Schlagwort: Internetzensur

Bundespräsident unterschrieb Zugangserschwerungsgesetz

Gerade formiert sich der Widerstand gegen die Aktualisierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages, da platzt folgende Nachricht aus Berlin herein:

Bundespräsident Horst Köhler hat heute das „Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“ unterzeichnet. Es bestanden keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, die ihn an einer Ausfertigung gehindert hätten. Der Bundespräsident geht davon aus, dass die Bundesregierung entsprechend ihrer Stellungnahme vom 4. Februar 2010 nunmehr „auf der Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes“ Kinderpornographie im Internet effektiv und nachhaltig bekämpft.

Nun sind wir mal gespannt, wie es weiter geht, denn eigentlich wollte die Bundesregierung von diesem Gesetz keinen Gebrauch machen, sondern Kinderpornographie im Internet löschen lassen, aber wo es jetzt schon mal da ist…

Am 22.02.2010 beschäftigt sich der Petitionsausschuss des Bundestages übrigens mit der Petition gegen Internetsperren.

(via Spreeblick, Netzpolitik.org)

Für die ganz Doofen nochmal ganz langsam zum Mitschreiben…

Das hat der Pantoffelpunk mal wieder schön auf die Pixel gebracht:

Das Problem ist halt nur, dass Frau von der Leyen dieses Argument bewußt benutzt, um die Petitionszeichner zu diskreditieren.

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Am 18. Juni 2008 wurden unsere Zwillingssöhne geboren, um 21:04 Uhr und um 21:17 Uhr.

Falls ich mal gefragt werde, wo ich eigentlich war, als uns die Legislative verraten hat, habe ich die Antwort also parat.

Du bist Terrorist. Wir alle sind Terroristen.

Ich finde, dieses Video kann man nicht oft genug bloggen, es zeigt eindrucksvoll, wie weit unsere Privatsphäre bereits beschnitten wird:

Du bist Terrorist from lexela on Vimeo.

George Orwell hatte recht, er hat sich nur um 25 Jahre vertan.

(via Pantoffelpunk)

Die Grünen und Zensursula

Heute hat eine junge Dame an Bekanntheit gewonnen, die auf der Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen eine Rede gehalten hat: Nora Reich (nicht zu verwechseln mit der Handballerin Nora Reiche). Es geht um die geplanten Sperren von Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten, wobei Nora sich fast ausschließlich der Argumentation von Ursula von der Leyen bedient und auch nicht davor halt macht, die bereits widerlegten oder zumindest angezweifelten „Fakten“ zu verwenden.

DirektNora

Adrian Lang hat daraufhin eine offene E-Mail an Nora Reich verfaßt und Markus Beckedahl von netzpolitik.org ist sogar direkt nach ihr an das Rednerpult getreten, um darzustellen, wie das mit der Petition gegen Zensursula wirklich gemeint ist:

DirektMarkus

Dass die Grünen durchaus Kompetenzen im Bereich Internet und neuen Medien haben, beweist außerdem Julia Seeliger mit ihrer Rede, in der sie auch auf die Problematik der Internetsperren sowie auf freie Software (Stichwort Linux) eingeht:

DirektJulia

Weitere Reden von der BDK liefert der YouTube-Kanal der Grünen.