e-Cards gegen Online-Durchsuchung

„Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wäre eine Gesellschaftsordnung nicht vereinbar, in der Bürger nicht mehr wissen, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß.“

Mit diesem Auszug aus dem „Volkszählungsurteil“ des Bundesverfassungsgerichts von 1983 will Campact Innenminister Wolfgang Schäuble, Justizministerin Brigitte Zypries und die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen Volker Kauder, Peter Ramsauer und Peter Struck auffordern, die vom Bundesverfassungsgericht gezogene Grenze zu wahren und auf die Online-Durchsuchung zu verzichten.

Zu diesem Zweck kann jede/r eine e-Card versenden, die den genannten Empfängern als Liste in einer öffentlichkeitswirksamen Aktion von Campact überreicht wird.

[via netzpolitik.org]

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