FDP: Forderungen der Piratenpartei
Nun steigt die FDP also mit der CDU/CSU in die Koalitionsverhandlungen ein. Mit dabei sind einige Forderungen der Piratenpartei:
- Keine Vorratsdatenspeicherung (FDP will zumindest die Entscheidung des BVerfG abwarten)
- Keine Online-Durchsuchungen (Sachsen, anyone?)
- Kein Zugangserschwerungsgesetz
- Kein Ausbau von Abhör- und Überwachungsmaßnahmen
Immerhin hatte sich die FDP ja im Wahlkampf als die einzig wählbare Bürgerrechtspartei positioniert, nur dass eben der, der keine Vorratsdatenspeicherung will, auch auf den Mindestlohn verzichten muß. Das wird von Max Stadler dann auch im Telepolis-Interview als „Auf Dauer werden die Wähler sich nicht mit einem Ein-Punkt-Programm zufrieden geben, unsere Programmatik ist viel breiter“ verkauft. Wie gesagt, wer bei der FDP gegen Zensursula ist, scheißt auch auf ist auch gegen Kündigungsschutz. (Und nebenbei bemerkt wird das Märchen vom Ein-Punkt-Pogramm der Piratenpartei auch durch beharrliches wiederholen nicht wahrer.)
Wir werden ja sehen, ob schwarzgelb an den Bürgerrechten scheitert, oder ob die FDP, wie in Sachsen bereits geschehen, Zugeständnisse macht. Schließlich haben die Lobbyisten, die die FDP unterstützen, mehr davon, wenn Mindestlohn und Kündigungsschutz abgeschafft werden, als von irgendwelchen Bürgerrechten.
4 Comments
Oliver Fink
Wenn ich das oben so lese, muss die Frage erlaubt sein, ob die Piraten als Linkspartei light fungieren wollen? Und warum sollte man dann nicht gleich das Original wählen? Ich habe übrigens dem Programm der Piratenpartei zur Bundestagswahl überhaupt keine eindeutige Aussage zum Mindestlohn entnehmen können – weder positiv noch negativ. Ich fühle mich mehr denn je in der Aussage bestätigt, dass die Piraten per se unwählbar sind, solange sie nicht zu zentralen Politikfeldern eindeutig Stellung beziehen.
Quintil
Ich bin auch sehr gespannt, was die FDP jetzt macht und wie die Verhandlungen ausgehen. Die Frage ist, ob die CDU nicht freiwillig ein wenig zurück rudern wird. Wir werden sehen: Wenn Herr Schäuble Innenminister wird, sieht es nicht gut aus. @Oliver: Woraus schließt du, die Piratenpartei sein eine Linkspartei Light?
Micha
@Oliver: Wer sagt, dass den politischen Gemischtwarenläden (siehe die Linke) die Zukunft gehört? Die Piratenpartei hat immer erklärt, dass es zu Themen außerhalb des Kernbereichs noch keine Aussagen der Partei gibt. Das wird sich bis zur nächsten BTW sicherlich geändert haben. Es wäre sicherlich kein Problem gewesen, als die Linkelight aufzutreten und vermeintlich populäre Thesen zu vertreten, aber das ist nicht unser Weg.