzentwurf in Berlin vorgestellt werden. Oliver Fink, FDP-Fraktionsvorsitzender in der Eckernförder Ratsversammlung, hat einen offenen Brief an Zensicki geschickt, in dem er um nähere Informationen bittet, doch die Antwort fiel nur knapp ausreichend aus. Warten wir eben ab, was am 09.06. präsentiert wird…
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat am Dienstag seinen Tätigkeitsbericht (auch als PDF) vorgelegt. Darin findet sich z. B. auch die Datenaffäre der Kreisverwaltung Schleswig-Flensburg, wo Bewerbern unberechtigt sensible Fragen gestellt wurden. Außerdem werden auch ELENA und Google Street View in dem Bericht erwähnt, sowie zahlreiche Datenschutzverstöße aus allen Bereichen des täglichen Lebens, die einem die Haare zu Berge stehen lassen.
Ich finde es bemerkenswert, dass es neben den großen Themen wie ELENA und VDS auch eine Vielzahl kleinerer Verstöße in Betrieben, Behörden oder Vereinen auftreten, die zeigen, dass das Gespür für den richtigen Umgang mit sensiblen Daten noch immer nicht besonders ausgeprägt ist.