Ich weiß nicht, ob ich darüber lachen oder weinen soll, was die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD am 22.04.2008 als Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht haben:

[…]

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung deshalb auf,

[…]

9. im Rahmen aller genannten Forderungen auch und insbesondere die Zensur im Internet zu thematisieren und dieser entgegenzutreten.

Berlin, den 22. April 2008
Volker Kauder, Dr. Peter Ramsauer und Fraktion
Dr. Peter Struck und Fraktion

Der Antrag ist betitelt mit „Das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit weltweit durchsetzen und der Internetzensur entgegentreten“ und das entscheidende Wort lautet „weltweit“ und meint vermutlich „überall, nur nicht bei uns“. Ein Absatz daraus lautet:

Die rasante Entwicklung des Internets seit den 1990er Jahren hat die Hoffnung genährt, dass mit dem World Wide Web ein Medium entstanden ist, welches die klassische Zensur außer Kraft setzen und den Menschen weltweit den freien Zugang zu Informationen und Nachrichten gewähren könne. Die meisten Gegner der Pressefreiheit haben aber ebenfalls schnell den Anschluss an die digitale Revolution gefunden und sind zunehmend erfolgreich im Kampf gegen die Pressefreiheit im Internet. Bereits mehr als ein Drittel der inhaftierten Journalisten wurde allein aufgrund von Beiträgen im Internet verurteilt.

Dann sollen die Damen und Herren aus den Fraktionen doch nicht in der Ferne schweifen, sondern einfach mal bei Andrej Holm und Theodor Reppe nachfragen, wie das hier in Deutschland so aussieht.

(via Sikk)

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