Schlagwort: Piratenpartei

Bundespräsident unterschrieb Zugangserschwerungsgesetz

Gerade formiert sich der Widerstand gegen die Aktualisierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages, da platzt folgende Nachricht aus Berlin herein:

Bundespräsident Horst Köhler hat heute das „Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“ unterzeichnet. Es bestanden keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, die ihn an einer Ausfertigung gehindert hätten. Der Bundespräsident geht davon aus, dass die Bundesregierung entsprechend ihrer Stellungnahme vom 4. Februar 2010 nunmehr „auf der Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes“ Kinderpornographie im Internet effektiv und nachhaltig bekämpft.

Nun sind wir mal gespannt, wie es weiter geht, denn eigentlich wollte die Bundesregierung von diesem Gesetz keinen Gebrauch machen, sondern Kinderpornographie im Internet löschen lassen, aber wo es jetzt schon mal da ist…

Am 22.02.2010 beschäftigt sich der Petitionsausschuss des Bundestages übrigens mit der Petition gegen Internetsperren.

(via Spreeblick, Netzpolitik.org)

Kontrolle ist gut

Für Hip-Hop ist ja eigentlich der Kollege MC Winkel zuständig, das ist auch nicht so mein Ding, aber die Brote, die dürfen das*. Besonders, wenn sich sich so eines wichtigen Themas wie „Überwachung“ annehmen:

DirektKontrolle

* Büro am Strand auch!

Piraten entern JU-Stammkneipe

Ein kurzer Bericht aus dem RTL-Nachtjournal, die Reporter hatten eine Stammkneipe der Jungen Union in Neuss aufgesucht, um mit den JUlern über die aktuelle Situation in der Regierungskoalition zu reden, fanden dort aber zunächst nur Piraten vor, die aber ebenfalls bereitwillig Stellung bezogen:

DirektEntern

Ich frage mich, was der Pirat ab 0:20 meinte: „2010 wird das böse Erwachen“ oder „2010 wird das Böse erwachen„? 😉

Zeitungsverlag fühlt sich an den Pranger gestellt

shz-piratenleuchten
(Originalfoto: Torsten Krahn)

Der Schleswig-Holsteinische Zeitungsverlag (sh:z) fühlt sich von der Piratenpartei an den digitalen Pranger gestellt. Es geht um das Ignorieren der Piratenpartei und der Freien Wähler vor der Landtagswahl im September 2009. Seinerzeit gab es auch eine gemeinsame Pressemitteilung.

Nun hat der sh:z dieses Thema noch einmal aufgegriffen und sieht sich völlig zu Unrecht der Stallorder und Zensur bezichtigt:

Ausgangspunkt der plebiszitären Internet-Empörung war die Berichterstattung zur Landtags- und Bundestagswahl. Unsere Redaktion verfuhr wie praktisch alle anderen Medien auch. Keine Partei – bis auf die links- und rechtsextremistischen – wurde von der Wahlkampf-Berichterstattung ausgenommen. Auf den Lokalseiten der einzelnen Ausgaben wurden einzelne Kandidaten vorgestellt, wurde über deren Programme oder Aktionen berichtet. Dabei wurden die Freien Wähler selbstverständlich ebenso wenig ausgeklammert wie die Piratenpartei.

Der sh:z regt dann auch an, „per E-Paper oder durch eine Suche auf dem Internetportal shz.de“ nachzuprüfen, ob das stimmt. Nun, das kann ich viel einfacher machen, ich habe nämlich als Direktkandidat der Piratenpartei zur Landtagswahl im Wahlkreis 7 keine einzige Anfrage der Schleswiger Nachrichten erhalten, weder in Form eines Fragebogens, noch als Interviewanfrage. Wie also die „einzelnen Kandidaten“, die in den „einzelnen Ausgaben“ vorgestellt wurden, ausgewählt wurden, bleibt ein Verlags-Interna.

Wer auf shz.de übrigens nach „Michael Schmidt Piratenpartei“ sucht, der erhält übrigens die Rückmeldung „Leider keine Treffer“. Beim sh:z vergißt sogar das Internet. 😉

Landesparteitag 2009.2

lpt2009-2

Am Sonntag fand in Lübeck der 2. Landesparteitag der Piratenpartei Schleswig-Holstein statt. Es war insgesamt die dritte Mitgliederversammlung innerhalb eines halben Jahren und ich konnte erstmals nicht dabei sein. Ich habe aber, so gut es zeitlich ging, die Versammlung per Lifestream, Twitterwall und meiner eigenen Twitter-Timeline verfolgt. Was ich so gehört und gelesen habe, ist der LPT für Piratenmaßstäbe sehr geordnet und zielführend abgelaufen. Es wurden verschiedene Satzungsänderungen beschlossen, auch von Personen, die mittlerweile nicht mehr „an Bord“ sind. Außerdem wurde nicht nur ein neuer Vorstand gewählt, sondern dieser auch auf 7 Personen erweitert:

  • 1. Vorsitzender: Uli König (Wiederwahl)
  • 2. Vorsitzender: Hans-Heinrich „Henry“ Piepgras (übernimmt das Amt von K. Petersdorf)
  • Schatzmeister: Oliver Pradetto (übernimmt das Amt von Adrian Müller)
  • Generalsekretär: Klaus Petersdorf (bisher 2. Vorsitzender mit GenSek-Funktion)
  • Politischer Geschäftsführer: Wolfgang Dudda
  • Beisitzer Technik: Tobias Jobst
  • Beisitzer Öffentlichkeitsarbeit: Philipp Stern

Adrian ist sicher froh, dass er nach einem Jahr die nassen Finger wieder aus der Steckdose nehmen kann, denn so wird es sich gefühlt haben: Ständig unter Strom. Er fungierte als Schatzmeister und Geschäftsstelle, hat die Finanzen des Landesverbandes verwaltet und dafür gesorgt, dass die Piratenpartei zu der 3 Wahlen zugelassen werden konnte. Dafür möchte ich Adrian auf diesem Wege meinen Dank aussprechen. Er wird sich künftig weniger organisatorisch, dafür mehr programmatisch bei den Piraten einbringen. Da ist ja auch noch einiges zu tun.

Dass die Piratenpartei in Bezug auf Datenschutz und Transparenz auf einer Rasierklinge reitet, hat sich schon öfter gezeigt, denn es ist wie mit der Freiheit und der Sicherheit: Beides zusammen geht nicht. Es wurde zwar eine Lösung gefunden, dass Parteitagsteilnehmer, die nicht vom Internetlifestream „erfaßt“ werden wollten, „anonym“ bleiben konnten, auch wenn sie einen Redebeitrag leisteten. Nur die Piraten, die für ein Amt kandidierten, mußten sich auch vor der Kamera präsentieren. Vielleicht sollte man bei der nächsten Veranstaltung „Guy Fawkes„-Masken an die Piraten verteilen, die anonym bleiben möchten. 😉

Was aber überhaupt nicht ging, war die Frage an Kandidaten nach deren gesundheitlicher Verfassung. Ich erinnere an einen Vorfall bei der Kreisverwaltung in Schleswig aus dem Mai diesen Jahres, bei dem Bewerber ebenfalls Fragen zur Gesundheit beantworten sollten, was sich aber nicht mit geltenden Datenschutzbestimmungen vereinbaren läßt und auch von der Piratenpartei Schleswig-Holstein angeprangert wurde. Umso wichtiger ist es, dass der Datenschutz auch für Piraten gilt, die sich für ein Amt zur Verfügung stellen. Relevant sind sicherlich die Frage nach Interessenkonflikten oder vorherigen bzw. bestehenden Partei- oder Organisationszugehörigkeiten sowie der fachlichen Qualifikation, aber persönliche Dinge sind tabu.