Der NDR meldet, dass der Bundesverband der Verbraucherzentralen gegen die Handelskette famila wegen umstrittener Einwilligungserklärungen bei Zahlung per EC-Karte mit Unterschrift Klage beim Landgericht Kiel eingereicht hat.

Hintergrund ist eine Situation, die wohl jeder Verbraucher kennt: Viele Kunden zahlen mit ihren EC-Karten an der Supermarktkasse, oft in aller Eile und per Unterschrift. Die Zeit, sich bei diesem Verfahren die Kassenzettel durchzulesen, hat kaum jemand. Die meisten dürften deshalb auch nicht wissen, dass sie der Weitergabe ihrer Kontodaten zustimmen, kritisiert der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert. „Verbraucher, die kein Bargeld oder keine Kreditkarte dabei haben, werden zudem quasi gezwungen, diese Einwilligungserklärung zu unterschreiben.“

Der Text auf dem Kassenzettel sei in der Regel zu kompliziert und zu lang, so Weichert. Bei famila sind es 35 Zeilen.

Es ist natürlich ganz klar und zu beanstanden, dass der Kunde per Unterschrift eine Einzugsermächtigung erteilen muß und auch auf die Folgen einer Nichteinlösung hingewiesen wird. Dies darf aber nicht dazu führen, dass die Daten unkontrolliert an ominöse Vertragspartner weitergegeben werden, die zudem nicht namentlich benannt werden.

Warten wir mal ab, wie das LG Kiel entscheidet und ob weitere Supermarktketten auf das Verfahren mit PIN-Eingabe umsteigen, das zwar Kosten für die Unternehmen bedeutet, aber die Problematik mit der strittigen Einwilligungserklärung umgeht.

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