Schlagwort: Zensur
Die Piratenpartei plant nächste Woche in verschiedenen Städten Mahnwachen gegen den neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV).
Auch die schleswig-holsteinischen Piraten werden sich daran beteiligen und am 23.02.2010 eine Mahnwache vor der Staatskanzlei in Kiel (Düsternbrooker Weg 104) abhalten.
Gerade formiert sich der Widerstand gegen die Aktualisierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages, da platzt folgende Nachricht aus Berlin herein:
Bundespräsident Horst Köhler hat heute das „Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“ unterzeichnet. Es bestanden keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, die ihn an einer Ausfertigung gehindert hätten. Der Bundespräsident geht davon aus, dass die Bundesregierung entsprechend ihrer Stellungnahme vom 4. Februar 2010 nunmehr „auf der Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes“ Kinderpornographie im Internet effektiv und nachhaltig bekämpft.
Nun sind wir mal gespannt, wie es weiter geht, denn eigentlich wollte die Bundesregierung von diesem Gesetz keinen Gebrauch machen, sondern Kinderpornographie im Internet löschen lassen, aber wo es jetzt schon mal da ist…
Am 22.02.2010 beschäftigt sich der Petitionsausschuss des Bundestages übrigens mit der Petition gegen Internetsperren.
(via Spreeblick, Netzpolitik.org)
(Originalfoto: Torsten Krahn)
Der Schleswig-Holsteinische Zeitungsverlag (sh:z) fühlt sich von der Piratenpartei an den digitalen Pranger gestellt. Es geht um das Ignorieren der Piratenpartei und der Freien Wähler vor der Landtagswahl im September 2009. Seinerzeit gab es auch eine gemeinsame Pressemitteilung.
Nun hat der sh:z dieses Thema noch einmal aufgegriffen und sieht sich völlig zu Unrecht der Stallorder und Zensur bezichtigt:
Ausgangspunkt der plebiszitären Internet-Empörung war die Berichterstattung zur Landtags- und Bundestagswahl. Unsere Redaktion verfuhr wie praktisch alle anderen Medien auch. Keine Partei – bis auf die links- und rechtsextremistischen – wurde von der Wahlkampf-Berichterstattung ausgenommen. Auf den Lokalseiten der einzelnen Ausgaben wurden einzelne Kandidaten vorgestellt, wurde über deren Programme oder Aktionen berichtet. Dabei wurden die Freien Wähler selbstverständlich ebenso wenig ausgeklammert wie die Piratenpartei.
Der sh:z regt dann auch an, „per E-Paper oder durch eine Suche auf dem Internetportal shz.de“ nachzuprüfen, ob das stimmt. Nun, das kann ich viel einfacher machen, ich habe nämlich als Direktkandidat der Piratenpartei zur Landtagswahl im Wahlkreis 7 keine einzige Anfrage der Schleswiger Nachrichten erhalten, weder in Form eines Fragebogens, noch als Interviewanfrage. Wie also die „einzelnen Kandidaten“, die in den „einzelnen Ausgaben“ vorgestellt wurden, ausgewählt wurden, bleibt ein Verlags-Interna.
Wer auf shz.de übrigens nach „Michael Schmidt Piratenpartei“ sucht, der erhält übrigens die Rückmeldung „Leider keine Treffer“. Beim sh:z vergißt sogar das Internet. 😉
Ich ziehe meine Hut vor Diether Krebs, der heute vor 10 Jahren viel zu früh verstorben ist. Nicht nur wegen seines „Lebenswerkes„, sondern insbesondere wegen dieser Entscheidung:
Weil die SPD zunehmend Einfluss auf die Drehbuch-Autoren der äußerst erfolgreichen Serie ausübt, steigt Krebs nach zwei Jahren wieder aus. (Quelle: WDR himself)
Gemeint ist die Serie „Ein Herz und eine Seele“, in der sich Krebs als „Sozi-Schwiegersohn“ von Ekel Alfred hitzige Wortgefechte mit seinem konservativen Schwiegervater lieferte. Die SPD befürchtete, dadurch Wähler verloren zu haben. Verloren hatte daraufhin allerdings auch die Serie, denn von der 2. Staffel, die mit Klaus Dahlen (der die Rolle von Diether Krebs übernahm) und Helga Feddersen (als Else Tetzlaff) neu besetzt war, wurden 1976 nur noch 4 Folgen produziert, ehe „Ein Herz und eine Seele“ eingemottet wurde.
Das Thema „Einflußnahme der Politik auf das Fernsehen“ besteht also nicht erst seit Koch/Brender.
Blöder Zensurfall, Zensurfail oder doch nur ein „blöder Zufall“, wie das österreichische Justizministerium folgenden Vorfall betitelt über den Heise heute berichtet:
Mitarbeiter des österreichischen Justizministeriums und der Gerichte konnten tagelang nicht auf eine Website mit kritischen Inhalten zugreifen. Beim Versuch, die Website www.florianklenk.com aufzurufen, wurde ihnen sogar mit einem Disziplinarverfahren gedroht. Die Sperre trat offenbar kurz nach dem Zeitpunkt in Kraft, nach dem auf der Website ein kritischer Bericht über Vorgänge im Justizministerium veröffentlicht worden war.
Da hätten wir also den Beweis, wie schnell man – „blöder Zensurfall“ hin oder her – in einen Sperrmechanismus hineingerät. In Österreich zwar nur im Kleinen, aber Zensursula will ja die Netzsperren für das ganze Internet. Bildblog, Niggemeier, Weinreich, alle wegsperren – die Webseiten zumindest – erstmal.